Inhaltsübersicht AVAG
Teil 1
Allgemeines
Abschnitt 1Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
Abschnitt 3Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
Abschnitt 4Rechtsbeschwerde
Abschnitt 5Beschränkung der
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln
und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6Feststellung der Anerkennung
einer ausländischen Entscheidung
Abschnitt 7Aufhebung oder Änderung
der Beschlüsse über die Zulassung
der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung
Abschnitt 8Vorschriften für Entscheidungen
deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren
Abschnitt 9Verhältnis zu besonderen
Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung
Teil 2Besonderes
Abschnitt 1Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988
Abschnitt 2(weggefallen)
Abschnitt 3Vertrag vom 17. Juni 1977
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
Abschnitt 4Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel
über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Abschnitt 5(weggefallen)
Abschnitt 6Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Abschnitt 7Haager Übereinkommen vom
30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
Abschnitt 8Haager Übereinkommen vom
2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Allgemeines
Abschnitt 1Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 1 | Anwendungsbereich |
§ 2 | Begriffsbestimmungen |
Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 3 | Zuständigkeit |
§ 4 | Antragstellung |
§ 5 | Zustellungsempfänger |
§ 6 | Verfahren |
§ 7 | Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen |
§ 8 | Entscheidung |
§ 9 | Vollstreckungsklausel |
§ 10 | Bekanntgabe der Entscheidung |
§ 11 | Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist |
§ 12 | Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren |
§ 13 | Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde |
§ 14 | Vollstreckungsabwehrklage |
§ 15 | Statthaftigkeit und Frist |
§ 16 | Einlegung und Begründung |
§ 17 | Verfahren und Entscheidung |
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln
und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 18 | Beschränkung kraft Gesetzes |
§ 19 | Prüfung der Beschränkung |
§ 20 | Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten |
§ 21 | Versteigerung beweglicher Sachen |
§ 22 | Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen |
§ 23 | Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung |
§ 24 | Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung |
einer ausländischen Entscheidung
§ 25 | Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache |
§ 26 | Kostenentscheidung |
der Beschlüsse über die Zulassung
der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung
§ 27 | Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat |
§ 28 | Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung |
§ 29 | Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist |
deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren
§ 30 | Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland |
§ 31 | Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland |
§ 32 | Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland |
Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung
§ 33 | (weggefallen) |
§ 34 | Konzentrationsermächtigung |
Abschnitt 1Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988
§ 35 | Sonderregelungen über die Beschwerdefrist |
§ 36 | Aussetzung des Beschwerdeverfahrens |
§§ 37 bis 39 39 | (weggefallen) |
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
§ 40 | Abweichungen von § 22 |
§ 41 | Abweichungen von § 23 |
§ 42 | Abweichungen von § 24 |
§ 43 | Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren |
§ 44 | Weitere Sonderregelungen |
Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel
über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 45 | Abweichungen von § 22 |
§ 46 | Abweichungen von § 23 |
§ 47 | Abweichungen von § 24 |
§ 48 | Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren |
§ 49 | Weitere Sonderregelungen |
§§ 50 bis 54 54 | (weggefallen) |
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 55 | Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen |
§ 56 § 57 | Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage Bescheinigungen zu inländischen Titeln |
30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
§ 58 | Bescheinigungen zu inländischen Titeln |
2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 59 | Bescheinigungen zu inländischen Titeln |
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