Pflanzenbeschauverordnung

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände dürfen aus einem abgegrenzten Gebiet nach <a href="/eu/vo_eu_2016_2031/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einrichtung von abgegrenzten Gebieten" data-lli="1" target="_blank">Artikel 18 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_2031" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/2031</a> oder nach einem Durchführungsrechtsakt nach <a href="/eu/vo_eu_2016_2031/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung von nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlingen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 30</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_2031" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/2031</a> nur nach Genehmigung durch die zuständige Behörde verbracht werden. Die Genehmigung kann auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt werden, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde alle für die Entscheidung über die Genehmigung erforderlichen Informationen hinsichtlich der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, die verbracht werden sollen, zur Verfügung gestellt hat und mit der Verbringung kein Risiko der Verbreitung des betreffenden Schadorganismus verbunden ist.

Genehmigung des Verbringens aus abgegrenzten Gebieten nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder eines Durchführungsrechtsaktes nach Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031

Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates

(1) Erhält die Kommission eine Meldung nach Artikel 29 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder liegen ihr andere Nachweise über das Auftreten eines nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlings im Gebiet der Union oder die unmittelbare Gefahr des Eindringens eines solchen Schädlings in dieses Gebiet oder seiner Ausbreitung in diesem Gebiet vor und ist sie der Auffassung, dass dieser Schädling die Bedingungen zur Aufnahme in die Liste der Unionsquarantäneschädlinge erfüllen könnte, so bewertet sie unverzüglich, ob dieser Schädling die in Anhang I Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 aufgeführten Kriterien in Bezug auf das Gebiet der Union erfüllt.
 Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Kriterien erfüllt werden, so legt sie unverzüglich im Wege von Durchführungsrechtsakten befristete, auf das von diesem Schädling ausgehende Risiko ausgerichtete Maßnahmen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
 Die genannten Maßnahmen dienen gegebenenfalls der Durchführung einer oder mehrerer der in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis g genannten Bestimmungen speziell in Bezug auf jeden der betreffenden Schädlinge.(2) Im Anschluss an die Maßnahmen nach Absatz 1 bewertet die Kommission, ob der betreffende Schädling in Bezug auf das Gebiet der Union die in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Kriterien für Quarantäneschädlinge erfüllt.(3) Wird auf Grundlage der in den Artikeln 19 und 22 genannten Erhebungen oder anderer Nachweise der Schluss gezogen, dass eine Tilgung des betreffenden Schädlings in einem abgegrenzten Gebiet nicht möglich ist, so können in den in Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zum Zweck der Eindämmung festgelegt werden.(4) Wird der Schluss gezogen, dass zum Schutz des Teils des Gebiets der Union, in dem der betreffende Schädling nicht auftritt, Präventivmaßnahmen in Gebieten außerhalb abgegrenzter Gebiete erforderlich sind, so können in den Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 1 solche Maßnahmen festgelegt werden.(5) Die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen sind gemäß Anhang II zu erlassen, wobei den vom betreffenden Schädling ausgehenden spezifischen Risiken und der Notwendigkeit einer harmonisierten Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung auf Unionsebene Rechnung zu tragen ist.(6) Bis zur Annahme von Maßnahmen durch die Kommission kann der Mitgliedstaat die von ihm gemäß Artikel 29 ergriffenen Maßnahmen aufrechterhalten.(7) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission zur Abwendung eines ernsten Schädlingsrisikos gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte. Diese Rechtsakte sind gemäß Anhang II zu erlassen, wobei den vom betreffenden Schädling ausgehenden spezifischen Risiken und der Notwendigkeit einer harmonisierten Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung auf Unionsebene Rechnung zu tragen ist.(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über das in Artikel 103 genannte elektronische Meldesystem alle Fälle von Verstößen gegen die gemäß dem vorliegenden Artikel festgelegten Maßnahmen, durch die ein Risiko der Ausbreitung von in Absatz 1 dieses Artikels genannten Unionsquarantäneschädlingen entsteht.

Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung von nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlingen

(1) Wurde eine der Situationen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b amtlich bestätigt, richtet die zuständige Behörde unverzüglich ein oder mehrere abgegrenzte Gebiete ein, in denen die Tilgungsmaßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 zu ergreifen sind (im Folgenden „abgegrenztes Gebiet” ).
 Das abgegrenzte Gebiet setzt sich aus einer Befallszone und einer Pufferzone zusammen.(2) Die Befallszone umfasst je nach Sachlage
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 sämtliche Pflanzen, bei denen ein Befall durch den betreffenden Schädling bekannt ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 sämtliche Pflanzen mit Anzeichen oder Symptomen, die auf einen möglichen Befall durch diesen Schädling hindeuten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 sämtliche anderen Pflanzen, für die eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit dem Schädling kontaminiert oder von ihm befallen sind oder mit ihm kontaminiert oder von ihm befallen werden, einschließlich Pflanzen, für die eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie befallen werden, weil sie gegenüber diesem Schädling empfänglich sind und sich in unmittelbarer Nähe befallener Pflanzen befinden oder weil sie — soweit bekannt — eine mit infizierten Pflanzen gemeinsame Erzeugungsquelle haben, oder aus infizierten Pflanzen hervorgegangene Pflanzen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Grundflächen, Erde, Wasser oder andere Elemente, die von dem betreffenden Schädling wahrscheinlich befallen sind oder befallen werden.
 </dd>
 </dl>(3) Die Pufferzone schließt an die Befallszone an und umgibt sie.
 Ihre Ausdehnung richtet sich nach dem Risiko der Ausbreitung des betreffenden Schädlings über die Befallszone hinaus — entweder auf natürlichem Weg oder durch die Tätigkeiten von Menschen in der Befallszone und ihrer Umgebung — und wird gemäß den Grundsätzen in Anhang II Abschnitt 2 festgelegt.
 Kann das Risiko der Ausbreitung des Schädlings über die Befallszone hinaus jedoch durch natürliche oder künstliche Hindernisse beseitigt oder auf ein hinnehmbares Maß verringert werden, so braucht keine Pufferzone eingerichtet werden.(4) Stellt die zuständige Behörde nach einer ersten Untersuchung fest, dass aufgrund der Eigenschaften des betreffenden Schädlings oder der betroffenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände und des Ortes des Befalls der betreffende Schädling sofort beseitigt werden kann, so kann sie abweichend von Absatz 1 beschließen, kein abgegrenztes Gebiet einzurichten.
 In diesem Fall führt die zuständige Behörde eine Erhebung durch, um festzustellen, ob weitere Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse befallen sind. Auf Grundlage dieser Erhebung ermittelt die Behörde, ob ein abgegrenztes Gebiet eingerichtet werden muss oder nicht.(5) Ist es gemäß den Absätzen 2 und 3 erforderlich, ein abgegrenztes Gebiet auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats auszuweiten, nimmt der Mitgliedstaat, in dem das Auftreten des betreffenden Schädlings festgestellt wurde, unverzüglich mit dem Mitgliedstaat Kontakt auf, auf dessen Hoheitsgebiet das abgegrenzte Gebiet ausgeweitet werden soll, damit jener Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 bis 4 ergreifen kann.(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. April jedes Jahres, wie viele abgegrenzte Gebiete an welchen Orten eingerichtet waren, welche Schädlinge betroffen waren und welche Maßnahmen im vorherigen Kalenderjahr jeweils ergriffen wurden.
 Dieser Absatz gilt unbeschadet etwaiger Meldepflichten in Bezug auf abgegrenzte Gebiete, die in den Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 104 vorgesehen sind.

Einrichtung von abgegrenzten Gebieten

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen, Verweise

Anzeigepflichten

Neue Schadorganismen

Einfuhrverbot von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen nach den Artikeln 72, 73 und 74 der Verordnung (EU) 2016/2031

Genehmigungen und Ermächtigungen von Unternehmern

Abschnitt 2

Genehmigungen für die Zwecke amtlicher Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben nach den Artikeln 8 und 48 der Verordnung (EU) 2016/2031

Quarantänestationen und geschlossene Anlagen

Ermächtigung von Unternehmern zur Ausstellung von Pflanzenpässen nach Artikel 89 der Verordnung (EU) 2016/2031

Genehmigungen von Risikomanagementplänen nach Artikel 91 der Verordnung (EU) 2016/2031

Holz und Verpackungsmaterial aus Holz, Kontrolle

Abschnitt 3

Registrierung von Unternehmern, die nach ISPM 15 Standard behandeltes Holz ausschließlich in Verkehr bringen

Behandlungsnachweis nach ISPM 15 Standard bei Holz und Verpackungsmaterial aus Holz

Ermächtigung registrierter Unternehmer nach Artikel 98 der Verordnung (EU) 2016/2031

Markierung von Verpackungsmaterial aus Holz

Reparatur von Verpackungsmaterial aus Holz nach Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/2031

Kontrolle von Verpackungsmaterial aus Holz

Risikowarenlisten

Abschnitt 4

Kontrolle der Waren nach Artikel 73 der Verordnung (EU) 2016/2031

Bekanntmachung der Risikowarenlisten

Ausfuhr und Verbringen

Abschnitt 5

Pflanzengesundheitszeugnisse nach Artikel 100 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031, phytosanitäre Sicherheit bei der Ausfuhr in Drittländer

Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen nach den Artikeln 100 und 101 und Vorausfuhrzeugnissen nach Artikel 102 der Verordnung (EU) 2016/2031

§ 19 PflBeschV

Genehmigung des Verbringens aus abgegrenzten Gebieten nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder eines Durchführungsrechtsaktes nach Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031