Inhaltsübersicht JVKostG

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§  1Geltungsbereich
§  2Kostenfreiheit
§  3Kostenfreie Amtshandlungen
§  4Höhe der Kosten
§  5Verjährung, Verzinsung
§  5aElektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten

§  6Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen
§  7Fälligkeit bestimmter Auslagen
§  8Vorschuss
§  9Zurückbehaltungsrecht

Abschnitt 3Kostenerhebung

§ 10Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung
§ 11Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses
§ 12Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
§ 13Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung

Abschnitt 4Kostenhaftung

§ 14Amtshandlungen auf Antrag
§ 15Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch
§ 15aSchutzschriftenregister
§ 16Unternehmensregister
§ 16aBehördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes
§ 17Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz
§ 18Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 19Mehrere Kostenschuldner

Abschnitt 5Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 20Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen
§ 21Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben

Abschnitt 6Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren

§ 22Einwendungen und gerichtliches Verfahren

Abschnitt 7Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 23Bekanntmachung von Neufassungen
§ 24Übergangsvorschrift
§ 25Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Anlage (zu § 4 Absatz 1)

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