Energiewirtschaftsgesetz

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

(1) Zur Durchführung der <a href="/eu/vo_eu_2011_1227" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1227/2011</a> arbeitet die Bundesnetzagentur mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, mit dem Bundeskartellamt sowie mit den Börsenaufsichtsbehörden und den Handelsüberwachungsstellen zusammen.(2) Die Bundesnetzagentur und die dort eingerichtete Markttransparenzstelle, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Bundeskartellamt, die Börsenaufsichtsbehörden und die Handelsüberwachungsstellen haben einander unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart solche Informationen, Beobachtungen und Feststellungen einschließlich personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mitzuteilen, die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind. Sie können diese Informationen, Beobachtungen und Feststellungen in ihren Verfahren verwerten. Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt.(3) Ein Anspruch auf Zugang zu den in Absatz 2 und in <a href="/eu/vo_eu_2011_1227/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsgeheimnis" data-lli="6" target="_blank">Artikel 17</a> der <a href="/eu/vo_eu_2011_1227" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1227/2011</a> genannten amtlichen Informationen besteht über den in <a href="/eu/vo_eu_2011_1227/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsgeheimnis" data-lli="5" target="_blank">Artikel 17 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2011_1227" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1227/2011</a> bezeichneten Fall hinaus nicht.(4) Die Bundesnetzagentur kann zur Durchführung der <a href="/eu/vo_eu_2011_1227" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1227/2011</a> durch Festlegungen nach <a href="/bund/enwg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren zur Festlegung und Genehmigung" data-lli="4" target="_blank">§ 29 Absatz 1</a> nähere Bestimmungen treffen, insbesondere zur Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen nach <a href="/eu/vo_eu_2011_1227/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtung zur Veröffentlichung von Insider-Informationen" data-lli="3" target="_blank">Artikel 4</a> der <a href="/eu/vo_eu_2011_1227" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1227/2011</a>, zur Registrierung der Marktteilnehmer nach <a href="/eu/vo_eu_2011_1227/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierung der Marktteilnehmer" data-lli="2" target="_blank">Artikel 9 Absatz 4 und 5</a> und zur Datenmeldung nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 5 der <a href="/eu/vo_eu_2011_1227" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1227/2011</a>, soweit nicht die Europäische Kommission entgegenstehende Vorschriften nach <a href="/eu/vo_eu_2011_1227/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenerhebung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 8 Absatz 2 oder Absatz 6</a> der <a href="/eu/vo_eu_2011_1227" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1227/2011</a> erlassen hat. Festlegungen, die nähere Bestimmungen zu den Datenmeldepflichten nach <a href="/eu/vo_eu_2011_1227/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenerhebung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 8</a> der <a href="/eu/vo_eu_2011_1227" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1227/2011</a> treffen, erfolgen mit Zustimmung der Markttransparenzstelle.

Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011

Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts

(1) Marktteilnehmer oder eine in Absatz 4 Buchstaben b bis f genannte Person oder Einrichtung, die in ihrem Namen handelt, übermitteln der Agentur Aufzeichnungen der Energiegroßhandelsmarkttransaktionen einschließlich Handelsaufträge. Die gemeldeten Informationen umfassen genaue Angaben über die erworbenen und veräußerten Energiegroßhandelsprodukte, die vereinbarten Preise und Mengen, die Tage und Uhrzeiten der Ausführung, die Parteien der Transaktionen sowie die Zwischen- bzw. Endbegünstigten der Transaktionen und sonstige einschlägige Informationen. Die Marktteilnehmer nehmen auch nach Produkt aufgeschlüsselte Informationen über ihre Risikopositionen, einschließlich außerbörslicher Transaktionen, auf. Obgleich die Gesamtverantwortung bei den Marktteilnehmern liegt, gilt die Meldepflicht des betreffenden Marktteilnehmers als erfüllt, wenn die angeforderten Informationen von einer in Absatz 4 Buchstaben b bis f genannten Person oder Einrichtung übermittelt wurden. Die in diesem Absatz genannten Informationen werden über RRM bereitgestellt.(1a) Für die Zwecke der Meldung von Aufzeichnungen über Energiegroßhandelsmarkttransaktionen, einschließlich Handelsaufträgen, die auf organisierten Märkten eingegangen, abgeschlossen oder ausgeführt wurden, haben diese organisierten Märkte oder in deren Namen handelnde Dritte
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 der Agentur gemäß den Festlegungen in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 Daten zum Orderbuch zur Verfügung zu stellen, um die Verpflichtungen der Marktteilnehmer gemäß Absatz 1 dieses Artikels in deren Namen zu erfüllen, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 der Agentur auf Verlangen unverzüglich Zugang zum Orderbuch zu gewähren, damit die Agentur den Handel auf dem Energiegroßhandelsmarkt überwachen kann.
 </dd>
 </dl>
 
 Die Kommission erlässt bis zum 8. Mai 2025 Durchführungsrechtsakte, in denen weitere Einzelheiten zur Umsetzung dieses Absatzes festgelegt sind, einschließlich der konkreten Vorkehrungen, die zur Sicherstellung einer wirksamen Meldung von Daten getroffen werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.(1b) Die in Absatz 4 Buchstaben b bis f dieses Artikels aufgeführten LNG-Marktteilnehmer und jede andere in ihrem Namen handelnde Person oder Einrichtung übermitteln der Agentur systematisch Aufzeichnungen über LNG-Marktdaten gemäß den Spezifikationen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014.(2) Im Wege von Durchführungsrechtsakten
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 erstellt die Kommission eine Liste der Verträge und Derivate einschließlich der Handelsaufträge, die gemäß Absatz 1 zu melden sind und legt gegebenenfalls angemessene Bagatellgrenzen für die Meldung von Transaktionen fest;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 erlässt sie einheitliche Vorschriften über die Meldung der gemäß Absatz 1 bereitzustellenden Informationen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 legt sie den Zeitpunkt und die Form für die Meldung dieser Informationen fest.
 </dd>
 </dl>
 
 Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Sie berücksichtigen bestehende Systeme zur Meldung von Transaktionen für die Überwachung von Handelstätigkeiten zwecks Aufdeckung von Marktmissbrauch.(3) In Absatz 4 Buchstaben a bis d des vorliegenden Artikels genannte Personen und Einrichtungen, die Transaktionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gemeldet haben, unterliegen keiner doppelten Meldepflicht in Bezug auf diese Transaktionen.
 Unbeschadet Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes kann durch die in Absätze 1a und 2 genannten Durchführungsrechtsakte ermöglicht werden, dass organisierte Märkte, Systeme zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen (trade matching system) oder Handelsmeldesysteme der Agentur Aufzeichnungen der Energiegroßhandelstransaktionen übermitteln.(4) Für die Zwecke der Absätze 1, 1a und 1b werden Informationen bereitgestellt durch
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 den Marktteilnehmer,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 einen Dritten im Namen des Marktteilnehmers,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 ein Meldesystem,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 einen organisierten Markt, ein System zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen oder andere Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren oder ausführen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 ein gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister registriertes oder anerkanntes Transaktionsregister, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 eine zuständige Behörde, bei der diese Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG eingegangen sind, oder die ESMA, bei der diese Informationen gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister eingegangen sind.
 </dd>
 </dl>(5) Die Marktteilnehmer übermitteln der Agentur und den nationalen Regulierungsbehörden Informationen über die Kapazität und Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas oder über die Kapazität und Nutzung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen, sowie Insider-Informationen, die gemäß Artikel 4 bekannt gegeben wurden, zum Zweck der Überwachung des Handels auf Energiegroßhandelsmärkten. Die Meldepflichten der Marktteilnehmer sind dadurch auf ein Mindestmaß zu beschränken, dass die erforderlichen Informationen nach Möglichkeit ganz oder teilweise mithilfe bestehender Quellen erfasst werden.(6) Im Wege von Durchführungsrechtsakten
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 erlässt die Kommission einheitliche Vorschriften über die Meldung der Informationen, die gemäß Absatz 5 bereitzustellen sind und gegebenenfalls über angemessene Bagatellgrenzen für diese Meldung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 legt sie den Zeitpunkt und die Form für die Meldung dieser Informationen fest.
 </dd>
 </dl>
 
 Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. In ihnen werden die geltenden Meldepflichten gemäß den Verordnung (EU) 2019/943 und (EG) Nr. 715/2009 berücksichtigt.

Datenerhebung

(1) Marktteilnehmer, die Transaktionen tätigen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Agentur gemeldet werden müssen, müssen sich bei der nationalen Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats registrieren, in dem sie niedergelassen oder ansässig sind.
 
 Marktteilnehmer, die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind und Geschäfte tätigen, die der Agentur gemäß Artikel 8 Absatz 1 zu melden sind, müssen bis zum 8. November 2024
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 in einem Mitgliedstaat, in dem die Marktteilnehmer auf den Energiegroßhandelsmärkten tätig sind, einen Vertreter benennen und sich bei der nationalen Regulierungsbehörde dieses Mitgliedstaats registrieren lassen. Der Vertreter muss schriftlich benannt und beauftragt werden, im Namen der Marktteilnehmer zu handeln;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 ihre benannten Vertreter bevollmächtigen, sodass diese zusätzlich oder an ihrer Stelle von den nationalen Regulierungsbehörden oder der Agentur zu allen Fragen in Anspruch genommen werden können, die für die Entgegennahme, Einhaltung und Durchsetzung von Beschlüssen oder Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit dieser Verordnung erforderlich sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 ihre benannten Vertreter mit den Befugnissen und Mitteln ausstatten, die notwendig sind, damit gewährleistet ist, dass sie effizient und fristgemäß mit den nationalen Regulierungsbehörden oder der Agentur zusammenarbeiten und den Beschlüssen und Auskunftsersuchen der nationalen Regulierungsbehörden oder der Agentur im Zusammenhang mit dieser Verordnung, einschließlich der Gewährung des Zugangs zu den verlangten Informationen, nachkommen können; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 der nationalen Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der benannte Vertreter ansässig oder niedergelassen ist, und der Agentur den Namen, die E-Mail-Adresse, die Postanschrift und die Telefonnummer ihres benannten Vertreters mitteilen.
 </dd>
 </dl>
 
 Die Benennung eines Vertreters erfolgt unbeschadet etwaiger rechtlicher Schritte gegen den Marktteilnehmer selbst;
 Ein Marktteilnehmer darf sich nur bei einer nationalen Regulierungsbehörde registrieren lassen. Mitgliedstaaten dürfen von einem Marktteilnehmer, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist, nicht verlangen, dass er sich erneut registrieren lässt.
 Die Registrierung von Marktteilnehmern berührt nicht die Verpflichtung, die anwendbaren Handels-, Regel- und Ausgleichsvorschriften einzuhalten.(2) Spätestens drei Monate nach dem Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 2 durch die Kommission, richten die nationalen Regulierungsbehörden nationale Verzeichnisse der Marktteilnehmer ein, die sie auf dem jeweils neuesten Stand halten. Im Verzeichnis ist jedem Marktteilnehmer eine eigene Kennung zugewiesen und sind hinreichende Informationen enthalten, um den Marktteilnehmer identifizieren zu können, so u. a. zweckdienliche Angaben zu seiner Mehrwertsteuernummer, seines Sitzes, den für die betrieblichen und handelsbezogenen Entscheidungen verantwortlichen Personen und dem letzten Controller oder Begünstigten der Handelstätigkeiten des Marktteilnehmers.(3) Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Agentur die Informationen aus ihren nationalen Verzeichnissen in einem von der Agentur festgelegten Format. Dieses Format wird von der Agentur in Zusammenarbeit mit diesen Behörden festgelegt und von ihr veröffentlicht. Auf der Grundlage der von den nationalen Regulierungsbehörden bereitgestellten Informationen erstellt die Agentur ein europäisches Verzeichnis der Marktteilnehmer. Die nationalen Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden haben Zugang zu diesem Verzeichnis. Vorbehaltlich des Artikels 17 muss die Agentur das europäische Verzeichnis der Marktteilnehmer oder Auszüge daraus öffentlich zugänglich machen, soweit dadurch keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktteilnehmer offengelegt werden.(4) Die in Absatz 1 genannten Marktteilnehmer übermitteln der nationalen Regulierungsbehörde das Registrierungsformblatt bevor sie eine Transaktion abschließen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Agentur gemeldet werden muss.(5) Die in Absatz 1 genannten Marktteilnehmer teilen der nationalen Regulierungsbehörde unverzüglich jede Änderung mit, die sich hinsichtlich der im Registrierungsformblatt angegebenen Informationen ergeben hat.

Registrierung der Marktteilnehmer

(1) Die Marktteilnehmer geben die ihnen vorliegenden Insider-Informationen in Bezug auf das Unternehmen oder auf Anlagen, die sich im Eigentum des betreffenden Marktteilnehmers oder seines Mutterunternehmens oder eines verbundenen Unternehmens befinden oder von diesem kontrolliert werden oder für deren betriebliche Angelegenheiten dieser Marktteilnehmer oder dieses Unternehmen ganz oder teilweise verantwortlich ist, effektiv und rechtzeitig bekannt. Zu den bekanntgegebenen Informationen zählen Informationen über die Kapazität und die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas bzw. Informationen, die die Kapazität und die Nutzung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen, betreffen.
 Die Marktteilnehmer legen die Insider-Informationen über IIP offen. Die IIP stellen sicher, dass die Insider-Informationen in einer Weise veröffentlicht werden, die einen schnellen Zugang zu diesen Informationen, auch über eine Website oder eine klare Anwendungsprogrammierschnittstelle, sowie eine vollständige, korrekte und zeitnahe Bewertung dieser Informationen durch die Öffentlichkeit ermöglicht.(2) Ein Marktteilnehmer darf die Bekanntgabe von Insider-Informationen auf eigene Verantwortung ausnahmsweise aufschieben, wenn diese Bekanntgabe seinen berechtigten Interessen schaden könnte, sofern diese Unterlassung nicht geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen, und der Marktteilnehmer in der Lage ist, die Vertraulichkeit der Information zu gewährleisten und er auf der Grundlage dieser Informationen keine den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten betreffenden Entscheidungen trifft. In einem solchen Fall übermittelt der Marktteilnehmer diese Information zusammen mit einer Begründung für den Aufschub der Bekanntgabe unverzüglich an die Agentur und die betreffende nationale Regulierungsbehörde unter Beachtung von Artikel 8 Absatz 5.(3) Gibt ein Marktteilnehmer oder eine Person, die bei einem Marktteilnehmer beschäftigt ist oder in seinem Namen handelt, Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt im normalen Rahmen der Ausübung seiner/ihrer Arbeit oder seines/ihres Berufes oder der Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben, wie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b dargelegt, bekannt, stellt dieser Marktteilnehmer oder diese Person die zeitgleiche, vollständige und tatsächliche Bekanntgabe dieser Information sicher. Im Fall einer nicht absichtlichen Weitergabe sorgt der Marktteilnehmer dafür, dass die Informationen so rasch wie möglich nach der nicht absichtlichen Weitergabe vollständig und tatsächlich bekannt gegeben werden. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn die Person, an die die Informationen weitergegeben werden, zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, unabhängig davon, ob sich diese Verpflichtung aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, einer Satzung oder einem Vertrag ergibt.(4) Die Veröffentlichung von Insider-Informationen, auch in aggregierter Form, gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 und nach den genannten Verordnungen verabschiedeten Leitlinien und Netzkodizes gilt als effektive Bekanntgabe, jedoch nicht notwendigerweise als rechtzeitige und Bekanntgabe im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels.(4a) Bis zum 8. Mai 2025 entwickelt und betreibt die Agentur eine Plattform, die als sektorspezifischer elektronischer Zugangspunkt für gemäß Absatz 1 offengelegte Insider-Informationen dient.(5) Wurde einem Übertragungsnetzbetreiber/Fernleitungsnetzbetreiber entsprechend der Verordnung (EU) 2019/943 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 eine Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung bestimmter Daten gewährt, ist dieser Betreiber damit auch von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Bezug auf diese Daten befreit.(6) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Verpflichtungen der Marktteilnehmer gemäß den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG und den Verordnung (EU) 2019/943 und (EG) Nr. 715/2009 einschließlich der gemäß diesen Richtlinien und Verordnungen verabschiedeten Leitlinien und Netzkodizes, insbesondere betreffend den Zeitpunkt und die Art und Weise der Veröffentlichung von Informationen.(7) Die Absätze 1 und 2 lassen das Recht der Marktteilnehmer unberührt, die Bekanntgabe sensibler Informationen über den Schutz kritischer Infrastrukturen gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern(2), aufzuschieben, wenn sie in ihren Ländern als Verschlusssache eingestuft werden.

Verpflichtung zur Veröffentlichung von Insider-Informationen

(1) Die Regulierungsbehörde trifft Entscheidungen in den in diesem Gesetz benannten Fällen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder allen Netzbetreibern oder den sonstigen in der jeweiligen Vorschrift Verpflichteten oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller.(2) Die Regulierungsbehörde ist befugt, die nach Absatz 1 von ihr festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden nachträglich zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung genügen. Die §§ <a href="/bund/enwg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konzessionsabgaben" data-lli="1" target="_blank">48</a> und <a href="/bund/enwg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz" data-lli="0" target="_blank">49</a> des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.(3) Die Bundesregierung kann das Verfahren zur Festlegung oder Genehmigung nach Absatz 1 sowie das Verfahren zur Änderung der Bedingungen und Methoden nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates näher ausgestalten. Dabei kann insbesondere vorgesehen werden, dass Entscheidungen der Regulierungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ergehen.

Verfahren zur Festlegung und Genehmigung

(1) Vertrauliche Informationen, die gemäß dieser Verordnung empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 über das Berufsgeheimnis.(2) Zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Personen, die für die Agentur arbeiten oder gearbeitet haben,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 von der Agentur beauftragte Wirtschaftsprüfer und Sachverständige,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Personen, die für die nationalen Regulierungsbehörden oder für sonstige zuständige Behörden arbeiten oder gearbeitet haben,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 von nationalen Regulierungsbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden beauftragte Wirtschaftsprüfer und Sachverständige, die gemäß dieser Verordnung vertrauliche Informationen erhalten.
 </dd>
 </dl>(3) Vertrauliche Informationen, die die in Absatz 2 genannten Personen im Rahmen der Erfüllung ihrer Pflichten erhalten, dürfen an keine andere Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, sodass die einzelnen Marktteilnehmer nicht identifiziert werden können; davon unberührt bleiben Fälle, die unter das Strafrecht, andere Bestimmungen dieser Verordnung oder sonstiges einschlägiges Unionsrecht fallen.(4) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die ESMA, Stellen oder Personen vertrauliche Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten, nur zur Erfüllung ihrer Pflichten und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verwenden. Andere Behörden, Stellen oder Personen können diese Informationen zu dem Zweck, zu dem sie ihnen übermittelt wurden, oder im Rahmen von speziell mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben zusammenhängenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwenden. Die Behörde, die die Information erhält, darf diese für andere Zwecke verwenden, vorausgesetzt die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die ESMA, Stellen oder Personen, die die Information übermitteln, geben ihre Zustimmung.(5) Dieser Artikel hindert eine Behörde in einem Mitgliedstaat nicht daran, in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften vertrauliche Informationen auszutauschen oder zu übermitteln, vorausgesetzt, dass sie diese nicht von einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur im Rahmen dieser Verordnung erhalten hat.

Berufsgeheimnis

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck und Ziele des Gesetzes

Grundsätze des Strommarktes

Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen

Begriffsbestimmungen

Verhältnis zum Eisenbahnrecht

Genehmigung des Netzbetriebs

Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes

Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten

Pflichten der Transportnetzbetreiber

Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen

Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage

Anzeige der Energiebelieferung

Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten

Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten

Entflechtung

Teil 2

Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung

Verwendung von Informationen

Rechnungslegung und Buchführung

Ordnungsgeldvorschriften

Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers

Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen

Abschnitt 2

Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Entflechtung von Gasspeicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern

Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung

Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber

Abschnitt 3

Eigentumsrechtliche Entflechtung

Unabhängiger Systembetreiber

Unabhängiger Transportnetzbetreiber

Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen

Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Regulierung des Netzbetriebs

Teil 3

Aufgaben der Netzbetreiber

Betrieb von Energieversorgungsnetzen

Ausschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz

Ausnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz

Überragendes öffentliches Interesse für Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie

Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung

Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung

Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen

Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde

Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans

Bundesbedarfsplan

Herausgabe von Daten

Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung

Marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen

Systemstabilitätsbericht, Monitoring der Systemstabilität

Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen

Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich

Stilllegungen von Anlagen

Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen

Netzreserve

Kapazitätsreserve

Systemrelevante Gaskraftwerke

Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve

Weitere Verordnungsermächtigungen

Festlegungskompetenzen

Nutzen statt Abregeln

Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen

Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen

Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung

Marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektrizitätsverteilernetz; Festlegungskompetenz

Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung

Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz

Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen

Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegungskompetenz

Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff

Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff durch die Regulierungsbehörde

Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen

Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen

Netzanschluss

Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

(weggefallen)

Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans

Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

Belastungsausgleich

Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See

Abschluss von Versicherungen

Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen

Verordnungsermächtigung

Allgemeine Anschlusspflicht

Technische Vorschriften

Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung

Netzzugang

Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz

Lieferantenwechsel

Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz

Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz

Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz

Bundesrecht Deutschland

Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen

Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden

§ 58a EnWG

Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011