Markengesetz

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

(1) Für Anträge auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach <a href="/eu/vo_eu_2024_1143/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderungen einer Produktspezifikation" data-lli="5" target="_blank">Artikel 24 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1143</a> gelten die §§ <a href="/bund/markeng/130" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren" data-lli="4" target="_blank">130</a> und <a href="/bund/markeng/131" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren" data-lli="3" target="_blank">131</a> entsprechend.(2) Für Anträge auf Löschung einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach <a href="/eu/vo_eu_2024_1143/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Löschung der Eintragung" data-lli="2" target="_blank">Artikel 25 Absatz 1 und 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1143</a> gelten die §§ <a href="/bund/markeng/130" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren" data-lli="1" target="_blank">130</a> und <a href="/bund/markeng/131" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren" data-lli="0" target="_blank">131</a> entsprechend.

Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren

Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

(1) Einsprüche nach <a href="/eu/vo_eu_2024_1143/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einspruchsverfahren der Union" data-lli="2" target="_blank">Artikel 17 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1143</a> gegen die beabsichtigte Eintragung von geographischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen in das von der Europäischen Kommission geführte Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sind beim Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung einzulegen, die im Amtsblatt der Europäischen Union nach <a href="/eu/vo_eu_2024_1143/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung durch die Kommission und Veröffentlichung zwecks Einspruchs" data-lli="1" target="_blank">Artikel 15 Absatz 4</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1143</a> vorgenommen wird.(2) Die Zahlungsfrist für die Einspruchsgebühr richtet sich nach <a href="/bund/markeng/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorrang und Zeitrang" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Abs. 1 Satz 1</a> des Patentkostengesetzes. Eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist und in die Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr ist nicht gegeben.

Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren

(1) Anträge auf Eintragung einer geographischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben, das von der Europäischen Kommission nach <a href="/bund/markeng/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang" data-lli="1" target="_blank">Artikel 22 Absatz 1</a> in Verbindung mit <a href="/eu/vo_eu_2024_1143/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="0" target="_blank">Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013</a>, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der <a href="/eu/vo_eu_2012_1151" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (ABl. L, 2024/1143</a>, 23.4.2024) in ihrer jeweils geltenden Fassung geführt wird, sind beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen.(2) Für die in diesem Abschnitt geregelten Verfahren sind die im Deutschen Patent- und Markenamt errichteten Markenabteilungen zuständig.(3) Bei der Prüfung des Antrags holt das Deutsche Patent- und Markenamt die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, der zuständigen Fachministerien der betroffenen Länder, der interessierten öffentlichen Körperschaften sowie der interessierten Verbände und Organisationen der Wirtschaft ein.(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht den Antrag. Gegen den Antrag kann innerhalb von zwei Monaten seit Veröffentlichung von jeder Person mit einem berechtigten Interesse, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen oder ansässig ist, beim Deutschen Patent- und Markenamt Einspruch eingelegt werden.(5) Entspricht der Antrag den Anforderungen der <a href="/eu/vo_eu_2024_1143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1143</a> und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften, stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dies durch Beschluss fest. Andernfalls wird der Antrag durch Beschluss zurückgewiesen. Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht den stattgebenden Beschluss. Kommt es zu wesentlichen Änderungen der nach Absatz 4 veröffentlichten Angaben, so werden diese zusammen mit dem stattgebenden Beschluss veröffentlicht. Der Beschluss nach Satz 1 und nach Satz 2 ist dem Antragsteller und denjenigen zuzustellen, die fristgemäß Einspruch eingelegt haben.(6) Steht rechtskräftig fest, dass der Antrag den Anforderungen der <a href="/eu/vo_eu_2024_1143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1143</a> und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften entspricht, so unterrichtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Antragsteller hierüber und übermittelt den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Ferner veröffentlicht das Deutsche Patent- und Markenamt die Fassung der Spezifikation, auf die sich die positive Entscheidung bezieht. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen an die Europäische Kommission.(7) Sofern die Spezifikation im Eintragungsverfahren bei der Europäischen Kommission geändert worden ist, veröffentlicht das Deutsche Patent- und Markenamt die der Eintragung zugrunde liegende Fassung der Spezifikation.

Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren

(1) Die Kommission kann von sich aus oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder einer natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse, die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig ist, im Wege von Durchführungsrechtsakten die Eintragung einer geografischen Angabe löschen, wenn
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Einhaltung der Produktspezifikation nicht mehr gewährleistet werden kann oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 mindestens in den vorangegangenen sieben aufeinanderfolgenden Jahren kein Erzeugnis unter der betreffenden geografischen Angabe in Verkehr gebracht wurde.
 </dd>
 </dl>(2) Die Kommission kann auch auf Antrag der Erzeuger des unter dem eingetragenen Namen vermarkteten Erzeugnisses Durchführungsrechtsakte zur Löschung der Eintragung erlassen. Besteht eine anerkannte Erzeugervereinigung, so ist nur diese Erzeugervereinigung dazu berechtigt, einen solchen Antrag zu stellen.(3) Die Eintragung des Namens als ein anderes Recht des geistigen Eigentums als eine geografische Angabe, insbesondere als Marke, ist für die Dauer von einem Jahr nach Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe verboten, es sei denn, ein solches Recht des geistigen Eigentums bestand oder eine solche Marke war vor der Eintragung der geografischen Angabe eingetragen.(4) Für das Löschungsverfahren gelten entsprechend die Artikel 10, 13 bis 17 und 21.
 Einsprüche sind nur zulässig, wenn sie darlegen, dass sich eine natürliche oder juristische Person mit einem legitimen Interesse weiterhin geschäftlich auf den eingetragenen Namen stützt.(5) Vor dem Erlass der in den Absätzen 1 und 2 genannten Durchführungsrechtsakte konsultiert die Kommission die Behörden des Mitgliedstaats, die Behörden des Drittlands oder, wenn möglich, den Erzeuger des Drittlands, der ursprünglich die Eintragung der betreffenden geografischen Angabe beantragt hat, es sei denn, die Löschung wird direkt von diesen ursprünglichen Antragstellern beantragt. Der Konsultationszeitraum beträgt mindestens einen Monat.(6) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Vorschriften über die Verfahren, über die Form und die Präsentation von Anträgen auf Löschung einer Eintragung fest.(7) Die Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 1, 2 und 6 des vorliegenden Artikels werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 erlassen.

Löschung der Eintragung

(1) Eine Erzeugervereinigung bezüglich eines Erzeugnisses, dessen Name eine eingetragene geografische Angabe ist, kann die Genehmigung einer Änderung der Produktspezifikation beantragen. Besteht eine anerkannte Erzeugervereinigung, so ist nur diese Vereinigung dazu berechtigt, den Antrag zu stellen.(2) Änderungen der Produktspezifikation werden in zwei Kategorien unterteilt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Unionsänderungen, die ein Einspruchsverfahren auf Unionsebene erfordern, und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Standardänderungen, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder Drittländer behandelt werden.
 </dd>
 </dl>(3) Eine Änderung ist als eine Unionsänderung zu betrachten, wenn sie eine Änderung des einzigen Dokuments oder eines gleichwertigen Dokuments zur Folge hat und
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Änderung
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 des Namens oder der Verwendung des Namens im Falle landwirtschaftlicher Erzeugnisse enthält;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 des Namens oder der Verwendung des Namens oder der Kategorie des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, die mit der geografischen Angabe bezeichnet werden, im Falle von Wein enthält;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 des Namens, eines Teils des Namens oder der Verwendung des Namens oder der Kategorie des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, die mit der geografischen Angabe bezeichnet werden, oder der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung im Falle von Spirituosen enthält; oder
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Gefahr birgt, dass der Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet verloren geht, auf das sich das einzige Dokument bezieht, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 weitere Beschränkungen der Vermarktung des Erzeugnisses zur Folge hat.
 </dd>
 </dl>
 
 Die unter den Buchstaben a, b und c genannten Kriterien werden von den Mitgliedstaaten überprüft.(4) Jede andere Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen geografischen Angabe, die keine Unionsänderung gemäß Absatz 3 ist, ist eine Standardänderung.(5) Eine Standardänderung gilt als vorübergehende Änderung, wenn es sich um eine vorübergehende Änderung der Produktspezifikation handelt, aufgrund der Einführung verbindlicher sanitärer oder phytosanitärer Maßnahmen durch die Behörden oder aufgrund einer Naturkatastrophe oder widriger Witterungsverhältnisse oder erheblicher Marktstörungen aufgrund außergewöhnlicher Umstände, einschließlich geopolitischer Ereignisse, die sich auf die Versorgung mit Rohstoffen auswirken, sofern die Naturkatastrophe, die widrigen Witterungsverhältnisse oder die erheblichen Marktstörungen offiziell von den zuständigen Behörden anerkannt wurden.(6) Unionsänderungen werden von der Kommission genehmigt. Das Genehmigungsverfahren folgt sinngemäß dem Verfahren nach den Artikeln 9 und 10 und den Artikel 12 bis 21.(7) Anträge auf Unionsänderungen von außerhalb der Union müssen den Nachweis enthalten, dass die beantragte Änderung mit in diesem Drittland geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz von geografischen Angaben im Einklang steht.(8) Umfasst ein Antrag auf eine Unionsänderung der Produktspezifikation einer eingetragenen geografischen Angabe auch Standardänderungen oder vorübergehende Änderungen, so prüft die Kommission nur die Unionsänderung. Standardänderungen oder vorübergehende Änderungen gelten als nicht eingereicht. Die Prüfung solcher Anträge konzentriert sich auf die vorgeschlagenen Unionsänderungen. Die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat kann den Antragsteller gegebenenfalls auffordern, andere Elemente der Produktspezifikationen zu ändern.(9) Standardänderungen werden von den Mitgliedstaaten oder Drittländern, in deren Hoheitsgebiet sich das geografische Gebiet des betreffenden Erzeugnisses befindet, geprüft und genehmigt und der Kommission mitgeteilt. Diese Änderungen werden von der Kommission öffentlich zugänglich gemacht.(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 87 zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über Unionsänderungen der Produktspezifikationen geografischer Angaben, für die ein einziges Dokument nicht veröffentlicht wurde, über die Zulässigkeit von Anträgen auf Unionsänderungen, über das Verhältnis zwischen Unionsänderungen und Standardänderungen sowie über Standardänderungen, einschließlich ihrer Veröffentlichung, zu erlassen.(11) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Vorschriften über die Verfahren, die Form und die Vorlage der Anträge auf eine Unionsänderung und über die Verfahren und das Formular für Standardänderungen und deren Mitteilung an die Kommission fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 erlassen.

Änderungen einer Produktspezifikation

Anwendungsbereich

Teil 1

Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen

Anwendung anderer Vorschriften

Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes
von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung
und Lizenz

Teil 2

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang
und Zeitrang

Abschnitt 1

Als Marke schutzfähige Zeichen

Entstehung des Markenschutzes

Geschäftliche Bezeichnungen

Vorrang und Zeitrang

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch
Eintragung

Abschnitt 2

Inhaberschaft

Absolute Schutzhindernisse

Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

Notorisch bekannte Marken

Agentenmarken

Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche
Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

Sonstige ältere Rechte

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

Abschnitt 3

Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Waren unter zollamtlicher Überwachung

Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken

Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

Vernichtungs- und Rückrufansprüche

Auskunftsanspruch

Vorlage- und Besichtigungsansprüche

Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Urteilsbekanntmachung

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Schranken des Schutzes

Abschnitt 4

Verjährung

Verwirkung von Ansprüchen

Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang

Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

Erschöpfung

Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

Benutzung der Marke

Marken als Gegenstand des Vermögens

Abschnitt 5

Rechtsübergang

Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber

Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Lizenzen

Angemeldete Marken

Verfahren in Markenangelegenheiten

Teil 3

Eintragungsverfahren

Erfordernisse der Anmeldung

Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

Ausländische Priorität

Ausstellungspriorität

Prüfung der Anmeldungserfordernisse

Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter

Beschleunigte Prüfung

Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der
Anmeldung

Teilung der Anmeldung

Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation

Widerspruch

Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch

Eintragungsbewilligungsklage

Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

Teilung der Eintragung

Schutzdauer und Verlängerung

Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Verzicht

Verfall

Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt

Ausschließung und Ablehnung

Gutachten

Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör

Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift

Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung

Akteneinsicht, Registereinsicht

Datenschutz

Kosten der Verfahren

Erinnerung

Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Rechtsverordnungsermächtigung

Verwaltungszusammenarbeit

Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Beschwerde

Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

§ 132 MarkenG

Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren