Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes

<p>Niemand darf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Handlung vornehmen, die gegen eine Bestimmung zum Schutz einer fakultativen Qualitätsangabe, insbesondere gegen <a href="/eu/vo_eu_2024_1143/83" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung und Kontrollen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 83 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1143</a>, verstößt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Erzeugnis oder sonstiges Produkt in Verkehr bringen, dessen Kennzeichnung Artikel 82 Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 widerspricht,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine fakultative Qualitätsangabe widerrechtlich nutzen oder nachahmen oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Praktik anwenden, die geeignet ist, Unternehmen oder Endverbraucher in Bezug auf eine fakultative Qualitätsangabe in die Irre zu führen.</div></dd></dl></p>

Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften

Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

<p><p><span>(1) </span>Eine fakultative Qualitätsangabe darf nur für Erzeugnisse verwendet werden, die den jeweiligen Verwendungsbedingungen entsprechen.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht die Anwendung von Vorschriften der Union oder nationaler Vorschriften über das geistige Eigentum und insbesondere jene über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und Marken sowie gemäß den genannten Vorschriften gewährten Rechte.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Verwendung der fakultativen Qualitätsangaben festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 erlassen.</p></p><p><p><span>(4) </span>Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt werden, und verhängen im Fall von Verstößen geeignete Verwaltungssanktionen.</p></p>

Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung und Kontrollen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck; Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigung

Regelungen im Bereich der Schutzbezeichnungen

Teil 2

Erzeugervereinigungen und Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen

Abschnitt 1

Konkretisierende und ergänzende Bestimmungen zu antragstellenden und allgemeinen Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Anerkannte Erzeugervereinigungen in einzelnen Ländern; Verordnungsermächtigung

Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Einzelerzeuger und Behörden an Stelle von Erzeugervereinigungen; Unterstützung durch öffentliche Stellen; Verordnungsermächtigung

Öffentliches Register; Verordnungsermächtigung

Eintragung von Schutzbezeichnungen, Änderung von Produktspezifikationen und Löschung von Schutzbezeichnungen

Abschnitt 2

Eröffnung der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung

Prüfung des Eintragungsantrags in der nationalen Phase; Verordnungsermächtigung

Abschluss der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung

Nationale Phase des Antrags auf Änderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung

Standardänderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung

Löschung einer Schutzbezeichnung; Verordnungsermächtigung

Einspruch und Mitteilung von Bemerkungen bezüglich Anträgen aus anderen Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten; mitgliedstaatenübergreifender Antrag oder Einspruch; Verordnungsermächtigung

Vorgaben im Zusammenhang mit Schutzbezeichnungen

Abschnitt 3

Weitere Schutzvorschriften; Verordnungsermächtigung

Amtliche Kontrollen

Abschnitt 4

Allgemeine Bestimmungen; Verordnungsermächtigung

Amtliche Herstellungskontrolle; Verordnungsermächtigung

Bündlerkontrolle; Verordnungsermächtigung

Amtliche Marktkontrolle; Verordnungsermächtigung

Zollamtliche Überwachung; Verordnungsermächtigung

Mitgliedstaatenübergreifende Kontrolle

Regelungen im Bereich der fakultativen Qualitätsangaben

Teil 3

Erlass von Durchführungsbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Amtliche Kontrolle; Verordnungsermächtigung

Überwachung und Durchsetzung; Übermittlung und Veröffentlichung von Daten; Berichtspflichten; Amtshilfe; Datenverarbeitung; Verhältnis zu anderweitigem Produktrecht; Gebühren und Auslagen

Teil 4

Behördliche Anordnungen und Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung; Verordnungsermächtigung

Privatrechtliche Ansprüche bei Verstößen

Übermittlung und Veröffentlichung von Daten

Mitteilungen zur Erfüllung von Berichtspflichten; Verordnungsermächtigung

Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber Drittstaaten

Abruf, Verarbeitung und Löschung von Daten

Verhältnis des Agrargeoschutzrechts zu anderweitigem Produktrecht

Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Genfer Akte; vergleichbare Schutzbezeichnungen

Teil 5

Verfahren im Rahmen der Genfer Akte; Verordnungsermächtigung

Auf vergleichbare Schutzbezeichnungen anwendbare Bestimmungen; Verordnungsermächtigung

Verfahren vor Gericht

Teil 6

Kennzeichenstreitsachen

Beiziehung eines Patentanwalts

Bußgeld- und Einziehungsvorschriften

Teil 7

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Schlussbestimmungen

Teil 8

Übertragung der Verordnungsermächtigung durch die Landesregierung

Geändertes Unionsrecht; Rechtsverordnungen in besonderen Fällen; Verordnungsermächtigung

Ausschluss abweichenden Landesrechts

Übergangsbestimmungen

Bundesrecht Deutschland

§ 26 AgrarGeoSchDG

Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften

Fußnote(n):