Saatgutverordnung

Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten*

(1) Für Saatgut, für das in dieser Verordnung besondere Anforderungen hinsichtlich des Befalls mit RNQPs vorgeschrieben sind, bleiben die folgenden Vorschriften unberührt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Vorschriften der <a href="/eu/vo_eu_2016_2031" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/2031</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Vorschriften der <a href="/eu/vo_eu_2017_2313" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2017/2313 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Festlegung der formalen Anforderungen an den Pflanzenpass für die Verbringung innerhalb des Gebiets der Union und den Pflanzenpass für das Einführen in ein Schutzgebiet und die Verbringung innerhalb dieses Gebiets (ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 44)</a> in der jeweils geltenden Fassung und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Vorschriften der <a href="/eu/vo_eu_2019_2072" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1)</a> in der jeweils geltenden Fassung.</div></dd></dl>Dies gilt insbesondere für die Vorschriften der in Satz 1 genannten Rechtsakte, nach denen bei Saatgut, das als Vorstufensaatgut, Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut erzeugt oder auf dem Markt bereitgestellt werden soll, der Pflanzenpass mit dem amtlichen Etikett kombiniert wird.(2) Bei anerkanntem Saatgut wird der Pflanzenpass durch die zuständige Behörde ausgestellt und nach den Vorgaben der in Absatz 1 genannten Rechtsakte mit dem amtlichen Etikett zu einem gemeinsamen Etikett zusammengefasst. Das gemeinsame Etikett enthält die nach den in Absatz 1 genannten Rechtsakten erforderlichen Angaben.(3) Bei Standardsaatgut erstellt der von der zuständigen Behörde nach <a href="/eu/vo_eu_2016_2031/89" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung von Unternehmern zur Ausstellung von Pflanzenpässen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 89</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_2031" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/2031</a> ermächtigte und bei der zuständigen Behörde nach <a href="/eu/vo_eu_2016_2031/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Amtliches Unternehmerregister" data-lli="0" target="_blank">Artikel 65 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_2031" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/2031</a> registrierte Unternehmer den Pflanzenpass selbst. Der Pflanzenpass, der die nach den in Absatz 1 genannten Rechtsakten erforderlichen Angaben enthält, ist nach den Vorgaben der in Absatz 1 genannten Rechtsakte bei Standardsaatgut deutlich getrennt vom Saatgutetikett anzubringen, wobei Pflanzenpass und Saatgutetikett auf einem gemeinsamen Träger aufgedruckt werden können.

Pflanzenpass

Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates

(1) Die zuständige Behörde führt ein Register über die folgenden Unternehmer, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats tätig sind, und hält es auf dem neusten Stand:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Unternehmer, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die gemäß den nach Artikel 72 Absatz 1, Artikel 73, Artikel 74 Absatz 1, Artikel 79 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakten ein Pflanzengesundheitszeugnis bzw. ein Pflanzenpass erforderlich ist, in die Union einführen oder innerhalb der Union verbringen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Unternehmer, die gemäß Artikel 89 ermächtigt sind, Pflanzenpässe auszustellen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Unternehmer, die die zuständige Behörde ersuchen, die Zeugnisse und Bescheinigungen nach den Artikeln 100, 101 und 102 auszustellen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Unternehmer, die ermächtigt sind, die Markierungen nach Artikel 98 anzubringen, die ermächtigt sind, die Attestierungen nach Artikel 99 auszustellen, die gemäß Artikel 45 oder Artikel 55 Informationen bereitstellen, die gemäß Artikel 46 Absatz 1 oder Artikel 56 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände in Grenzgebiete einführen, oder Unternehmer, deren Tätigkeiten die entsprechenden Pflanzen in abgegrenzten Gebieten betreffen, es sei denn, die betreffenden Unternehmer werden bereits in einem anderen amtlichen Register, das den zuständigen Behörden zugänglich ist, geführt, und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 andere Unternehmer als die Unternehmer gemäß den Buchstaben a bis d dieses Unterabsatzes, wenn dies in den gemäß Artikel 28 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 53 Absatz 2 oder Artikel 54 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten vorgesehen ist.
 </dd>
 </dl>
 
 Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass weitere Kategorien von Erzeugern oder anderen Unternehmern registriert werden, wenn dies aufgrund des Schädlingsrisikos, das von den von ihnen angebauten Pflanzen oder einer ihrer anderen Tätigkeiten ausgeht, gerechtfertigt ist.(2) Ein Unternehmer kann nur einmal im Register einer zuständigen Behörde eingetragen werden. Die Registrierung erfolgt gegebenenfalls mit ausdrücklichem Verweis auf jeden einzelnen der unterschiedlichen Betriebe gemäß Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d.(3) Absatz 1 dieses Artikels findet keine Anwendung auf einen Unternehmer, der eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Er liefert Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände in kleinen Mengen ausschließlich und direkt an Endnutzer, mit Ausnahme des Fernabsatzes;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 er liefert Samen mit Ausnahme der unter Artikel 72 fallenden Samen in kleinen Mengen ausschließlich und direkt an Endnutzer;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 seine berufliche Tätigkeit in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände beschränkt sich auf deren Beförderung für einen anderen Unternehmer;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 seine berufliche Tätigkeit betrifft ausschließlich die Beförderung von Gegenständen aller Art unter Verwendung von Verpackungsmaterial aus Holz.
 </dd>
 </dl>
 
 Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Ausnahme nach Unterabsatz 1 Buchstabe a nicht auf alle oder bestimmte Erzeuger oder andere Unternehmer anzuwenden, wenn dies aufgrund des Schädlingsrisikos, das von den Pflanzen ausgeht, die sie anbauen oder die von einer ihrer Tätigkeiten betroffen sind, gerechtfertigt ist.(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die einen oder mehrere der folgenden Aspekte betreffen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Änderung dieser Verordnung durch das Hinzufügen weiterer Kategorien von Unternehmern, auf die Absatz 1 dieses Artikels keine Anwendung findet, wenn die Registrierung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu dem mit ihren beruflichen Tätigkeiten verbundenen geringen Schädlingsrisiko für sie bedeuten würde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung besonderer Anforderungen an die Registrierung bestimmter Unternehmerkategorien, wobei die Art ihrer Tätigkeit oder der betreffenden Pflanze, des betreffenden Pflanzenerzeugnisses oder des betreffenden anderen Gegenstands zu berücksichtigen ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Obergrenzen der kleinen Mengen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a. Diese Grenzen werden in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenstände und den jeweiligen Schädlingsrisiken festgelegt.
 </dd>
 </dl>

Amtliches Unternehmerregister

(1) Die zuständige Behörde erteilt einem Unternehmer eine Ermächtigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen (im Folgenden „Ermächtigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen” ) für bestimmte Familien, Gattungen oder Arten und Warentypen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, wenn er die beiden folgenden Bedingungen erfüllt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Er verfügt über die notwendigen Kenntnisse, um die Untersuchungen nach Artikel 87 im Hinblick auf Unionsquarantäneschädlinge oder Schädlinge, für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 erlassene Maßnahmen gelten, Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge und unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschädlinge durchzuführen, die die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände befallen könnten, sowie über die notwendigen Kenntnisse im Hinblick auf Anzeichen für das Auftreten solcher Schädlinge, die von ihnen ausgelösten Symptome und die Mittel zur Verhinderung des Auftretens und der Verbreitung dieser Schädlinge;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 er verfügt über Systeme und Verfahren, um seinen Verpflichtungen bezüglich der Rückverfolgbarkeit gemäß den Artikeln 69 und 70 nachkommen zu können.
 </dd>
 </dl>(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen die Kriterien festgelegt werden, denen die Unternehmer genügen müssen, um die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels zu erfüllen, sowie die Verfahren, mit denen sichergestellt wird, dass diese Kriterien erfüllt werden.

Ermächtigung von Unternehmern zur Ausstellung von Pflanzenpässen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zertifiziertes Saatgut zweiter und dritter Generation

Anerkennung von Saatgut

Abschnitt 2

Anerkennungsstelle

Antrag

Anforderungen an die Vermehrungsfläche und den Vermehrungsbetrieb

Anforderungen an den Feldbestand und an die Beschaffenheit
des Saatgutes

Besondere Anforderungen bei landwirtschaftlichen Arten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

Feldbestandsprüfung

Mängel des Feldbestandes

Mitteilung des Ergebnisses der Feldbestandsprüfung

Wiederholungsbesichtigung

Probenahme

Beschaffenheitsprüfung

Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung

Bescheid

Erneute Beschaffenheitsprüfung

Nachprüfung

Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau

Anwendung biochemischer oder molekularer Techniken

Rücknahme der Anerkennung

Standardsaatgut von Gemüse

Abschnitt 3

Gestattung des Inverkehrbringens

Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie

Besondere Anforderungen bei Gemüsearten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

Nachkontrolle

Handelssaatgut

Abschnitt 4

Anforderungen an die Beschaffenheit

Zulassungsverfahren

Saatgutmischungen

Abschnitt 5

Antrag, Probenahme

Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer

Inverkehrbringen von Saatgut nicht zugelassener Sorten

Abschnitt 5a

Genehmigung durch das Bundessortenamt

Kennzeichnung, Verschließung,
Schließung und Verpackung

Abschnitt 6

Etikett

Aufdrucketikett

Einleger

Angabe einer Saatgutbehandlung

Angaben in besonderen Fällen

Verschließung

Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und
Verschlusssicherungen

Verpacken nach Probenahme

Wiederverschließung

Schließung bei Standardsaatgut

Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung

Kleinpackungen

Antrag für eine Kennnummer

Abgabe an Letztverbraucher

Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen

Kennzeichnung, Verschließung
und Schließung im Rahmen eines OECD-Systems

Abschnitt 7

Grundvorschrift

Zertifikat

Kennzeichnung

Kennzeichnung in besonderen Fällen

Verschließung, Wiederverschließung

Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Übergangsvorschrift

(Inkrafttreten)

(zu § 4 Abs. 1 Satz 1)

(zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1)

(zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2)

(zu § 6a Absatz 1 und 2)

(zu § 20a)

(zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5)

(zu § 29 Absatz 3 und 7, §§ 30a, 31 und 33 Absatz 6 und § 43 Absatz 1a und 2)

(zu §§ 40 und 42 Abs. 1)

(zu § 45 Abs. 1)

(zu §§ 46, 47 und 48 Abs. 3 Nr. 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 30a SaatV

Pflanzenpass