JVKostG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Kostenfreiheit
§ 3
Kostenfreie Amtshandlungen
§ 4
Höhe der Kosten
§ 5
Verjährung, Verzinsung
§ 5a
Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung

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Abschnitt 2

Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten
§ 6
Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen
§ 7
Fälligkeit bestimmter Auslagen
§ 8
Vorschuss
§ 9
Zurückbehaltungsrecht

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Abschnitt 3

Kostenerhebung
§ 10
Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung
§ 11
Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses
§ 12
Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
§ 13
Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung

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Abschnitt 4

Kostenhaftung
§ 14
Amtshandlungen auf Antrag
§ 15
Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch
§ 15a
Schutzschriftenregister
§ 16
Unternehmensregister
§ 16a
Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes
§ 17
Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz
§ 18
Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 19
Mehrere Kostenschuldner

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Abschnitt 5

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 20
Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen
§ 21
Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben

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Abschnitt 6

Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren
§ 22
Einwendungen und gerichtliches Verfahren

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Abschnitt 7

Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 23
Bekanntmachung von Neufassungen
§ 24
Übergangsvorschrift
§ 25
Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Anlage
(zu § 4 Absatz 1)