§ 5 LaborV

(1) ¹Die Zulassung als Prüflaboratorium wird auf Antrag erteilt. ²Der Antrag auf Zulassung ist an das Landesamt zu richten. ³In dem Antrag ist anzugeben, für welche der in § 2 genannten Zulassungsbereiche die Zulassung beantragt wird. ⁴Das Zulassungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach dem Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) abgewickelt werden. ⁵Art. 42a BayVwVfG gilt entsprechend.

(2) ¹Dem Antrag sind die folgenden Unterlagen beizufügen:

1.

die Nachweise und Erklärungen zu den Anforderungen an die Ausstattung und Kompetenz des Prüflaboratoriums gemäß § 4 Abs. 1,

2.

Unterlagen zum Nachweis der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen des Prüflaboratorienleiters und seines Vertreters:

a)

ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs,

b)

die jeweils erforderlichen Nachweise nach § 4 Abs. 2 Sätze 2 bis 4,

c)

ein polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden gemäß § 31 Bundeszentralregistergesetz,

d)

eine Erklärung, dass Unzuverlässigkeitsgründe nach § 4 Abs. 2 Satz 6 nicht vorliegen,

3.

der Nachweis einer Haftpflichtversicherung nach § 4 Abs. 3,

4.

eine Einverständniserklärung über die Speicherung und Weitergabe von Informationen zu Zulassungen, Überwachungsaudits und Ringversuchen zwischen den Ländern und der Akkreditierungsstelle.

 ²Die Anforderungen nach Satz 1 Nrn. 2 und 3 entfallen für anerkannte private Sachverständige nach § 1 Nr. 6 VPSW für eine Zulassung im Bereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1.

(3) ¹Die Zulassung wird befristet erteilt; die Frist beträgt höchstens fünf Jahre. ²Sie wird auf Antrag verlängert, wenn das Prüflaboratorium die Voraussetzungen nach § 4 weiterhin erfüllt.