Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz

<p>(1) Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Herstellers, seines in einem Mitgliedstaat ansässigen Bevollmächtigten oder des Einführers Ausnahmen von den Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung explosionsgefährlicher Stoffe und von Sprengzubehör allgemein zulassen, soweit der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter dies zuläßt.</p><p>(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften der §§ <a href="/bund/1_sprengv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">17</a> und <a href="/bund/1_sprengv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">18</a> sowie <a href="/bund/1_sprengv/18b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 18b Nummer 1 und 2</a> Ausnahmen bewilligen, soweit der mit diesen Vorschriften bezweckte Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern Beschäftigter oder Dritter in anderer Weise gewährleistet ist.</p><p>(3) (weggefallen)</p>

<p>Wer sonstige explosionsgefährliche Stoffe herstellt, einführt oder verbringt, darf diese anderen Personen nur überlassen, wenn auf den Stoffen und auf ihrer Verpackung die folgenden Angaben angebracht sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bezeichnung (Handelsname) des jeweiligen Stoffes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Firmenname, Anschrift und Telefonnummer des Herstellers oder des Einführers,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zulassungszeichen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Jahres- und Monatszahl der Herstellung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Nettomasse,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>für die Stoffgruppen A und B die in der Zulassung vorgeschriebenen Sicherheitshinweise.</div></dd></dl></p>

<p>(1) Wer pyrotechnische Gegenstände auf dem Markt bereitstellt, darf diese anderen Personen nur überlassen, wenn diese pyrotechnischen Gegenstände und ihre Verpackungen mit den folgenden Angaben gekennzeichnet sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Typ sowie erforderlichenfalls Untertyp des pyrotechnischen Gegenstandes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zugeteilte Registrierungsnummer der Konformitätsbewertung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Produkt-, Chargen- oder Seriennummer.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Hersteller hat pyrotechnische Gegenstände zusätzlich mit den folgenden Angaben zu kennzeichnen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Altersgrenze nach <a href="/eu/rl_2013_29_eu/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Altersbeschränkungen und andere Beschränkungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 7 Absatz 1 und 2</a> der <a href="/eu/rl_2013_29_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2013/29/EU</a>, bei Bereitstellung für die Verwendung im Geltungsbereich des Sprengstoffgesetzes auch eine abweichende Altersgrenze nach <a href="/bund/1_sprengv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 20</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einschlägige Kategorie und Sicherheitsinformationen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Nettoexplosivstoffmasse.</div></dd></dl>Satz 1 gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge.</p><p>(3) Der Hersteller hat Feuerwerkskörper zusätzlich mit den folgenden Angaben zu kennzeichnen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Feuerwerkskörper der Kategorie F1: gegebenenfalls die Angabe „nur zur Verwendung im Freien“ und Schutzabstände,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Feuerwerkskörper der Kategorie F2: die Angabe „nur zur Verwendung im Freien“ und Schutzabstände,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Feuerwerkskörper der Kategorie F3: die Angabe „nur zur Verwendung im Freien“ und Schutzabstände,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Feuerwerkskörper der Kategorie F4: die Angabe „zur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen“ und Schutzabstände.</div></dd></dl></p><p>(4) Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater müssen vom Hersteller zusätzlich mit folgenden Angaben gekennzeichnet werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater der Kategorie T1: gegebenenfalls die Angabe „nur zur Verwendung im Freien“ und ein Schutzabstand,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater der Kategorie T2: die Angabe „zur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen“ und Schutzabstände.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Kennzeichnung pyrotechnischer Gegenstände für Fahrzeuge darf in englischer Sprache erfolgen.</p><p>(6) Elektrische Anzündmittel oder pyrotechnische Gegenstände, die eine elektrische Anzündung enthalten, sind vom Hersteller zusätzlich mit den folgenden Angaben in der Gebrauchsanleitung oder auf der Verpackung zu kennzeichnen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>elektrische Kenndaten zur Empfindlichkeit oder Typenbezeichnung wie „Brückenanzünder A“, „Brückenanzünder U“ oder „Brückenanzünder HU“,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gegebenenfalls Länge und Material der Drähte,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Brücken- und Gesamtwiderstand.</div></dd></dl></p><p>(7) Der Hersteller hat für die folgenden pyrotechnischen Gegenstände die Schutzabstände für normale Verwendungsbedingungen zu bestimmen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Feuerwerkskörper der Kategorie F4 gemäß Anlage 6 Nummer 3.3 und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater der Kategorie T2 gemäß Anlage 6 Nummer 4.2.</div></dd></dl>Er hat die so bestimmten Schutzabstände in die Kennzeichnung aufzunehmen.</p>

<p>(1) Wer Explosivstoffe auf dem Markt bereitstellt, für die gemäß <a href="/eu/rl_2014_28_eu/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 15</a> der <a href="/eu/rl_2014_28_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/28/EU</a>, auch in Verbindung mit der <a href="/eu/rl_2008_43_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8)</a>, die durch die <a href="/eu/rl_2012_4_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2012/4/EU (ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 18)</a> geändert worden ist, ein System der eindeutigen Identifizierung und Rückverfolgbarkeit bestehen muss, hat diese Explosivstoffe und deren kleinste Verpackungseinheit mit einer dem Anhang der <a href="/eu/rl_2008_43_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2008/43/EG</a> entsprechenden eindeutigen Kennzeichnung zu versehen, die Folgendes enthalten muss: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Namen des Herstellers,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einen alphanumerischen Code und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine elektronisch lesbare Variante des Codes mit gleichem Inhalt.</div></dd></dl></p><p>(2) Hersteller oder Einführer im Geltungsbereich des Sprengstoffgesetzes haben bei der Kennzeichnung nach Absatz 1 als Landeskennzeichen die Buchstabenfolge „DE“ zu verwenden. Die Kennnummer der Herstellungsstätte oder des Einführers wird ihnen auf schriftlichen oder elektronischen Antrag von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugeteilt.</p><p>(3) Der Hersteller oder der Einführer darf den Explosivstoffen selbstklebende Kopien der Kennzeichnungsetiketten zur Nutzung durch den Empfänger beifügen. Diese Kopien sind sichtbar als solche zu markieren.</p><p>(4) Falls es aufgrund der Größe, der Form oder des Designs eines Explosivstoffes technisch nicht möglich ist, eine eindeutige Kennzeichnung nach Absatz 1 auf dem Explosivstoff anzubringen, hat der Hersteller oder Einführer den Explosivstoff nach Nummer 3 des Anhangs der <a href="/eu/rl_2008_43_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2008/43/EG</a> zu kennzeichnen.</p><p>(5) Explosivstoffe, für die keine Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 besteht, muss der Hersteller oder Einführer mit einer Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder einem anderen Kennzeichen zu ihrer Identifizierung kennzeichnen.</p><p>(6) Bei elektrischen Zündmitteln, die den Anforderungen der Anlage 2 genügen, muss der Hersteller oder der Einführer den Zündertyp, anderenfalls die elektrischen Daten zur Empfindlichkeit, auf der kleinsten Verpackungseinheit angeben. Bei elektrischen Zündmitteln, die den Anforderungen der Anlage 2 genügen, muss der Hersteller oder der Einführer zusätzlich den Zündertyp auf dem elektrischen Zündmittel kennzeichnen.</p><p>(7) Wer Explosivstoffe herstellt, einführt oder verbringt, darf diese anderen Personen nur überlassen, wenn sie oder ihre Verpackung zusätzlich zu den Kennzeichnungselementen nach den Absätzen 1 bis 5 mit folgenden Angaben und Kennzeichnungen versehen sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Nettoexplosivstoffmasse,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Jahres- und die Monatszahl sowie gegebenenfalls die Jahreswochenzahl der Herstellung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Farbgebung der Explosivstoffe oder deren Umhüllung zur Vermeidung sicherheitstechnisch relevanter Verwechselungsgefahren,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Informationen zur Schlagwettersicherheit,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei Sprengschnüren: die Länge der Schnur und den Kennfaden für die Herstellungsstätte,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei Zündmitteln: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Anzahl der Zündmittel in der jeweiligen Verpackung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei Zeitzündern die Angabe der Verzögerungszeit oder der Zeitstufe,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Länge und das Material der Zünderdrähte oder die Länge des Zündschlauches,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Farbgebung der Zünderdrahtisolierung, die zur Unterscheidung des Zündertyps und des Anwendungsbereichs verwendet wird.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(8) Die CE-Kennzeichnung muss bei den folgenden Explosivstoffen auf den beigefügten Unterlagen angebracht werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Explosivstoffe, die für den Eigengebrauch hergestellt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Explosivstoffe, die in Silo- oder Pumpfahrzeugen befördert und in ein innerbetriebliches Lager geliefert oder direkt in Sprengbohrlöcher geladen werden, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Explosivstoffe, die am Sprengort hergestellt und danach sofort geladen werden.</div></dd></dl></p>

Anwendungsbereich des Gesetzes

Abschnitt I

(weggefallen)

Anforderungen an Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände sowie sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör

Abschnitt II

Verfahren bei der Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder von Sprengzubehör; Führen von Listen durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Abschnitt III

Allgemeine Vorschriften über die Kennzeichnung,
die Verpackung und das Überlassen an andere

Abschnitt IV

Vertrieb, Überlassen und Verwenden
pyrotechnischer Gegenstände

Abschnitt V

Sonstige Vorschriften über
explosionsgefährliche Stoffe

Abschnitt VI

Fachkunde und Prüfungsverfahren

Abschnitt VII

Staatlich anerkannte Lehrgänge

Abschnitt VIII

Beseitigung von Zugangsbeschränkungen, Nachweis der Fachkunde

Abschnitt IX

Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage
des Verzeichnisses nach § 16 des Gesetzes

§ 19 1. SprengV