DöKVAG

Informationen

Alle Normen

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Erster Abschnitt

Vorschriften für deutsche Konkursverfahren
§ 1
Zuständigkeit auf Grund einer Niederlassung
§ 2
Begründung des Eröffnungsbeschlusses
§ 3
Einstellung des Konkursverfahrens zugunsten der österreichischen Gerichte
§ 4
Besonderer Konkursverwalter

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Zweiter Abschnitt

Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 5
Eintragungen in öffentliche Bücher oder Register
§ 6
Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Eintragung
§ 7
Löschung einer Eintragung auf Ersuchen des österreichischen Gerichts
§ 8
Löschung einer Eintragung auf Antrag
§ 9
Eintragung in das Patentregister
§ 10
Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung
§ 11
Anordnung von Zwangsmaßnahmen
§ 12
Beschwerde gegen Ablehnung der Anordnung
§ 13
Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung
§ 14
Anwendung der Zivilprozeßordnung
§ 15
Haft des Schuldners
§ 16
Postsperre
§ 17
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 18
Zuständigkeit für die eine Vormerkung betreffende einstweilige Verfügung
§ 19
Erteilung der Vollstreckungsklausel für österreichische Entscheidungen

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Dritter Abschnitt

Besondere Vorschriften
§ 20
Ersatzgerichtsstand im Inland
§ 21
Erstreckung von Folgen österreichischer Entscheidungen
§ 22
Anwendung der Vorschriften über Konkursausfallgeld
§ 23
Zustellungen

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Vierter Abschnitt

Vergleichs-(Ausgleichs-)verfahren
§ 24
Entsprechende Anwendung von Vorschriften

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Fünfter Abschnitt

Schlußvorschriften
§ 25
Ermächtigung zur Zusammenfassung von Verfahren
(XXXX) §§ 26 und 27
§ 28
Berlin-Klausel
§ 29
Inkrafttreten