Luftverkehrs-Ordnung

(1) Zuständige Behörde für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten und für die Durchführung von Prüfungen und die Ausstellung von Bescheinigungen und Zeugnissen zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten in der Betriebskategorie „speziell“ nach <a href="/bund/luftvo/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lärm" data-lli="8" target="_blank">Artikel 5</a> in Verbindung mit den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2019_947/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsgenehmigung für die Kategorie „speziell”" data-lli="7" target="_blank">12</a> und <a href="/eu/vo_eu_2019_947/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzübergreifender Betrieb oder Betrieb außerhalb des Eintragungsstaats" data-lli="6" target="_blank">13</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_947" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/947</a> ist das Luftfahrt-Bundesamt, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 und 3 etwas anderes ergibt. <a href="/bund/luftvo/21a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren und zuständige Behörden in der Betriebskategorie „offen“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947" data-lli="5" target="_blank">§ 21a Absatz 2 Satz 1</a> gilt entsprechend. Die in <a href="/bund/luftvo/21a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren und zuständige Behörden in der Betriebskategorie „offen“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947" data-lli="4" target="_blank">§ 21a Absatz 2 Satz 2</a> genannten Voraussetzungen gelten für die Prüfung und die Ausstellung der in <a href="/bund/luftvo/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lärm" data-lli="3" target="_blank">Artikel 5 Absatz 5</a> in Verbindung mit Anlage 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 genannten Bescheinigungen entsprechend.(2) Für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung in der Betriebskategorie „speziell“ nach <a href="/bund/luftvo/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lärm" data-lli="2" target="_blank">Artikel 5 Absatz 1</a> in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 bis 4 und Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ist die Luftfahrtbehörde des Landes zuständig, es sei denn, es geht um die Erteilung einer Betriebsgenehmigung nach <a href="/eu/vo_eu_2019_947/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Die UAS-Betriebskategorie „speziell”" data-lli="1" target="_blank">Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_947" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/947</a>. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei natürlichen Personen nach dem Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei juristischen Personen nach dem Sitz des Antragstellers.(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Aktualisierung der nach Absatz 2 Satz 1 erteilten Betriebsgenehmigung im Falle eines Betriebs in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach <a href="/eu/vo_eu_2019_947/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzübergreifender Betrieb oder Betrieb außerhalb des Eintragungsstaats" data-lli="0" target="_blank">Artikel 13 Absatz 2 Satz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_947" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/947</a>.

Zuständige Behörden für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „speziell“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

(1) Beabsichtigt ein UAS-Betreiber einen Betrieb in der „speziellen” Kategorie, für den bereits eine Betriebsgenehmigung nach Artikel 12 erteilt wurde, ganz oder teilweise im Luftraum eines anderen Mitgliedstaats als dem des Eintragungsmitgliedstaats durchzuführen, hat der UAS-Betreiber der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll, einen Antrag vorzulegen, der Folgendes umfasst:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 ein Exemplar der dem UAS-Betreiber nach Artikel 12 erteilten Betriebsgenehmigung und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Angaben zu den Orten, an denen der Betrieb durchgeführt werden soll, einschließlich, sofern erforderlich, aktualisierter Maßnahmen zur Minderung der nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b festgestellten Risiken, die sich speziell aus dem lokalen Luftraum sowie aus den Gelände- und Bevölkerungsmerkmalen und den klimatischen Bedingungen ergeben.
 </dd>
 </dl>(2) Nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags prüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll, den Antrag unverzüglich und bestätigt gegenüber der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats und dem UAS-Betreiber, dass die aktualisierten Minderungsmaßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b für den Betrieb am beabsichtigten Ort zufriedenstellend sind. Nach Erhalt dieser Bestätigung kann der UAS-Betreiber den beabsichtigten Betrieb aufnehmen und der Eintragungsmitgliedstaat vermerkt die aktualisierten Minderungsmaßnahmen, die der UAS-Betreiber anzuwenden hat, in der nach Artikel 12 erteilten Betriebsgenehmigung.(3) Beabsichtigt ein UAS-Betreiber einen Betrieb in der „speziellen” Kategorie, für den bereits eine Erklärung nach Artikel 5 Absatz 5 abgegeben wurde, ganz oder teilweise im Luftraum eines anderen Mitgliedstaats als dem des Eintragungsmitgliedstaats durchzuführen, hat der UAS-Betreiber der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll, ein Exemplar der Erklärung vorzulegen, die er dem Eintragungsmitgliedstaat vorgelegt hatte, sowie ein Exemplar der Bestätigung des Eingangs und der Vollständigkeit.(4) Beabsichtigt ein UAS-Betreiber, der Inhaber eines LUC mit Rechten nach Punkt UAS.LUC.060 des Anhangs ist, einen Betrieb in der „speziellen” Kategorie ganz oder teilweise im Luftraum eines anderen Mitgliedstaats als dem des Eintragungsmitgliedstaats durchzuführen, hat der UAS-Betreiber der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll, Folgendes vorzulegen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Kopie der Genehmigungsbedingungen nach Punkt UAS.LUC.050 des Anhangs und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Angaben zu dem Ort oder den Orten, an denen der Betrieb gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels durchgeführt werden soll.
 </dd>
 </dl>

Grenzübergreifender Betrieb oder Betrieb außerhalb des Eintragungsstaats

(1) Sofern eine der in Artikel 4 oder in Teil A des Anhangs festgelegten Anforderungen nicht erfüllt ist, ist der UAS-Betreiber verpflichtet, bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das UAS registriert ist, eine Betriebsgenehmigung nach Artikel 12 einzuholen.(2) Für die Beantragung einer Betriebsgenehmigung nach Artikel 12 bei der zuständigen Behörde hat der Betreiber eine Risikobewertung nach Artikel 11 durchzuführen und diese zusammen mit dem Antrag einzureichen, in dem auch geeignete Maßnahmen zur Risikominderung darlegt sind.(3) Nach Punkt UAS.SPEC.040 in Teil B des Anhangs erteilt die zuständige Behörde eine Betriebsgenehmigung, wenn sie nach Artikel 12 der Auffassung ist, dass die Betriebsrisiken in geeigneter Weise gemindert werden.(4) Die zuständige Behörde vermerkt in der Betriebsgenehmigung, ob
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Genehmigung für einen in Bezug auf Zeit, Ort oder beides einmaligen oder mehrmaligen Betrieb gilt. Die Betriebsgenehmigung enthält eine Liste mit genauen Angaben zu den risikomindernden Maßnahmen für den jeweiligen Betrieb.
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 sich diese auf die Genehmigung eines LUC-Betriebs nach Teil C des Anhangs bezieht.
 </dd>
 </dl>(5) Legt der UAS-Betreiber der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats eine Erklärung nach Punkt UAS.SPEC.020 in Teil B des Anhangs für einen Betrieb vor, der einem Standardszenario nach Anlage 1 jenes Anhangs genügt, muss der UAS-Betreiber keine Betriebsgenehmigung nach den Absätzen 1 bis 4 beantragen und es gilt das Verfahren nach Artikel 12 Absatz 5. Der UAS-Betreiber verwendet die in Anlage 2 jenes Anhangs genannte Erklärung.(6) Eine Betriebsgenehmigung oder eine Erklärung werden nicht benötigt,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 wenn der UAS-Betreiber in Besitz eines LUC-Zeugnisses mit den entsprechenden Rechten nach Punkt UAS.LUC.060 des Anhangs ist,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 wenn der Betrieb im Rahmen eines Flugmodell-Vereins oder einer Flugmodell-Vereinigung durchgeführt wird, der/die Inhaber einer Genehmigung nach Artikel 16 ist.
 </dd>
 </dl>

Die UAS-Betriebskategorie  „speziell”

Der Lärm, der bei dem Betrieb eines Luftfahrzeugs verursacht wird, darf nicht stärker sein, als es die ordnungsgemäße Führung oder Bedienung des Luftfahrzeugs unvermeidbar erfordert.

Lärm

(1) Zuständige Behörde in der Betriebskategorie „offen“ für die Durchführung von Prüfungen und die Ausstellung von Bescheinigungen und Zeugnissen zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten nach <a href="/bund/luftvo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Körperliche und geistige Beeinträchtigungen" data-lli="4" target="_blank">Artikel 4 Absatz 2</a> und <a href="/bund/luftvo/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Startverbote" data-lli="3" target="_blank">Artikel 8 Absatz 1</a> in Verbindung mit Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ist das Luftfahrt-Bundesamt.(2) Das Luftfahrt-Bundesamt legt die Voraussetzungen und Verfahren nach Absatz 1 fest. Dabei stellt es insbesondere sicher, dass nur solche Personen zu einer Prüfung für den Erwerb der in <a href="/bund/luftvo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Körperliche und geistige Beeinträchtigungen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 4 Absatz 2</a> in Verbindung mit Punkt UAS.OPEN.030 Nummer 2 Buchstabe c in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 genannten Bescheinigung zugelassen werden, die der zuständigen Stelle vor der Prüfung ein gültiges Identitätsdokument und bei Minderjährigkeit zusätzlich die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Teilnahme an der Prüfung vorgelegt haben.(3) Für die Aufsicht über den Betrieb unbemannter Fluggeräte in der Betriebskategorie „offen“ nach <a href="/bund/luftvo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Körperliche und geistige Beeinträchtigungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4</a> in Verbindung mit Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ist die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes zuständig.(4) Das Luftfahrt-Bundesamt kann folgende Verwaltungsakte vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ausstellung und Verlängerung oder Änderung einer Bescheinigung zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes nach <a href="/bund/luftvo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Körperliche und geistige Beeinträchtigungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4 Absatz 2</a> in Verbindung mit Punkt UAS.OPEN.020 Nummer 4 Buchstabe b in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gebührenbescheide für die in Nummer 1 genannte Ausstellung und Verlängerung oder Änderung einer Bescheinigung.</div></dd></dl>Fernpiloten haben das Recht auf Darlegung des eigenen Standpunktes und das Recht auf Entscheidung durch einen Amtsträger. Satz 1 gilt nicht, wenn ein Fernpilot Rechte nach Satz 2 geltend macht oder wenn aus anderen Gründen Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Setzt das Luftfahrt-Bundesamt automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, so muss es Angaben des Fernpiloten berücksichtigen, die für den Einzelfall bedeutsam sind und im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.

Verfahren und zuständige Behörden in der Betriebskategorie „offen“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

(1) Die zuständige Behörde prüft die Risikobewertung und die Robustheit der Minderungsmaßnahmen, die vom UAS-Betreiber vorgeschlagen werden, um die Sicherheit des UAS-Betriebs in allen Flugphasen aufrechtzuerhalten.(2) Die zuständige Behörde erteilt die Betriebsgenehmigung, sofern sie nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die betrieblichen Sicherheitsziele den Betriebsrisiken Rechnung tragen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Kombination der Risikominderungsmaßnahmen angesichts der Betriebsbedingungen, der Kompetenz des beteiligten Personals sowie der technischen Merkmale des unbemannten Luftfahrzeugs angemessen und ausreichend robust ist, um angesichts der identifizierten Risiken am Boden und in der Luft die Sicherheit des Betriebs zu gewährleisten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 der UAS-Betreiber eine Erklärung abgegeben hat, in der er bestätigt, dass der beabsichtigte Betrieb den einschlägigen Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten genügt, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz, die Haftung, Versicherung, Sicherheit und Umweltschutz.
 </dd>
 </dl>(3) Erachtet die zuständige Behörde den Betrieb als nicht hinreichend sicher, teilt sie dies dem Antragsteller unter Angabe der Gründe für die Ablehnung des Antrags mit.(4) Erteilt die zuständige Behörde eine Betriebsgenehmigung macht sie darin Angaben
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 zum Umfang der Genehmigung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 zu den geltenden „speziellen” Bedingungen im Hinblick auf
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 den UAS-Betrieb und die Betriebsbeschränkungen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 die geforderte Kompetenz des UAS-Betreibers und gegebenenfalls der Fernpiloten,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 die technischen Merkmale des UAS, einschließlich, je nach Sachlage, der Zulassung des UAS,
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 zu Folgendem:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 zur UAS-Betreibernummer und zu den technischen Merkmalen des UAS,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 zur Bewertung des Betriebsrisikos durch den UAS-Betreiber,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 zu den Betriebsbeschränkungen und Betriebsbedingungen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 zu den vom UAS-Betreiber anzuwendenden Minderungsmaßnahmen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 zu den Orten, an denen der Betrieb genehmigt ist, sowie zu sonstigen Orten in einem Mitgliedstaat nach Artikel 13,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vi)
 </dt>
 <dd>
 zu sämtlichen Dokumenten und Aufzeichnungen in Bezug auf die Art des Betriebs sowie zur Art der Ereignisse, die zusätzlich zu den in der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) festgelegten Ereignissen gemeldet werden sollten.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>(5) Nach Eingang der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Erklärung hat die zuständige Behörde
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 zu überprüfen, dass sie alle in Punkt UAS.SPEC.020(2) des Anhangs genannten Elemente enthält,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 dem UAS-Betreiber gegenüber, sofern dies der Fall ist, den Erhalt und die Vollständigkeit der Erklärung unverzüglich zu bestätigen, sodass der Betreiber den Betrieb aufnehmen kann.
 </dd>
 </dl>

Betriebsgenehmigung für die Kategorie  „speziell”

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Maßeinheiten

Zuständige Behörde nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012

Luftfahrtpersonal

Abschnitt 2

Körperliche und geistige Beeinträchtigungen

Mitführung von Urkunden und Ausweisen

Besondere Meldepflichten

Abschnitt 3

Meldung von Unfällen und Störungen

Startverbote

Meldung von sicherheitsrelevanten Ereignissen

Register für sicherheitsrelevante Ereignisse

Allgemeine Verkehrsregeln

Abschnitt 4

Abweichung von Höchstgeschwindigkeiten

Zuständige Behörde nach Anhang SERA.3210 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012

Abwerfen von Gegenständen oder sonstigen Stoffen

Kunstflüge

Schlepp- und Reklameflüge

Nutzung des Luftraums

Abschnitt 5

Luftraumordnung

Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen

Erlaubnisbedürftige Außenstarts und Außenlandungen

Verbotene Nutzung des Luftraums

Erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums

Nutzung des kontrollierten Luftraums und des Luftraums über Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle

Betrieb von unbemannten Fluggeräten

Abschnitt 5a

Zuständige Behörde für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „zulassungspflichtig“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947; Verkehrsvorschriften

Zuständige Behörde für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 durch Betreiber aus Drittländern

Benannte und anerkannte Stellen

Regelungen für den Betrieb von Flugmodellen im Rahmen von Luftsportverbänden nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Regelungen für die Erteilung einer Genehmigung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 an Luftsportverbände

Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Erteilung einer Genehmigung

Ausweisung und Veröffentlichung geografischer Gebiete nach Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Betrieb von unbemannten Fluggeräten durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Flugplatzverkehr

Abschnitt 6

Regelung des Flugplatzverkehrs

Flugbetrieb auf einem Flugplatz und in dessen Umgebung

Flugbetrieb mit Flugzeugen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen

Besondere Regelungen für den Flugbetrieb auf einem Flugplatz mit Flugverkehrskontrollstelle

Beschränkungen der Starts und Landungen von Flugzeugen mit Strahltriebwerken

Flugvorbereitung

Abschnitt 7

Prüfung der Flugvorbereitung und der vorgeschriebenen Ausweise

Festlegung des Flugplans

Flug

Abschnitt 8

Festlegungen im Funkverkehr

Standortmeldungen

Flugverkehrskontrollfreigabe

Start- und Landemeldung

Flugverfahren

Sichtflugregeln

Abschnitt 9

Genehmigung von Flügen oberhalb der Flugfläche 195

Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Sichtflugregeln

Flüge nach Sichtflugregeln bei Nacht

Sicherheitsmindesthöhe bei Flügen nach Sichtflugregeln

Überschallflüge nach Sichtflugregeln

Allgemeingenehmigung für Such- und Rettungsflüge

Mindestsichtwetterbedingungen in den Lufträumen der Klassen F und G

Instrumentenflugregeln

Abschnitt 10

Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Instrumentenflugregeln

§ 21b LuftVO

Zuständige Behörden für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „speziell“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947