Eisenbahn-Sicherheitsverordnung

Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems

(1) Hat die Sicherheitsbescheinigungsstelle einem Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung nicht oder nicht vollständig entsprochen, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Eingang der ablehnenden Entscheidung eine Überprüfung nach <a href="/eu/vo_eu_2018_763/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung gemäß Artikel 10 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2016/798" data-lli="0" target="_blank">Artikel 14</a> der <a href="/eu/vo_eu_2018_763" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2018/763</a> beantragen.(2) Die Überprüfung erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Überprüfungsantrags.(3) Wird die ablehnende Entscheidung der Agentur bestätigt, so kann der Antragsteller bei der Beschwerdekammer nach Artikel 55 der Verordnung (EU) 2016/796 Beschwerde einlegen.

Überprüfung nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/763

Durchführungsverordnung (EU) 2018/763 der Kommission vom 9. April 2018 über die praktischen Festlegungen für die Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission

(1) Trifft die Sicherheitsbescheinigungsstelle eine ablehnende Entscheidung, die in einer Ablehnung der Ausstellung der einheitlichen Sicherheitsbescheinigung, dem Ausschluss eines Teils des Netzes im Einklang mit einer negativen Bewertung gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2016/798 oder der Festlegung von anderweitigen Einschränkungen des Betriebs oder Betriebsbedingungen als im Antrag angegeben bestehen kann, so kann der Antragsteller eine Überprüfung der Entscheidung fordern.(2) Der Antrag auf Überprüfung wird vom Antragsteller über die zentrale Anlaufstelle eingereicht und enthält eine Liste aller Aspekte, die nach Auffassung des Antragstellers bei der Sicherheitsbewertung nicht ordnungsgemäß berücksichtigt wurden.(3) Zusätzliche Informationen, die nach der Entscheidung über die Ausstellung oder die Ablehnung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung vorgelegt werden, können nicht als Nachweise zugelassen werden.(4) Die Sicherheitsbescheinigungsstelle sorgt in Abstimmung mit den vom geplanten geografischen Tätigkeitsgebiet betroffenen nationalen Sicherheitsbehörden für ein unparteiliches Überprüfungsverfahren.(5) Im Überprüfungsverfahren werden die Probleme behandelt, die die Abweichung der Entscheidung der Sicherheitsbescheinigungsstelle vom Antrag des Antragstellers rechtfertigen.(6) Fungiert die Agentur als Sicherheitsbescheinigungsstelle, erfolgt die Überprüfung in Abstimmung mit den vom geplanten geografischen Tätigkeitsgebiet betroffenen nationalen Sicherheitsbehörden.(7) Die Sicherheitsbescheinigungsstelle teilt allen an der Bewertung beteiligten Parteien, darunter dem Antragsteller, ihre Entscheidung über die Bestätigung oder die Anpassung der ursprünglichen Entscheidung über die zentrale Anlaufstelle mit.

Überprüfung gemäß Artikel 10 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2016/798

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Notifizierung von Sicherheitsvorschriften

Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung

Teil 2

Einheitliche Sicherheitsbescheinigung

Kapitel 1

Voraussetzungen für die Erteilung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung

Sicherheitsbescheinigungsstelle

Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung

Erweiterung des geografischen Tätigkeitsgebiets

Änderung einer Sicherheitsbescheinigung

Widerruf einer Sicherheitsbescheinigung

Widerruf einer Sicherheitsbescheinigung der Agentur

Unverhältnismäßige Maßnahmen

Unterrichtungspflichten der Sicherheitsbehörde über Sicherheitsbescheinigungen

Sicherheitsgenehmigungen

Kapitel 2

Voraussetzungen für die Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung

Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung

Verfahren für die Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung

Unterrichtungspflichten der Sicherheitsbehörde über Sicherheitsgenehmigungen

Pflichten der Eisenbahnen, der Halter von Eisenbahnfahrzeugen, der für die Instandhaltung zuständigen Stellen und der sonstigen Verantwortlichen

Teil 3

Pflicht, Voraussetzungen einer Sicherheitsbescheinigung und einer Sicherheitsgenehmigung zu erfüllen

§ 8 ESiV

Überprüfung nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/763