Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates konkretisierende oder ergänzende Bestimmungen zu erlassen, die zur Durchführung des Unionsrechts zu fakultativen Qualitätsangaben, insbesondere des Artikels 83 Absatz 1, auch in Verbindung mit <a href="/eu/vo_eu_2024_1143/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bergerzeugnis" data-lli="0" target="_blank">Artikel 82 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1143</a>, erforderlich sind.

Erlass von Durchführungsbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

(1) Der Begriff „Bergerzeugnis” wird als fakultative Qualitätsangabe eingeführt. Er wird als zusammengesetzter Begriff vorbehalten. Er darf nur für zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse gemäß Anhang I des AEUV verwendet werden, für die Folgendes gilt:
 <dl>
 <dt style="float: left">a)</dt><dd>Sowohl die Rohstoffe als auch die Futtermittel für die Nutztiere stammen überwiegend aus Berggebieten;</dd>
 <dt style="float: left">b)</dt><dd>im Falle von Verarbeitungserzeugnissen erfolgt auch die Verarbeitung in Berggebieten.</dd>
 </dl>(2) Für die Zwecke dieses Artikels sind Berggebiete in der Union die Gebiete, die gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) abgegrenzt werden.
 Bei Drittlandserzeugnissen umfassen Berggebiete Gebiete, die von dem betreffenden Drittland amtlich als Berggebiete ausgewiesen werden oder Kriterien erfüllen, die denen in Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gleichwertig sind.(3) In hinreichend begründeten Fällen und um natürlichen Beschränkungen Rechnung zu tragen, denen die landwirtschaftliche Erzeugung in Berggebieten unterliegt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 87 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Ausnahmen von den Bedingungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu ergänzen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen, unter denen Rohstoffe oder Futtermittel von außerhalb der Berggebiete stammen dürfen und unter denen die Verarbeitung von Erzeugnissen außerhalb der Berggebiete in einem noch abzugrenzenden geografischen Gebiet stattfinden darf, sowie die Abgrenzung dieses geografischen Gebiets.(4) Um den natürlichen Beschränkungen Rechnung zu tragen, denen die landwirtschaftliche Erzeugung in Berggebieten unterliegt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 87 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Produktionsmethoden und anderen Kriterien, die für die Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten fakultativen Qualitätsangabe von Bedeutung sind, zu ergänzen.

Bergerzeugnis

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck; Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigung

Regelungen im Bereich der Schutzbezeichnungen

Teil 2

Erzeugervereinigungen und Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen

Abschnitt 1

Konkretisierende und ergänzende Bestimmungen zu antragstellenden und allgemeinen Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Anerkannte Erzeugervereinigungen in einzelnen Ländern; Verordnungsermächtigung

Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Einzelerzeuger und Behörden an Stelle von Erzeugervereinigungen; Unterstützung durch öffentliche Stellen; Verordnungsermächtigung

Öffentliches Register; Verordnungsermächtigung

Eintragung von Schutzbezeichnungen, Änderung von Produktspezifikationen und Löschung von Schutzbezeichnungen

Abschnitt 2

Eröffnung der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung

Prüfung des Eintragungsantrags in der nationalen Phase; Verordnungsermächtigung

Abschluss der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung

Nationale Phase des Antrags auf Änderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung

Standardänderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung

Löschung einer Schutzbezeichnung; Verordnungsermächtigung

Einspruch und Mitteilung von Bemerkungen bezüglich Anträgen aus anderen Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten; mitgliedstaatenübergreifender Antrag oder Einspruch; Verordnungsermächtigung

Vorgaben im Zusammenhang mit Schutzbezeichnungen

Abschnitt 3

Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften

Weitere Schutzvorschriften; Verordnungsermächtigung

Amtliche Kontrollen

Abschnitt 4

Allgemeine Bestimmungen; Verordnungsermächtigung

Amtliche Herstellungskontrolle; Verordnungsermächtigung

Bündlerkontrolle; Verordnungsermächtigung

Amtliche Marktkontrolle; Verordnungsermächtigung

Zollamtliche Überwachung; Verordnungsermächtigung

Mitgliedstaatenübergreifende Kontrolle

Regelungen im Bereich der fakultativen Qualitätsangaben

Teil 3

Amtliche Kontrolle; Verordnungsermächtigung

Überwachung und Durchsetzung; Übermittlung und Veröffentlichung von Daten; Berichtspflichten; Amtshilfe; Datenverarbeitung; Verhältnis zu anderweitigem Produktrecht; Gebühren und Auslagen

Teil 4

Behördliche Anordnungen und Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung; Verordnungsermächtigung

Privatrechtliche Ansprüche bei Verstößen

Übermittlung und Veröffentlichung von Daten

Mitteilungen zur Erfüllung von Berichtspflichten; Verordnungsermächtigung

Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber Drittstaaten

Abruf, Verarbeitung und Löschung von Daten

Verhältnis des Agrargeoschutzrechts zu anderweitigem Produktrecht

Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Genfer Akte; vergleichbare Schutzbezeichnungen

Teil 5

Verfahren im Rahmen der Genfer Akte; Verordnungsermächtigung

Auf vergleichbare Schutzbezeichnungen anwendbare Bestimmungen; Verordnungsermächtigung

Verfahren vor Gericht

Teil 6

Kennzeichenstreitsachen

Beiziehung eines Patentanwalts

Bußgeld- und Einziehungsvorschriften

Teil 7

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Schlussbestimmungen

Teil 8

Übertragung der Verordnungsermächtigung durch die Landesregierung

Geändertes Unionsrecht; Rechtsverordnungen in besonderen Fällen; Verordnungsermächtigung

Ausschluss abweichenden Landesrechts

Übergangsbestimmungen

Bundesrecht Deutschland

§ 25 AgrarGeoSchDG

Erlass von Durchführungsbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Fußnote(n):