Inhaltsübersicht ErstrG

Teil 1
  Erstreckung
Abschnitt 1
  Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 1   Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 2   Löschung von eingetragenen Warenzeichen
§ 3   Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
Abschnitt 2
  Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
    Unterabschnitt 1
      Allgemeine Vorschriften
§ 4   Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 5   Anzuwendendes Recht
    Unterabschnitt 2
      Besondere Vorschriften für Patente
§ 6   Wirkung erteilter Patente
§ 6a   Patentdauer
§ 7   Wirtschaftspatente
§ 8   Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
§ 9   Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
§ 10   Patentanmeldungen
§ 11   Recherche
§ 12   Prüfung erteilter Patente
§ 13   Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
§ 14   Überleitung von Berichtigungsverfahren
§ 15   Abzweigung
    Unterabschnitt 3
      (weggefallen)
§§ 16 bis 19 (weggefallen)
    Unterabschnitt 4
      Besondere Vorschriften für Marken
§ 20   Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
§ 21   Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
§ 22   Prüfung angemeldeter Marken
§ 23   Bekanntmachung angemeldeter Marken; Widerspruch
§ 24   Schutzdauer
§ 25   Übertragung einer Marke; Warenzeichenverbände
Abschnitt 3
  Übereinstimmende Rechte; Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
    Unterabschnitt 1
      Erfindungen
§ 26   Zusammentreffen von Rechten
§ 27   Vorbenutzungsrechte
§ 28   Weiterbenutzungsrechte
§ 29   Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
    Unterabschnitt 2
      Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
§ 30   Warenzeichen und Marken
§ 31   Sonstige Kennzeichenrechte
§ 32   Weiterbenutzungsrecht
Teil 2
  Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 33   Umwandlung
§ 34   Antrag auf Umwandlung
§ 35   Anwendung des Warenzeichengesetzes
§ 36   Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
§ 37   Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
§ 38   Weiterbenutzungsrecht
Teil 3
  (weggefallen)
§§ 39 bis 46 (weggefallen)
Teil 4
  Änderung von Gesetzen
§ 47   Änderung des Warenzeichengesetzes
§ 48   Änderung des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
Teil 5
  Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 49   Arbeitnehmererfindungen
§ 50   Überleitung von Schlichtungsverfahren
§ 51   Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
§ 52   Fristen
§ 53   Gebühren
§ 54   Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
§ 55   Inkrafttreten

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