Chemikalien-Klimaschutzverordnung

Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase *)

(1) Unternehmen dürfen Tätigkeiten nach <a href="/eu/vo_eu_2014_517/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vermeidung von Emissionen fluorierter Treibhausgase" data-lli="8" target="_blank">Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_517" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 517/2014</a> nur durchführen, wenn sie eines der nachstehenden Dokumente vorweisen können: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein nach Absatz 2 ausgestelltes Unternehmenszertifikat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein nach Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067, nach <a href="/eu/vo_eg_2008_304/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unternehmenszertifikate" data-lli="7" target="_blank">Artikel 8</a> der <a href="/eu/vo_eg_2008_304" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 304/2008</a> oder nach <a href="/eu/vo_eu_2014_517/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildung und Zertifizierung" data-lli="6" target="_blank">Artikel 10 Absatz 7</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_517" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 517/2014</a> in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestelltes Unternehmenszertifikat oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine nach <a href="/bund/chemklimaschutzv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zertifizierung von Unternehmen" data-lli="5" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> in der bis zum 17. Februar 2017 geltenden Fassung ausgestellte Bescheinigung.</div></dd></dl>Dies gilt auch für Unternehmensteile, die diese Tätigkeiten im eigenen Unternehmen unabhängig ausführen.(2) Die zuständige Behörde erteilt Unternehmen, die Tätigkeiten nach Absatz 1 durchführen, auf Antrag ein Unternehmenszertifikat nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 oder <a href="/eu/vo_eg_2008_304/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unternehmenszertifikate" data-lli="4" target="_blank">Artikel 8</a> der <a href="/eu/vo_eg_2008_304" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 304/2008</a>. In das Unternehmenszertifikat sind zusätzlich zu den in <a href="/eu/vo_eg_2008_304/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unternehmenszertifikate" data-lli="3" target="_blank">Artikel 8 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eg_2008_304" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 304/2008</a> oder in Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 aufgeführten Angaben mindestens folgende Angaben aufzunehmen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Sitz des Unternehmens,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Bezeichnung des Standortes sowie der bescheinigten Tätigkeiten bezogen auf den Standort und seine Anlagen.</div></dd></dl>(3) Ein Unternehmen, das ein eingetragener EMAS-Standort nach <a href="/eu/vo_eg_2001_761/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eintragung von Organisationen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 6</a> der <a href="/eu/vo_eg_2001_761" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1)</a>, die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 196/2006 der Kommission vom 3. Februar 2006 (ABl. EU Nr. L 32 S. 4) geändert wurde, in der jeweiligen Fassung ist und Tätigkeiten nach Absatz 1 ausübt, erhält das in Absatz 2 genannte Unternehmenszertifikat, sofern aus der Umwelterklärung oder dem Bericht über die Umweltbetriebsprüfung hervorgeht, dass die Voraussetzungen in <a href="/bund/chemklimaschutzv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zertifizierung von Unternehmen" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 2</a> eingehalten sind und die nach Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 oder <a href="/eu/vo_eg_2008_304/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unternehmenszertifikate" data-lli="0" target="_blank">Artikel 8 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eg_2008_304" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 304/2008</a> und nach Absatz 2 Satz 2 erforderlichen Angaben ersichtlich sind.

Zertifizierung von Unternehmen

Verordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate

Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)

Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006

(1) Eine Zertifizierungsstelle im Sinne von Artikel 10 stellt einem Unternehmen für eine oder mehrere der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 ein Zertifikat aus, sofern die folgenden Anforderungen erfüllt sind:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Das Unternehmen beschäftigt eine zur Deckung des erwarteten Tätigkeitsvolumens ausreichende Zahl an Personen, die in Bezug auf die zertifizierungspflichtigen Tätigkeiten Inhaber eines Zertifikats gemäß Artikel 5 sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 es erbringt den Nachweis, dass dem zertifizierungspflichtige Tätigkeiten ausübenden Personal alle erforderlichen Werkzeuge und Verfahren zugänglich sind.
 </dd>
 </dl>(2) Das Zertifikat umfasst mindestens folgende Angaben:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 den Namen der Zertifizierungsstelle, den vollständigen Namen des Inhabers, die Ausstellungsnummer sowie gegebenenfalls das Ablaufdatum;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Tätigkeiten, die der Inhaber des Zertifikats ausüben darf;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 das Ausstellungsdatum und die Unterschrift des Ausstellungsbefugten.
 </dd>
 </dl>

Unternehmenszertifikate

Die Eintragung von Organisationen erfolgt bei den zuständigen Stellen, wobei folgende Fälle zu unterscheiden sind:<dl><dt style="float: left">1.</dt><dd>Wenn eine zuständige Stelle<dl><dt style="float: left">—</dt><dd>
eine für gültig erklärte Umwelterklärung erhalten hat,</dd>
<dt style="float: left">—</dt><dd>von der Organisation ein ausgefülltes Formular erhalten hat, das wenigstens die in Anhang VIII genannten Mindestangaben enthält,</dd>
<dt style="float: left">—</dt><dd>die gegebenenfalls gemäß Artikel 16 zu entrichtende Gebühr erhalten hat und</dd>
<dt style="float: left">—</dt><dd>aufgrund der vorgelegten Informationen und insbesondere aufgrund von Erkundigungen bei der zuständigen vollziehenden Behörde über die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften durch die Organisation davon ausgehen kann, dass die Organisation alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt,</dd></dl>trägt die zuständige Stelle die betreffende Organisation ein und vergibt eine Eintragungsnummer. Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Eintragung der Organisation in das Verzeichnis.</dd>
<dt style="float: left">2.</dt><dd>Wenn der zuständigen Stelle von der Zulassungsstelle ein Aufsichtsbericht übermittelt wird, dem zufolge die Tätigkeiten des Umweltgutachters nicht ausreichend gründlich durchgeführt wurden, um zu gewährleisten, dass die Organisation, die eine Eintragung beantragt, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, wird die Eintragung verweigert oder, je nach Sachlage, ausgesetzt, bis nachgewiesen wird, dass die Organisation die EMAS-Vorschriften einhält.</dd>
<dt style="float: left">3.</dt><dd>Wenn eine Organisation es versäumt, der zuständigen Stelle innerhalb von drei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung<dl><dt style="float: left">—</dt><dd>
die jährliche für gültig erklärte Aktualisierung der Umwelterklärung vorzulegen oder</dd>
<dt style="float: left">—</dt><dd>ein von der Organisation ausgefülltes Formular vorzulegen, das wenigstens die in Anhang VIII genannten Mindestangaben enthält, oder</dd>
<dt style="float: left">—</dt><dd>gegebenenfalls zu entrichtende Gebühren zu zahlen,</dd></dl>wird die Eintragung je nach Art und Umfang des Versäumnisses ausgesetzt oder gestrichen. Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Gründe für diese Maßnahmen.</dd>
<dt style="float: left">4.</dt><dd>Wenn eine zuständige Stelle zu irgendeinem Zeitpunkt aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu dem Schluss kommt, dass die Organisation eine oder mehrere Bedingungen dieser Verordnung nicht mehr erfüllt, wird die Eintragung der Organisation je nach Art und Umfang des Versäumnisses ausgesetzt oder gestrichen.Wenn eine zuständige Stelle von der zuständigen vollziehenden Behörde über einen Verstoß der Organisation gegen einschlägige Umweltvorschriften unterrichtet wird, verweigert sie je nach Sachlage die Eintragung der betreffenden Organisation oder setzt die Eintragung aus.</dd>
<dt style="float: left">5.</dt><dd>Die Verweigerung, Aussetzung oder Streichung der Eintragung von Organisationen erfordert die Anhörung der beteiligten interessierten Kreise, damit die zuständige Stelle die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen hat. Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Gründe für diese Maßnahmen und über die Gespräche mit der zuständigen vollziehenden Behörde.</dd>
<dt style="float: left">6.</dt><dd>Die Verweigerung oder Aussetzung einer Eintragung wird rückgängig gemacht, wenn die zuständige Stelle hinreichend darüber informiert worden ist, dass die Organisation die EMAS-Vorschriften einhält, oder sie von der zuständigen vollziehenden Behörde hinreichend darüber informiert worden ist, dass der Verstoß abgestellt wurde und dass die Organisation hinreichende Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Situation nicht erneut eintritt.</dd></dl>

Eintragung von Organisationen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Mindestanforderungen gemäß Absatz 5 Zertifizierungsprogramme, einschließlich Bewertungsverfahren, auf oder passen diese an. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Ausbildungsmaßnahmen für natürliche Personen zur Verfügung stehen, die folgende Tätigkeiten ausführen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis f aufgeführten Einrichtungen
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Dichtheitskontrollen der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis e aufgeführten Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen gemäß Artikel 8 Absatz 1.
 </dd>
 </dl>(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Ausbildungsprogramme für natürliche Personen zur Verfügung stehen, die auf der Grundlage der Mindestanforderungen gemäß Absatz 5 fluorierte Treibhausgase aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG fallen, rückgewinnen.(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zertifizierungsprogramme und Ausbildungsmaßnahmen beinhalten
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 einschlägige Verordnungen und technische Normen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Vermeidung von Emissionen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die sichere Handhabung von Einrichtungen der Art und der Größe, die von dem jeweiligen Zertifikat abgedeckt werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Informationen über einschlägige Technologien, die die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen ersetzen oder verringern können, sowie deren sichere Handhabung.
 </dd>
 </dl>(4) Die Zertifikate der Zertifizierungsprogramme gemäß Absatz 1 unterliegen der Bedingung, dass der Bewerber ein Bewertungsverfahren nach den Absätzen 1, 3 und 5 erfolgreich abgeschlossen hat.(5) Die Mindestanforderungen für Zertifizierungsprogramme sind in den Verordnungen (EG) Nr. 303/2008 bis (EG) Nr. 306/2008 und in Absatz 12 festgelegt. Die Mindestanforderungen für Ausbildungsbescheinigungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 307/2008 und in Absatz 12 festgelegt. In diesen Mindestanforderungen ist für jede Art von Einrichtungen, die in den Absätzen 1 und 2 genannt werden, festgelegt, welche praktischen Fertigkeiten und theoretischen Kenntnisse erforderlich sind, wobei gegebenenfalls zwischen den betreffenden Tätigkeiten unterschieden wird, und welche Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten und Ausbildungsbescheinigungen bestehen.(6) Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Mindestanforderungen gemäß Absatz 5 Zertifizierungsprogramme für Unternehmen auf, die die Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Einrichtungen für andere Parteien durchführen, oder passen diese Programme an.(7) Bestehende Zertifikate und Ausbildungsbescheinigungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 ausgestellt wurden, bleiben unter den Bedingungen, unter denen sie ursprünglich ausgestellt wurden, gültig.(8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle natürlichen Personen, die Inhaber von Zertifikaten im Rahmen von Zertifizierungsprogrammen gemäß den Absätzen 1 und 7 sind, Zugang zu Informationen über Folgendes erhalten:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die in Absatz 3 Buchstabe e genannten Technologien und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die geltenden rechtlichen Anforderungen für die Arbeit an Einrichtungen, die Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen als Kältemittel enthalten.
 </dd>
 </dl>(9) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Ausbildungsmaßnahmen für natürliche Personen zur Verfügung stehen, die ihre Kenntnisse im Zusammenhang mit den in Absatz 3 genannten Bereichen auf den neuesten Stand bringen möchten.(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 1. Januar 2017 ihre Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme mit.
 Die Mitgliedstaaten erkennen die in einem anderen Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel ausgestellten Zertifikate und Ausbildungsbescheinigungen an. Sie schränken die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit nicht ein, weil ein Zertifikat in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.(11) Jedes Unternehmen, das ein anderes Unternehmen mit der Ausführung einer der in Absatz 1 aufgeführten Aufgaben beauftragt, unternimmt angemessene Schritte, um sicherzugehen, dass dieses im Besitz der für die Ausführung der erforderlichen Aufgaben notwendigen Zertifikate gemäß dem vorliegenden Artikel ist.(12) Wenn es für die Anwendung dieses Artikels notwendig erscheint, das Konzept für die Ausbildung und Zertifizierung stärker zu harmonisieren, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, um die Mindestanforderungen in Bezug auf die vorzuweisenden Fertigkeiten und Kenntnisse anzupassen und zu aktualisieren, die Modalitäten der Zertifizierung oder Bescheinigung und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung festzulegen und gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erlassene Rechtsakte aufzuheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen. Bei der Ausübung der ihr aufgrund dieses Absatzes übertragenen Befugnisse berücksichtigt die Kommission die bestehenden einschlägigen Ausbildungs- und Zertifizierungssysteme.(13) Die Kommission kann durch Durchführungsrechtsakte die Form der in Absatz 10 des vorliegenden Artikels genannten Mitteilung bestimmen und gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erlassene Rechtsakte aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.(14) Würde ein Mitgliedstaat aufgrund der Verpflichtungen dieses Artikels in Bezug auf die Ausstellung von Zertifikaten und Bereitstellung von Ausbildungsmaßnahmen unverhältnismäßig belastet werden, weil seine Bevölkerungszahl gering ist und daher eine mangelnde Nachfrage nach solchen Ausbildungsmaßnahmen und Zertifikaten besteht, kann die Einhaltung der Verpflichtungen dadurch erreicht werden, dass in anderen Mitgliedstaaten ausgestellte Zertifikate anerkannt werden.
 Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden, unterrichten die Kommission darüber, die wiederum die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzt.(15) Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, weitere Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme für Einrichtungen, die nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, einzurichten.

Ausbildung und Zertifizierung

(1) Die absichtliche Freisetzung von fluorierten Treibhausgasen in die Atmosphäre ist untersagt, wenn diese Freisetzung für die vorgesehene Verwendung nicht technisch notwendig ist.(2) Betreiber von Einrichtungen, die fluorierte Gase enthalten, treffen Vorkehrungen, um die unbeabsichtigte Freisetzung dieser Gase (im Folgenden „Leckage” ) zu verhindern. Sie ergreifen alle technisch und wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen, um Leckagen fluorierter Treibhausgase auf ein Mindestmaß zu begrenzen.(3) Wird eine Leckage fluorierter Treibhausgase entdeckt, stellt der Betreiber sicher, dass die Einrichtung unverzüglich repariert wird.
 Wurde bei einer Einrichtung, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine Dichtheitskontrolle vorgeschrieben ist, eine Undichtigkeit repariert, gewährleistet der Betreiber, dass die Einrichtung innerhalb eines Monats nach der Reparatur von einer zertifizierten natürlichen Person geprüft wird, um zu bestätigen, dass die Reparatur erfolgreich war.(4) Natürliche Personen, die die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Tätigkeiten ausführen, müssen gemäß Artikel 10 Absätze 4 und 7 zertifiziert sein und Vorbeugemaßnahmen zur Verhinderung des Austretens fluorierter Treibhausgase treffen.
 Unternehmen, die die Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Einrichtungen vornehmen, müssen gemäß Artikel 10 Absätze 6 und 7 zertifiziert sein und Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung des Austretens fluorierter Treibhausgase treffen.

§ 6 ChemKlimaschutzV

Zertifizierung von Unternehmen