Art. 4 PKGG

(1) ¹Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. ²Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Staatsregierung auch über sonstige Vorgänge zu berichten. ³Die politische Verantwortung der Staatsregierung für das Landesamt für Verfassungsschutz bleibt unberührt.

(2) ¹Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erstattet dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht nach Maßgabe des Art. 3 des Gesetzes über die Aufgaben der G 10-Kommission im Bayerischen Landtag und zur Ausführung des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz sowie nach Maßgabe der Art. 8 Abs. 2 Satz 2 und Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayVSG. ²Art. 2 AGG 10 bleibt unberührt.

(3) ¹Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erstattet dem Parlamentarischen Kontrollgremium jährlich Bericht nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 58 Abs. 6 Satz 1 und 2 und Art. 59 Abs. 5 Satz 2 PAG sowie Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayVSG. ²Die Berichterstattung nach diesen Vorschriften kann gesondert erfolgen.

(4) Das Staatsministerium der Justiz erstattet dem Parlamentarischen Kontrollgremium jährlich Bericht nach Art. 48a AGGVG.