Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik

Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung

(1) Für die Eröffnungsbilanz gelten die Grundsätze ordnungsgemäßer kommunaler Buchführung und die Regelungen dieser Verordnung, insbesondere für Inventur, Inventar (<a href="/bayern/kommhv_doppik/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inventur, Inventar" data-lli="0" target="_blank">§ 70</a>), Vermögensrechnung (<a href="/bayern/kommhv_doppik/85" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vermögensrechnung (Bilanz)" data-lli="1" target="_blank">§ 85</a>) und Anhang (<a href="/bayern/kommhv_doppik/86" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhang, Anlagen" data-lli="2" target="_blank">§ 86</a>), sowie die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften entsprechend.(2) Die Eröffnungsbilanz und der Anhang sind so rechtzeitig aufzustellen, dass sie bis zum 30. November des ersten Haushaltsjahres, in dem das Rechnungswesen nach den Regeln der doppelten kommunalen Buchführung geführt wird, festgestellt werden können.

Aufstellung der Eröffnungsbilanz

(1) 
 1Zu Beginn des ersten Haushaltsjahres mit einer Rechnungsführung nach den Regeln der doppelten kommunalen Buchführung und danach für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres sind Anlagevermögen, Umlaufvermögen, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten zu erfassen (Inventur), genau zu verzeichnen und mit ihrem Wert anzugeben (Inventar).&nbsp;2Körperliche Vermögensgegenstände sind durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.&nbsp;3Das Inventar ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.(2) 
 1Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleichbleibenden Menge und einem gleichbleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt.&nbsp;2Jedoch ist in der Regel alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen.(3) Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände und Schulden können jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden.(4) Das Verfahren und die Ergebnisse der Inventur sind so zu dokumentieren, dass sie für sachverständige Dritte nachvollziehbar sind.

Inventur, Inventar

(1) Die Bilanz ist in Kontoform zu erstellen und entsprechend Abs. 2 und 3 zu gliedern.(2) Aktivseite:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Anlagevermögen
 </dd>
 <dt style="float: left;">1.1</dt><dd>
 
 Immaterielle Vermögensgegenstände
 </dd>
 <dt style="float: left;">1.2</dt><dd>
 
 Sachanlagen
 </dd>
 <dt style="float: left;">1.3</dt><dd>
 
 Finanzanlagen
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Umlaufvermögen
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.1</dt><dd>
 
 Vorräte
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.2</dt><dd>
 
 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.3</dt><dd>
 
 Wertpapiere des Umlaufvermögens
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.4</dt><dd>
 
 Liquide Mittel
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Aktive Rechnungsabgrenzung
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag.
 </dd>
 </dl>(3) Passivseite:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Eigenkapital
 </dd>
 <dt style="float: left;">1.1</dt><dd>
 
 Allgemeine Rücklage (Nettoposition)
 </dd>
 <dt style="float: left;">1.2</dt><dd>
 
 Rücklagen aus nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwendungen
 </dd>
 <dt style="float: left;">1.3</dt><dd>
 
 Ergebnisrücklagen
 </dd>
 <dt style="float: left;">1.4</dt><dd>
 
 Verlustvortrag
 </dd>
 <dt style="float: left;">1.5</dt><dd>
 
 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Sonderposten
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Rückstellungen
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 Verbindlichkeiten
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 Passive Rechnungsabgrenzung.
 </dd>
 </dl>

Vermögensrechnung (Bilanz)

(1) In den Anhang sind diejenigen Angaben aufzunehmen, die zu den einzelnen Posten der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Vermögensrechnung vorgeschrieben sind.(2) Im Anhang sind ferner anzugeben:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die auf die Posten der Ergebnisrechnung und der Vermögensrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Abweichungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden samt Begründung; deren Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist gesondert darzustellen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Erläuterungen zu den Positionen „Sonderposten“ und „Rückstellungen“, sofern es sich um wesentliche Beträge handelt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 Angaben über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 Haftungsverhältnisse, die in der Bilanz nicht auszuweisen sind,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können,
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 noch nicht erhobene Beiträge aus fertiggestellten Erschließungsanlagen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">8.</dt><dd>
 
 Veränderungen der ursprünglichen Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">9.</dt><dd>
 
 Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften,
 </dd>
 <dt style="float: left;">10.</dt><dd>
 
 alle gesetzlichen oder vertraglichen Einschränkungen zu dem in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Grund und Boden sowie zu Gebäuden und anderen Bauten, die sich auf deren Nutzung, Verfügbarkeit oder Verwertung beziehen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">11.</dt><dd>
 
 drohende finanzielle Verpflichtungen, insbesondere für Großreparaturen, Rekultivierungs- oder Entsorgungsaufwendungen, unterlassene Instandhaltung, sofern keine Wertminderung der betroffenen Vermögensgegenstände notwendig ist,
 </dd>
 <dt style="float: left;">12.</dt><dd>
 
 die Art und Ausgestaltung von Versorgungszusagen, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind (Zusatzversorgung), die Höhe des derzeitigen Umlagesatzes sowie seine voraussichtliche Entwicklung, die Summe der umlagepflichtigen Gehälter sowie die geschätzte Verteilung der Versorgungsverpflichtungen auf anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, ehemalige Arbeitnehmer und Rentenbezieher,
 </dd>
 <dt style="float: left;">13.</dt><dd>
 
 das von der Gemeinde, dem Landkreis oder dem Bezirk verwaltete Treuhandvermögen, insbesondere Mündelvermögen und rechtsfähige Stiftungen sowie die von der Kommune oder unter deren Beteiligung nach <a href="/bayern/spkg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Errichtung von Sparkassen" data-lli="0" target="_blank">Art. 1</a> des <a href="/bayern/spkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sparkassengesetzes</a> errichteten Sparkassen mit Namen und Sitz,
 </dd>
 <dt style="float: left;">14.</dt><dd>
 
 die Höhe des Anteils an anderen Organisationen und juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge,
 </dd>
 <dt style="float: left;">15.</dt><dd>
 
 die Zahl der im Haushaltsjahr durchschnittlich beschäftigten Beamten und Arbeitnehmer,
 </dd>
 <dt style="float: left;">16.</dt><dd>
 
 der Bürgermeister, Landrat oder Bezirkstagspräsident, die Mitglieder des Gemeinderats, Kreistags oder Bezirkstags, auch wenn sie im Haushaltsjahr ausgeschieden sind, mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen.
 </dd>
 </dl>(3) Dem Anhang sind beizufügen:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 eine Anlagenübersicht, die den Stand des Anlagevermögens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Zu- und Abgänge, die Umbuchungen, die kumulierten Abschreibungen, die Zu- und Abschreibungen des Haushaltsjahres und die Buchwerte zum Stichtag der Bilanz und zum Vorjahresstichtag wiedergibt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 eine Forderungsübersicht, die den Gesamtbetrag der Forderungen zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Restlaufzeit unterteilt in Laufzeiten bis zu einem Jahr, von einem bis fünf Jahre und von mehr als fünf Jahren wiedergibt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 eine Eigenkapitalübersicht,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 eine Verbindlichkeitenübersicht, die den Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Restlaufzeit unterteilt in Laufzeiten bis zu einem Jahr, von einem bis fünf Jahre und von mehr als fünf Jahren wiedergibt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 eine Aufstellung der übertragenen Haushaltsermächtigungen.
 </dd>
 </dl>

Anhang, Anlagen

Haushaltsplan, Finanzplanung

Abschnitt 1

Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Beweglichen und immateriellen Vermögensgegenständen, Sachgesamtheiten

Teilhaushalte, Budgets

Stellenplan

Vorbericht

Haushaltssatzung für zwei Jahre

Nachtragshaushaltsplan

Mittelfristige Finanzplanung, Investitionsprogramm

Planungsgrundsätze

Abschnitt 2

Allgemeine Planungsgrundsätze

Verpflichtungsermächtigungen

Investitionen

Verfügungsmittel

Kosten- und Leistungsrechnung

Durchlaufende Gelder, fremde Finanzmittel

Weitere Vorschriften für Erträge und Aufwendungen

Erläuterungen

Deckungsgrundsätze

Abschnitt 3

Grundsatz der Gesamtdeckung

Zweckbindung

Deckungsfähigkeit

Übertragbarkeit

Liquidität und Rücklagen

Abschnitt 4

Liquidität

Rücklagen

Haushaltsausgleich und Deckung von Fehlbeträgen

Abschnitt 5

Haushaltsausgleich

Weitere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft

Abschnitt 6

Überwachung der Erträge, Einzahlungen und Forderungen

Bewirtschaftung und Überwachung der Aufwendungen und Auszahlungen

Berichtspflicht

Haushaltswirtschaftliche Sperre

Vorläufige Rechnungsvorgänge

Vergabe von Aufträgen

Stundung, Niederschlagung und Erlass

Kleinbeträge

Elektronische Kommunikation, automatisierte Verfahren

Abschnitt 7

Kassenanordnungen

Abschnitt 8

Zahlungsanordnungen

Allgemeine Zahlungsanordnungen

Sachliche und rechnerische Feststellung von Kassenanordnungen

Aufgaben und Organisation der Kasse

Abschnitt 9

Aufgaben der Kasse

Einrichtung und Geschäftsgang der Kasse

Zahlstellen

Handvorschüsse, Einnahmekassen und Zahlungen mit Hilfe von Automaten

Weitere Kassengeschäfte

Zahlungsverkehr

Abschnitt 10

Allgemeines

Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten und Schecks

Erfordernis der Kassenanordnung

Ausnahmen vom Erfordernis der Kassenanordnung

Einzahlungsquittung

Verfahren bei zwangsweiser Einziehung

Auszahlungen

Dauerauftrags- und Lastschrifteinzugsverfahren

Auszahlungsnachweise

Besorgung des Zahlungsverkehrs durch Stellen außerhalb der eigenen Verwaltung

Verwaltung der Kassenmittel, der Wertgegenstände und anderer Gegenstände

Abschnitt 11

Verwaltung der Kassenmittel

Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln

Verwahrung von Wertgegenständen

Verwahrung von anderen Gegenständen

Buchführung, Inventur, Inventar

Abschnitt 12

Grundsätze für die Buchführung

Form und Sicherung der Bücher

Besorgung der Buchführung durch Stellen außerhalb der eigenen Verwaltung

Zeitlicher und sachlicher Nachweis der Buchung

Zeitlicher Nachweis

Buchungstag der Einzahlungen und Auszahlungen

Sachlicher Nachweis

Buchungen im sachlichen Nachweis

Weitere Nachweise

Absetzungen von Einzahlungen und Auszahlungen

Belege

Tagesabgleich

Aufbewahrung der Abschlüsse, der Bücher und Belege, Aufbewahrungsfristen

Inventurvereinfachungsverfahren

Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden

Abschnitt 13

Vollständigkeit der Ansätze, Verrechnungs- und Bilanzierungsverbote, Vermögen

§ 91 KommHV-Doppik

Aufstellung der Eröffnungsbilanz