StMUV-Zuständigkeitsverordnung

Verordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

Die Befugnis zur Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes nach <a href="/bayern/baybesg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienstlicher Wohnsitz" data-lli="0" target="_blank">Art. 17</a> Abs. 2 des <a href="/bayern/baybesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG)</a> wird den in <a href="/bayern/zustv_um/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ernennung" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> Satz 1 genannten Behörden für die Beamten und Beamtinnen ihres Dienstbereichs übertragen.

Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes

Bayerisches Besoldungsgesetz

(1) Dienstlicher Wohnsitz des oder der Berechtigten ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat.(2) 
 1Die oberste Dienstbehörde kann als dienstlichen Wohnsitz anweisen:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 den Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit des oder der Berechtigten ist,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 den Ort, in dem der oder die Berechtigte mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 einen Ort im Inland, wenn der oder die Berechtigte im Ausland an der deutschen Grenze beschäftigt ist.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stellen übertragen.

Dienstlicher Wohnsitz

1Die Befugnis zur Ernennung der Beamten und Beamtinnen bis einschließlich Besoldungsgruppe A 15 im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (Staatsministerium) wird für den jeweiligen Dienstbereich übertragen:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 den Regierungen zugleich für die ihnen nachgeordneten Behörden,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 dem Landesamt für Umwelt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Für die Ernennung der Baureferendare und Baureferendarinnen bleibt das Staatsministerium zuständig.

Ernennung

Beamtenrechtliche Zuständigkeiten

Teil 1

Abordnung, Versetzung und Zuweisung

Sonstige beamtenrechtliche Zuständigkeiten

Laufbahnrechtliche Zuständigkeiten

Regelung der Arbeitszeit

Beurlaubung und Elternzeit von Behördenleitungen

Jubiläumszuwendung

Besoldungsrechtliche Zuständigkeiten

Teil 2

Berücksichtigungsfähige Zeiten

Leistungsbezüge

Anwärterbezüge

Reisekosten-, umzugskosten- und trennungsgeldrechtliche Zuständigkeiten

Teil 3

Reisekostenrechtliche Zuständigkeiten

Umzugskostenrechtliche Zuständigkeiten

Trennungsgeldrechtliche Zuständigkeiten

Schlussbestimmungen

Teil 4

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Landesrecht Bayern

§ 8 ZustV-UM

Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes