§ 9 DVAsyl

(1) ¹Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder auf Antrag einer Person nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus den in Abs. 6 genannten Gründen kann landesintern eine Umverteilung in einen anderen Landkreis oder eine andere kreisfreie Gemeinde im selben oder in einem anderen Regierungsbezirk erfolgen (landesinterne Umverteilung). ²Aus den gleichen Gründen kann die Person nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 auch aufgefordert werden, in eine andere Wohnung, in eine andere Unterkunft, in eine Gemeinschaftsunterkunft oder dezentrale Unterkunft (§ 14 Abs. 1 Satz 2) innerhalb des Landkreises oder der kreisfreien Gemeinde umzuziehen (Umzugsaufforderung).

(2) ¹Landesinterne Umverteilungen werden auf die Quoten nach § 3 Abs. 1 und 2 angerechnet. ²Zuständig für die landesinterne Umverteilung ist die Regierung, für deren Bezirk die Verteilung beantragt ist oder in deren Bezirk die Verteilung erfolgen soll. ³Die Entscheidung erfolgt im Einvernehmen mit der vor der Umverteilung zuständigen Ausländerbehörde.

(3) ¹Umzugsaufforderungen erlässt die Regierung im Einvernehmen mit der Ausländerbehörde, wenn der Ausländer zum Umzug in eine Gemeinschaftsunterkunft oder aus einer Gemeinschaftsunterkunft aufgefordert werden soll. ²Im Übrigen bleiben die ausländerrechtlichen Befugnisse der Ausländerbehörden unberührt.

(4) Für die landesinterne Umverteilung und die Umzugsaufforderung gilt § 7 Abs. 2 Satz 1 bis 3 und 5 entsprechend.

(5) Ein öffentliches Interesse für eine Umverteilung oder Umzugsaufforderung besteht insbesondere

1.

bei Vorliegen der in § 7 Abs. 3 genannten öffentlichen Belange und Gründe,

2.

bei Auflösung einer staatlichen Unterkunft,

3.

bei Vorliegen der in § 10 genannten Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und

4.

auf Grund der Regelung des Art. 4 Abs. 1 und 3 AufnG.

(6) Der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie von Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von gleichem Gewicht soll Rechnung getragen werden.