Asyldurchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes

1Die Kosten nach den <a href="/bayern/dvasyl/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebühr" data-lli="0" target="_blank">§§ 23</a> und <a href="/bayern/dvasyl/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagen für Verpflegung" data-lli="1" target="_blank">24</a> sind auch bei vorübergehender Abwesenheit zu entrichten, solange das Nutzungsverhältnis fortbesteht.&nbsp;2Dies gilt insbesondere, wenn die Abwesenheit der Unterkunftsverwaltung nicht angezeigt wurde oder der Unterkunftsplatz bzw. andere Sachleistungen weiter für den Kostenschuldner zur Verfügung gehalten wurden.

Vorübergehende Abwesenheit

(1) 
 1Die monatliche Gebühr je volljähriger Person für die Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung gemäß <a href="/bayern/dvasyl/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufnahmeeinrichtungen und Transitunterkünfte" data-lli="0" target="_blank">§§ 4</a> und <a href="/bayern/dvasyl/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regierungsaufnahmestellen, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte" data-lli="1" target="_blank">5</a> einschließlich Heizung, Haushaltsenergie und sonstiger Betriebskosten beträgt für
 <table>
 
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 1.
 </td>
 <td>
 abgeschlossene Wohneinheiten
 </td>
 <td>
 
 161,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 2.
 </td>
 <td>
 Einzelzimmer
 </td>
 <td>
 
 152,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 3.
 </td>
 <td>
 Mehrbettzimmer bis zu vier Betten
 </td>
 <td>
 
 86,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 4.
 </td>
 <td>
 Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte
 </td>
 <td>
 
 71,00 €.
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 &nbsp;2Darin enthalten sind Gebührenanteile für
 <table>
 
 
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 1.
 </td>
 <td>
 Heizung für
 </td>
 <td>
 
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 a)
 </td>
 <td>
 abgeschlossene Wohneinheiten in Höhe von
 </td>
 <td>
 21,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 b)
 </td>
 <td>
 Einzelzimmer in Höhe von
 </td>
 <td>
 22,50 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 c)
 </td>
 <td>
 Mehrbettzimmer bis zu vier Betten in Höhe von
 </td>
 <td>
 16,50 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 d)
 </td>
 <td>
 Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte in Höhe von
 </td>
 <td>
 16,50 €;
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 2.
 </td>
 <td>
 Haushaltsenergie unabhängig von der Zimmerkategorie in Höhe von
 </td>
 <td>
 20,00 €.
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 &nbsp;3Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beträgt die monatliche Gebühr für
 <table>
 
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 1.
 </td>
 <td>
 abgeschlossene Wohneinheiten
 </td>
 <td>
 80,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 2.
 </td>
 <td>
 Einzelzimmer
 </td>
 <td>
 72,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 3.
 </td>
 <td>
 Mehrbettzimmer bis zu vier Betten
 </td>
 <td>
 52,00 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 4.
 </td>
 <td>
 Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte
 </td>
 <td>
 42,00 €.
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 &nbsp;4Darin enthalten sind Gebührenanteile für
 <table>
 
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 1.
 </td>
 <td>
 Heizung in Höhe von
 </td>
 <td>
 10,50 €,
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 2.
 </td>
 <td>
 Haushaltsenergie in Höhe von
 </td>
 <td>
 10,00 €.
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 
 &nbsp;5Eine abgeschlossene Wohneinheit umfasst auch Bad und Küche und steht durch die Abgeschlossenheit nur den Bewohnern der Wohneinheit zur Verfügung.&nbsp;6Bei den Kategorien des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 handelt es sich um Zimmer außerhalb abgeschlossener Wohneinheiten.&nbsp;7Bei Mehrbettzimmern wird auf die Kapazität abgestellt.&nbsp;8Die am ersten Tag eines Monats bewohnte Zimmerkategorie gilt auch bei Wechsel der bewohnten Zimmerkategorie während des laufenden Monats als bis zum Ende des Monats bewohnt.(2) Auf Antrag ist bei Gebührenschuldnern, die nicht dem Personenkreis des <a href="/bayern/aufng/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeines" data-lli="2" target="_blank">Art. 1</a> <a href="/bayern/aufng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">AufnG</a> unterfallen und für die aus selbst nicht zu vertretenden Gründen trotz Hilfebedürftigkeit im Sinne der jeweils maßgeblichen Vorschriften keine Kostenübernahme durch den Sozialleistungsträger in Betracht kommt, von der Festsetzung von Gebühren abzusehen oder der Gebührenanspruch zu erlassen.

Gebühr

1Soweit einer kostenpflichtigen Person staatlich zurechenbar Vollverpflegung zur Verfügung gestellt wird, richten sich die Auslagen für die Verpflegung nach dem jeweils zugrunde liegenden Vertrag zur Sicherstellung der Verpflegung.&nbsp;2Die Auslagen werden pro Monat nur bis zur Höhe der jeweiligen Beträge für den Bereich Nahrungsmittel und Getränke der Abteilung 1 und 2 des <a href="/bund/rbeg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> Abs. 1 und § <a href="/bund/rbeg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte" data-lli="1" target="_blank">6</a> Abs. 1 <a href="/bund/rbeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz</a> geltend gemacht.

Auslagen für Verpflegung

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Landesbeauftragter

Quoten

Aufnahme und Verteilung

Teil 2

Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1

Kapitel 1

Aufnahmeeinrichtungen und Transitunterkünfte

Regierungsaufnahmestellen, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte

Koordinierung

Unterbringungsverfahren

Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2

Kapitel 2

Wohnsitzverfahren

Umverteilung von Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1

Teil 3

Landesinterne Umverteilung

Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Länderübergreifende Umverteilung

Unterbringung, Versorgung, Leistung

Teil 4

Kostenträger, zuständige Behörden und Kostenerstattung

Fachaufsichtsbehörden

Grundleistungen nach § 3 AsylbLG

Leistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG

Arbeitsgelegenheiten und sonstige Maßnahmen zur Integration

Anordnen von Sicherheitsleistungen nach § 7a AsylbLG

Leistungen in Anwendung des § 2 AsylbLG

Anspruchseinschränkungen, Überbrückungsleistungen und sonstige Leistungen

Meldepflicht nach § 8a AsylbLG

Ende der Leistungsgewährung und des Nutzungsverhältnisses

Gebühren

Teil 5

Kostenpflicht

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen

Entstehen und Beendigung der Kostenschuld, Fälligkeit, Anwendbarkeit des Kostengesetzes

§ 26 DVAsyl

Vorübergehende Abwesenheit