PBG

Informationen

Alle Normen

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Teil 1

Beteiligung in landes- und bundespolitischen sowie internationalen Angelegenheiten
Art. 1
Umfang der Beteiligung

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Teil 2

Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union
Art. 2
Unterrichtung über Vorhaben der Europäischen Union
Art. 3
Unterrichtung über Vertragsänderungsverfahren, Flexibilitätsklausel und Notbremsemechanismus
Art. 4
Weitere Gegenstände der Unterrichtung
Art. 5
Bindung der Staatsregierung an Stellungnahmen des Landtags

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Teil 3

Gemeinsame Vorschriften
Art. 6
Umfang und Tiefe der Unterrichtung
Art. 7
Weitergehende Unterrichtung
Art. 8
Grenzen der Unterrichtung
Art. 9
Vereinbarung

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Teil 4

Schlussvorschriften
Art. 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel