Gesetz über die Forstrechte

<p><span>(1) </span>
<sup>1</sup>Die Forstrechtsstellen werden in der erforderlichen Zahl bei den Regierungen gebildet.
<sup>2</sup>Ihre Tätigkeit kann sich auf mehrere Regierungsbezirke erstrecken.
<sup>3</sup>Sie entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.</p><p><span>(2) </span>Fachlich zuständige Aufsichtsbehörde im Sinn von <a href="/bayern/bayvwvfg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">Art.  3</a> Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)<sup>7)</sup> ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.</p><p><span>(3) </span>
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 (aufgehoben)
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Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz

<p><span>(1) </span>Örtlich zuständig ist</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer seiner Betriebsstätten, auf die Ausübung eines Berufs oder auf eine andere dauernde Tätigkeit beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben oder der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in anderen Angelegenheiten, die</div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine natürliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine juristische Person oder eine Vereinigung betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die juristische Person oder die Vereinigung ihren Sitz hat oder zuletzt hatte,</div></dd></dl></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in Angelegenheiten, bei denen sich die Zuständigkeit nicht aus den Nummern 1 bis 3 ergibt, die Behörde, in deren Bezirk der Anlaß für die Amtshandlung hervortritt.</div></dd></dl><p><span>(2) </span>
<sup>1</sup>Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist, es sei denn, die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, daß eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat.
<sup>2</sup>Sie kann in den Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere Betriebsstätten eines Betriebs oder Unternehmens bezieht, eine der nach Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige Behörde bestimmen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten zur einheitlichen Entscheidung geboten ist.
<sup>3</sup>Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist.
<sup>4</sup>Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.</p><p><span>(3) </span>Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.</p><p><span>(4) </span>
<sup>1</sup>Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlaß für die Amtshandlung hervortritt.
<sup>2</sup>Die nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.</p>

Örtliche Zuständigkeit

Forstrechte

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmungen

Neubestellung und Erweiterung

Übertragung und Verlegung

Ausübung der Forstrechte

Zweiter Abschnitt

Allgemeines

Ausübung von Bauholzrechten

Ausübung sonstiger Nutzholzrechte

Ausübung von Brennholzrechten

Ausübung von Brennholzrechten im Staatswald

Ausübung von Streurechten

Ausübung von Weiderechten

Gegenleistungen

Ersatzleistungen

Dritter Abschnitt

Massivbauentschädigung

Streuersatz

Regelung und Ablösung von Forstrechten

Vierter Abschnitt

Festmessung

Einschränkung von Holznutzungsrechten

Umwandlung von Holznutzungsrechten

Umwandlung von Waldweiderechten

Umwandlung von Waldweiderechten in Nutzholzrechte

Ablösung von Forstrechten

Abzulösende Rechte

Abfindung im allgemeinen

Erhöhung der Abfindung

Abfindung bei Bau- und Nutzholzrechten nach Bedarf

Fälligkeit der Abfindung

Rechtliche Wirkung der Ablösung

Erlöschen von Forstrechten durch Nichtausübung

Forstrechtsstellen

Fünfter Abschnitt

I. Einrichtung und Zuständigkeit

II. Verfahren

Schluß- und Übergangsbestimmungen

Sechster Abschnitt

Landesrecht Bayern

Art. 26 FoRG

Fußnote(n):