Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung

Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren

<p>(1) Zuständig für die Durchführung der Beihilfegewährung nach dieser Verordnung ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Sie hat die Beihilfe von Amts wegen bis zum 30. September 2022 an die nach <a href="/bund/agrarerzanpbeihv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beihilfeberechtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 2</a> Beihilfeberechtigten auszuzahlen.</p><p>(2) Die für die Verwaltung und Kontrolle der in <a href="/bund/agrarerzanpbeihv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck" data-lli="2" target="_blank">§ 1</a> genannten Maßnahme zuständige Zahlstelle nach <a href="/eu/vo_eu_2013_1306/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung und Entzug der Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 7</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_1306" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000</a>, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549; L 130 vom 19.5.2016, S. 9; L 327 vom 9.12.2017, S. 83), die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_2220" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1)</a> geändert worden ist, ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).</p><p>(3) Auf den in <a href="/eu/vo_eu_2013_1306/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Kontrollgrundsätze" data-lli="0" target="_blank">Artikel 59 Absatz 1 Satz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_1306" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1306/2013</a> bezeichneten Antrag der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau hat die Bundesanstalt die im Anhang der Delegierten <a href="/eu/vo_eu_2022_467" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2022/467</a> für Deutschland festgelegte Unionsbeihilfe, zuzüglich einer zusätzlichen nationalen Unterstützung im Sinne des Artikels 2 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467, für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als einzige direkt Begünstigte im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 auszuzahlen.</p>

Zuständigkeit; Verfahren

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates

<p><p><span>(1) </span>Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen umfasst das von den Mitgliedstaaten eingerichtete System gemäß Artikel 58 Absatz 2 systematische Verwaltungskontrollen sämtlicher Beihilfe- und Zahlungsanträge. Dieses System wird durch Vor-Ort-Kontrollen ergänzt.</p></p><p><p><span>(2) </span>Für die Vor-Ort-Kontrollen zieht die zuständige Behörde aus der Grundgesamtheit der Antragsteller eine Kontrollstichprobe; diese umfasst gegebenenfalls einen Zufallsanteil, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten, und einen risikobasierten Anteil, der auf die Bereiche mit dem höchsten Fehlerrisiko gerichtet ist.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die zuständige Behörde erstellt über jede Vor-Ort-Kontrolle einen Bericht.</p></p><p><p><span>(4) </span>Alle im Unionsrecht für Agrarbeihilfen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen werden, wenn sich dies anbietet, gleichzeitig durchgeführt.</p></p><p><p><span>(5) </span>Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind, und erhöhen erforderlichenfalls diesen Mindestsatz. Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestsatz auch reduzieren, wenn die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren und die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bleiben.</p></p><p><p><span>(6) </span>In von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe h vorzusehenden Fällen können Beihilfe- und Zahlungsanträge oder andere Mitteilungen, Anträge oder Ersuchen nach Einreichung bei Vorliegen offensichtlicher Irrtümer, die von der zuständigen Behörde anerkannt werden, berichtigt und angepasst werden.</p></p><p><p><span>(7) </span>Ein Beihilfe- oder Zahlungsantrag wird abgelehnt, wenn der Begünstigte oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle verhindert, ausgenommen im Falle höherer Gewalt oder bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände.</p></p>

Allgemeine Kontrollgrundsätze

<p><p><span>(1) </span>Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 zuständig sind.</p>
              <p>Außer für Zahlungen kann die Durchführung dieser Aufgaben delegiert werden.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen die Dienststellen oder Einrichtungen zu, die über eine Verwaltungsstruktur und ein internes Kontrollsystem verfügen, die ausreichende Garantien dafür bieten, dass die Zahlungen rechtmäßig und ordnungsgemäß erfolgen und ordnungsgemäß verbucht werden. Zu diesem Zweck erfüllen die Zahlstellen die für die Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen in Bezug auf das interne Umfeld, Kontrollen, Information und Kommunikation sowie Überwachung, die von der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a festzulegen sind.</p>
              <p>Unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen beschränken die Mitgliedstaaten die Zahl ihrer zugelassenen Zahlstellen auf höchstens eine auf nationaler Ebene oder gegebenenfalls auf höchstens eine auf regionaler Ebene. Werden Zahlstellen auf regionaler Ebene eingerichtet, lässt der betreffende Mitgliedstaat jedoch entweder zusätzlich eine Zahlstelle auf nationaler Ebene für die Beihilferegelungen zu, die naturgemäß auf nationaler Ebene verwaltet werden müssen, oder aber er überträgt die Verwaltung dieser Regelungen seinen regionalen Zahlstellen.</p>
              <p>Abweichend von Unterabsatz 2 ist es den Mitgliedstaaten gestattet, die Zahl der Zahlstellen, die vor dem 20 Dezember 2013 zugelassen wurden, beizubehalten.</p>
              <p>Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2016 einen Bericht über die Funktionsweise des Systems der Zahlstellen in der Union vor und fügt diesem Vorschlag gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge bei.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die für die zugelassene Zahlstelle zuständige Person legt bis zum 15. Februar des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, Folgendes vor:</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Jahresrechnungen für die Ausgaben ihrer zugelassenen Zahlstellen, die diese im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben getätigt haben, zusammen mit den notwendigen Informationen für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    eine Verwaltungserklärung hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung und der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Systeme der internen Kontrolle, die auf objektiven Kriterien beruht, sowie hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Geschäftsvorgänge;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    c)
                  </dt>
                  <dd>
                    eine jährliche Übersicht über die abschließenden Prüfungsberichte und durchgeführten Kontrollen, einschließlich einer Analyse der Art und des Ausmaßes der ermittelten Mängel und Schwachstellen der Systeme, sowie der zu ergreifenden oder ins Auge zu fassenden Abhilfemaßnahmen.
                  </dd>
                </dl>
              
              <p>Die Kommission kann die Frist des 15. Februar auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats ausnahmsweise und höchstens bis zum 1. März verlängern.</p></p><p><p><span>(4) </span>Werden mehrere Zahlstellen zugelassen, so bezeichnet der Mitgliedstaat eine öffentliche Koordinierungseinrichtung (im Folgenden die "Koordinierungsstelle"), die er mit folgenden Aufgaben beauftragt:</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    Sammlung der für die Kommission bestimmten Informationen und ihre Weiterleitung an die Kommission;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    je nach Sachlage Veranlassen oder Koordinieren von Maßnahmen, um für Mängel allgemeiner Art Abhilfe zu schaffen und die Kommission über jegliche Folgemaßnahmen zu informieren;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    c)
                  </dt>
                  <dd>
                    Förderung und wenn möglich Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Unionsvorschriften.
                  </dd>
                </dl>
              
              <p>Was die Verarbeitung der Finanzinformationen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a anbelangt, so wird die Koordinierungsstelle von den Mitgliedstaaten gesondert zugelassen.</p></p><p><p><span>(5) </span>Erfüllt eine zugelassene Zahlstelle ein oder mehrere der Zulassungskriterien gemäß Absatz 2 nicht oder nicht mehr, so entzieht der Mitgliedstaat ihr von sich aus oder nach Aufforderung durch die Kommission die Zulassung, sofern sie nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.</p></p><p><p><span>(6) </span>Die Zahlstellen nehmen die Verwaltung und Gewährleistung der Kontrolle der in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen der öffentlichen Intervention vor und tragen die Gesamtverantwortung in diesem Bereich.</p></p>

Zulassung und Entzug der Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen

<p>Diese Verordnung dient der Durchführung der Delegierten <a href="/eu/vo_eu_2022_467" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2022/467 der Kommission vom 23. März 2022 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren (ABl. L 96 vom 24.3.2022, S. 4)</a> in der jeweils geltenden Fassung. Nach Maßgabe dieser Verordnung wird eine Beihilfe für landwirtschaftliche Erzeuger in Sektoren gewährt, die von Marktstörungen infolge der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 betroffen sind.</p>

Zweck

<p>(1) Eine Beihilfe ist einem Unternehmer im Sinne des § 136 Absatz 3 Nummer 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 11b des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, zu gewähren, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der zum Stichtag 22. März 2022 ein landwirtschaftliches Unternehmen führt, für das festgestellt war <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft nach § 123 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 136 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine Tätigkeit in mindestens einem der folgenden, in der Anlage näher bezeichneten Sektoren: <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>Freilandgemüsebau;</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>Obstbau;</div></dd><dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div>Weinbau;</div></dd><dt style="float: left;">dd)</dt><dd><div>Hopfen;</div></dd><dt style="float: left;">ee)</dt><dd><div>Hühnermast;</div></dd><dt style="float: left;">ff)</dt><dd><div>Putenmast;</div></dd><dt style="float: left;">gg)</dt><dd><div>Entenmast;</div></dd><dt style="float: left;">hh)</dt><dd><div>Gänsemast;</div></dd><dt style="float: left;">ii)</dt><dd><div>Schweinemast;</div></dd><dt style="float: left;">jj)</dt><dd><div>Ferkelaufzucht;</div></dd><dt style="float: left;">kk)</dt><dd><div>Sauenhaltung und</div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für den für das Jahr 2021 eine Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden nach <a href="/eu/vo_eu_2013_1307/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften" data-lli="2" target="_blank">Artikel 43</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_1307" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608; L 130 vom 19.5.2016, S. 14)</a>, die zuletzt durch die Delegierte <a href="/eu/vo_eu_2022_42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2022/42 (ABl. L 9 vom 14.1.2022, S. 3)</a> geändert worden ist, erfolgte <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>auf Grund der Einhaltung mindestens einer der maßgeblichen Landbewirtschaftungsmethoden nach <a href="/eu/vo_eu_2013_1307/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften" data-lli="1" target="_blank">Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a</a> bis c der <a href="/eu/vo_eu_2013_1307" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1307/2013</a>,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>auf Grund der Erfüllung mindestens einer der Voraussetzungen gemäß Artikel 43 Absatz 10 oder Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe a oder b oder c oder Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr.1307/2013,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>auf Grund der Erfüllung der Anforderungen für die ökologische/biologische Landwirtschaft nach <a href="/eu/vo_eg_2007_834/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bescheinigungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 29 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2007_834" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1; L 300 vom 18.10.2014, S. 72)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2013_517" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1)</a> geändert worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>für das Vorhandensein von Dauerkulturen.</div></dd></dl></div></dd></dl>Für die Feststellungen nach Satz 1 Nummer 1 werden das Unternehmen betreffende Änderungen berücksichtigt, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>vor dem 23. März 2022 eingetreten sind und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft bis zum 22. April 2022 schriftlich oder elektronisch angezeigt wurden.</div></dd></dl></p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 wird eine Beihilfe nicht gewährt, sofern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie den Betrag von 100 Euro unterschreitet oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zahlung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 um mehr als 25 Prozent gegenüber dem im Rahmen der Gewährung von Direktzahlungen beantragten Betrag gekürzt wurde.</div></dd></dl>Die Kürzung nach Satz 1 Nummer 2 schließt Kürzungen in Folge von Sanktionen ein.</p><p>(3) Wenn für ein Unternehmen mehrere Unternehmer nach Absatz 1 beihilfeberechtigt sind, wird die Beihilfe nur einem von ihnen gewährt.</p>

§ 4 AgrarErzAnpBeihV

Zuständigkeit; Verfahren