Hebammengesetz

Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen

Eine Berufsqualifikation wird automatisch anerkannt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die antragstellende Person einen Ausbildungsnachweis vorlegt, der in Polen verliehen worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die nachgewiesene Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen worden ist und nicht den Mindestanforderungen nach <a href="/eu/rl_2005_36_eg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildung der Hebamme" data-lli="1" target="_blank">Artikel 40</a> der <a href="/eu/rl_2005_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2005/36/EG</a> entspricht und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die antragstellende Person ein Bakkalaureat-Diplom beifügt, das auf der Grundlage eines Aufstiegsfortbildungsprogramms, das in den in <a href="/eu/rl_2005_36_eg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erworbene Rechte von Hebammen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 43 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i und Ziffer ii</a> der <a href="/eu/rl_2005_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2005/36/EG</a> genannten Gesetzen enthalten ist, erworben worden ist.</div></dd></dl>

Automatische Anerkennung bei in Polen erworbenen Rechten

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise den in Artikel 40 gestellten Mindestanforderungen an die Ausbildung entsprechen, jedoch gemäß Artikel 41 nur anerkannt werden müssen, wenn gleichzeitig die in Artikel 41 Absatz 2 genannte Bescheinigung über die Berufspraxis vorgelegt wird, die von diesen Mitgliedstaaten vor dem in Anhang V Nummer 5.5.2. aufgeführten Stichtag ausgestellten Ausbildungsnachweise der Hebamme als ausreichenden Nachweis an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person in den letzten fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre ohne Unterbrechung tatsächlich und rechtmäßig den Beruf der Hebamme ausgeübt hat.(1a) Bezüglich der Ausbildungsnachweise von Hebammen erkennen die Mitgliedstaaten die Qualifikationen automatisch an, bei denen die Antragsteller die Ausbildung vor dem 18. Januar 2016 begonnen haben und die Zulassungsvoraussetzung für diese Ausbildung eine zehnjährige allgemeine Schulausbildung oder ein gleichwertiges Ausbildungsniveau im Fall der Ausbildungsmöglichkeit I war, oder wenn sie vor Beginn der Hebammenausbildung, die unter Ausbildungsmöglichkeit II fällt, eine Ausbildung zur Krankenschwester/zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, bescheinigt durch einen Ausbildungsnachweis gemäß Anhang V Nummer 5.2.2, abgeschlossen haben.(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise der Hebamme, die den in Artikel 40 gestellten Mindestanforderungen an die Ausbildung entsprechen, jedoch gemäß Artikel 41 nur anerkannt werden, wenn gleichzeitig die in Artikel 41 Absatz 2 genannte Bescheinigung über die Berufspraxis vorgelegt wird, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. Oktober 1990 begonnen wurde.(3) Auf polnische Ausbildungsnachweise der Hebamme finden ausschließlich die folgenden Bestimmungen über erworbene Rechte Anwendung.
 
 Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise der Hebamme den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 40 nicht genügen und von Polen vor dem 1. Mai 2004 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Polen vor dem 1. Mai 2004 aufgenommen wurde, erkennen die Mitgliedstaaten die folgenden Ausbildungsnachweise der Hebamme an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person in den nachstehend angegebenen Zeiträumen tatsächlich und rechtmäßig den Beruf der Hebamme ausgeübt hat:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Ausbildungsnachweis der Hebamme auf Graduiertenebene (dyplom licencjata położnictwa): in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Ausbildungsnachweis der Hebamme, mit dem der Abschluss einer postsekundären Ausbildung an einer medizinischen Fachschule bescheinigt wird (dyplom położnej): in den sieben Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung.
 </dd>
 </dl>(4) Die Mitgliedstaaten erkennen Ausbildungsnachweise an:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 wenn sie in Polen für Hebammen verliehen wurden, deren Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen wurde und den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 40 nicht genügte, und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die durch ein „Bakkalaureat” -Diplom bescheinigt sind, das auf der Grundlage eines speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, das in folgenden Gesetzen enthalten ist:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Artikel 11 des Gesetzes vom 20. April 2004 zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme und zu einigen anderen Rechtsakten (Amtsblatt der Republik Polen von 2004 Nr. 92 Pos. 885 und von 2007 Nr. 176 Pos. 1237) und Verordnung des Gesundheitsministers vom 11. Mai 2004 über die Ausbildungsbedingungen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen — Matura) und eine abgeschlossene medizinische Schul- und Fachschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen von 2004 Nr. 110 Pos. 1170 und von 2010 Nr. 65 Pos. 420); oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Artikel 53.3 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2011 über den Krankenpfleger- und Hebammenberuf (Amtsblatt der Republik Polen von 2011 Nr. 174 Pos. 1039) und Verordnung des Gesundheitsministers vom 14. Juni 2012 über die genauen Bedingungen der Hochschulabschlüsse für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen — Matura) und eine abgeschlossene medizinische Sekundarschul- und Postsekundarschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen von 2012, Pos. 770),
 </dd>
 </dl>
 
 um zu überprüfen, ob die Hebamme über einen Kenntnisstand und eine Fachkompetenz verfügt, die mit denen der Herbammen vergleichbar sind, die Inhaber der für Polen in Anhang V Nummer 5.5.2 genannten Ausbildungsnachweise sind.
 </dd>
 </dl>

Erworbene Rechte von Hebammen

(1) Die Ausbildung zur Hebamme muss mindestens eine der folgenden Ausbildungen umfassen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine spezielle Ausbildung zur Hebamme auf Vollzeitbasis, die theoretischen und praktischen Unterricht von mindestens drei Jahren (Ausbildungsmöglichkeit I) umfasst, der mindestens das in Anhang V Nummer 5.5.1. aufgeführte Ausbildungsprogramm beinhaltet; oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 eine spezielle Ausbildung zur Hebamme von mindestens 18 Monaten (Ausbildungsmöglichkeit II) auf Vollzeitbasis, die mindestens das in Anhang V Nummer 5.5.1. aufgeführte Ausbildungsprogramm umfasst, das nicht Gegenstand eines gleichwertigen Unterrichts im Rahmen der Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, war.
 </dd>
 </dl>
 
 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die mit der Ausbildung der Hebammen betrauten Einrichtungen die Verantwortung dafür übernehmen, dass Theorie und Praxis für das gesamte Ausbildungsprogramm koordiniert werden.
 Die Kommission wird ermächtigt, zur Änderung des Verzeichnisses in Anhang V Nummer 5.5.1 delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen, um es an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
 Die Änderungen nach Unterabsatz 3 dürfen keine Änderung der in den Mitgliedstaaten bestehenden wesentlichen gesetzlichen Grundsätze der Berufsstruktur hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern. Bei derartigen Änderungen ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Bildungssysteme im Sinne des Artikels 165 Absatz 1 AEUV zu achten.(2) Für die Zulassung zur Hebammenausbildung muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Abschluss einer mindestens zwölfjährigen allgemeinen Schulausbildung oder der Besitz eines Zeugnisses, durch das eine bestandene Aufnahmeprüfung von gleichwertigem Niveau für die Hebammenschule bescheinigt wird, für Ausbildungsmöglichkeit I;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Besitz eines in Anhang V Nummer 5.2.2. aufgeführten Ausbildungsnachweises der Krankenschwester/des Krankenpflegers, die/der für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, für Ausbildungsmöglichkeit II.
 </dd>
 </dl>(3) Die Ausbildung der Hebamme muss sicherstellen, dass der betreffende Berufsangehörige folgende Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 genaue Kenntnisse der Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten der Hebamme beruhen, insbesondere der Geburtshilfe und der Frauenheilkunde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 angemessene Kenntnisse der Berufsethik und der Rechtsvorschriften, die für die Ausübung des Berufs einschlägig sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 angemessene Kenntnisse der Allgemeinmedizin (biologische Funktionen, Anatomie und Physiologie) und der Pharmakologie auf den Gebieten der Geburtshilfe und der perinatalen Medizin, sowie Kenntnisse über den Zusammenhang zwischen dem Gesundheitszustand und der physischen und sozialen Umwelt des Menschen und über sein Verhalten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 angemessene, in anerkannten Einrichtungen erworbene klinische Erfahrung, durch die die Hebamme in der Lage ist, unabhängig und in eigener Verantwortung in dem nötigen Umfang und mit Ausnahme von pathologischen Situationen vorgeburtliche Gesundheitsfürsorge zu leisten, die Entbindung und die Folgemaßnahmen in anerkannten Einrichtungen durchzuführen sowie die Wehen und die Geburt, die nachgeburtliche Gesundheitsfürsorge und die Wiederbelebung von Neugeborenen bis zum Eintreffen eines Arztes zu überwachen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 angemessenes Verständnis der Ausbildung des Personals im Gesundheitswesen und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal.
 </dd>
 </dl>

Ausbildung der Hebamme

Allgemeines

Teil 1

Hebammenberuf

Begriffsbestimmungen

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Teil 2

Berufsbezeichnung

Geburtshilfe als vorbehaltene Tätigkeiten

Rücknahme der Erlaubnis

Widerruf der Erlaubnis

Ruhen der Erlaubnis

Hebammenstudium und Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung

Teil 3

Studium

Abschnitt 1

Studienziel, Zugang, Dauer und Struktur sowie Akkreditierung von Studiengängen

Unterabschnitt 1

Studienziel

Zugangsvoraussetzungen

Dauer und Struktur des Studiums

Akkreditierung von Studiengängen

Der berufspraktische Teil des Studiums

Unterabschnitt 2

Praxiseinsätze

Praxisanleitung

Die verantwortliche Praxiseinrichtung

Durchführung des berufspraktischen Teils; Praxisplan

Praxisbegleitung

Nachweis- und Begründungspflicht

Der hochschulische Teil des Studiums

Unterabschnitt 3

Hochschule; theoretische und praktische Lehrveranstaltungen

Qualifikation der Lehrenden und der Studiengangsleitung

Durchführung des Studiums

Unterabschnitt 4

Durchführung des Studiums; Kooperationsvereinbarungen

Gesamtverantwortung

Abschluss des Studiums

Unterabschnitt 5

Staatliche Prüfung

Durchführung der staatlichen Prüfung

Vorsitz

Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung

Abschnitt 2

Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung; Schriftformerfordernis

Inhalt des Vertrages

Wirksamkeit des Vertrages

Vertragsschluss bei Minderjährigen

Anwendbares Recht

Pflichten der verantwortlichen Praxiseinrichtung

Pflichten der Studierenden

Vergütung

Überstunden

Probezeit

Ende des Vertragsverhältnisses

Beendigung durch Kündigung

Wirksamkeit der Kündigung

Beschäftigung im Anschluss an das Vertragsverhältnis

Nichtigkeit von Vereinbarungen

Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitts

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Teil 4

Allgemeine Vorschriften

Erlaubnis für Personen mit einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes absolvierten Ausbildung

Bescheid über die Feststellung der Berufsqualifikation

Gemeinsame Einrichtung; Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

Automatisch anerkannte Berufsqualifikationen

Automatische Anerkennung bei erworbenen Rechten

Automatische Anerkennung bei in den Gebieten der früheren Tschechoslowakei, der früheren Sowjetunion, dem früheren Jugoslawien erworbenen Rechten

Automatische Anerkennung bei in Rumänien erworbenen Rechten

Ausschluss der automatischen Anerkennung bei in Kroatien erworbenen Rechten

Bekanntmachung

Europäischer Berufsausweis

Weitere Berufsqualifikationen

Abschnitt 3

Anerkennung von weiteren Berufsqualifikationen; Gleichwertigkeit

Wesentliche Unterschiede

Ausgleich wesentlicher Unterschiede durch Berufserfahrung oder lebenslanges Lernen

Anpassungsmaßnahmen

Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang

Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang

Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Erbringen von Dienstleistungen

Teil 5

Erbringen von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes

Dienstleistungserbringende Personen

Meldung der Dienstleistungserbringung

Meldung wesentlicher Änderungen

Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Dienstleistungserbringung in anderen Mitgliedstaaten, in anderen Vertragsstaaten oder in anderen gleichgestellten Staaten

Bescheinigung der zuständigen Behörde

Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden

Teil 6

Zuständige Behörde

Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

Warnmitteilung durch die zuständige Behörde

Unterrichtung über Änderungen

Löschung einer Warnmitteilung

Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Verordnungsermächtigung

Teil 7

Ermächtigung zum Erlass einer Studien- und Prüfungsverordnung

Bußgeldvorschriften

Teil 8

Übergangsvorschriften

Teil 9

Fortgelten der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Übergangsvorschriften für Entbindungspfleger

Kooperation von Hochschulen mit Hebammenschulen

Anwendung von Vorschriften über die fachschulische Ausbildung und die Ausbildung in der Form von Modellvorhaben

Bundesrecht Deutschland

§ 49 HebG

Automatische Anerkennung bei in Polen erworbenen Rechten