Gesetz über die Forstrechte

<p>Forstrechte aller Art können unbeschadet einer freiwilligen Vereinbarung nur nach Maßgabe der <a href="/bayern/forg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abzulösende Rechte" data-lli="0" target="_blank">Art.  19</a> bis <a href="/bayern/forg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fälligkeit der Abfindung" data-lli="1" target="_blank">23</a> abgelöst werden.</p>

Ablösung von Forstrechten

<p><span>(1) </span>Auf Antrag des Berechtigten oder Verpflichteten sind folgende Rechte in Geld abzulösen:</p><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Rechte zum Bezug von Pflugholz;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Rechte zum Bezug von Kalkbrandholz;</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Rechte zum Bezug von Schlagbäumen und Stadtschranken;</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Rechte zum Bezug von Wegprügeln, soweit dieser nicht durch die örtlichen Verhältnisse bedingt ist (Moor- und Almwege);</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Streurechte, die mit Anwesen verbunden sind, in denen kein Vieh mehr gehalten wird und eine Viehhaltung nach Lage der Verhältnisse nicht mehr zu erwarten ist;</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Rechte zum Bezug hölzerner Wasserleitungsrohre, wenn und soweit das berechtigte Grundstück durch Anschluß an eine andere Wasserversorgungsanlage versorgt ist;</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>gemessene Forstrechte, wenn das Bauwerk des herrschenden Grundstücks länger als 15 Jahre nicht mehr besteht;</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>ungemessene Forstrechte, wenn das angeforstete Bauwerk länger als 15 Jahre nicht mehr besteht, wenn und soweit es nicht mehr benutzt wird oder wenn es einem anderen Zweck dient als dem, der sich aus dem Rechtstitel ergibt, und die Wiederbenutzung oder die dem früheren Zweck entsprechende Verwendung nach Lage der Verhältnisse nicht mehr zu erwarten ist;</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>Bauholzbedarfsrechte für Gebäude und Gebäudeteile, für die auf Anordnung der Baubehörde Holz nicht mehr verwendet werden darf;</div></dd><dt style="float: left;">k)</dt><dd><div>Weiderechte außerhalb des Hochgebirges und des Bayerischen Waldes.</div></dd></dl><p><span>(2) </span>Die Ablösung findet nicht statt, wenn sie für den Berechtigten eine unbillige Härte bedeuten würde.</p>

Abzulösende Rechte

<p>
<sup>1</sup>Der Verpflichtete hat die Geldabfindung binnen sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zu leisten.
<sup>2</sup>Die Abfindung ist von diesem Zeitpunkt an zu verzinsen.</p>

Fälligkeit der Abfindung

Forstrechte

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmungen

Neubestellung und Erweiterung

Übertragung und Verlegung

Ausübung der Forstrechte

Zweiter Abschnitt

Allgemeines

Ausübung von Bauholzrechten

Ausübung sonstiger Nutzholzrechte

Ausübung von Brennholzrechten

Ausübung von Brennholzrechten im Staatswald

Ausübung von Streurechten

Ausübung von Weiderechten

Gegenleistungen

Ersatzleistungen

Dritter Abschnitt

Massivbauentschädigung

Streuersatz

Regelung und Ablösung von Forstrechten

Vierter Abschnitt

Festmessung

Einschränkung von Holznutzungsrechten

Umwandlung von Holznutzungsrechten

Umwandlung von Waldweiderechten

Umwandlung von Waldweiderechten in Nutzholzrechte

Abfindung im allgemeinen

Erhöhung der Abfindung

Abfindung bei Bau- und Nutzholzrechten nach Bedarf

Rechtliche Wirkung der Ablösung

Erlöschen von Forstrechten durch Nichtausübung

Forstrechtsstellen

Fünfter Abschnitt

I. Einrichtung und Zuständigkeit

II. Verfahren

Schluß- und Übergangsbestimmungen

Sechster Abschnitt

Landesrecht Bayern

Art. 18 FoRG

Ablösung von Forstrechten