See-Sportbootverordnung

Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich 1) 2)

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18) sind beachtet worden.§ 3 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. EG Nr. L 164 S. 15), soweit sie die Inbetriebnahme von Sportbooten auf den Seeschifffahrtsstraßen und den seewärts angrenzenden Gewässern betrifft. Hinsichtlich des Inverkehrbringens von Sportbooten wird die Richtlinie 94/25/EG durch die Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1936) umgesetzt. <pre>(+++ Textnachweis ab: 6.9.2002 +++) Die V wurde als Artikel 1 der V v. 29.8.2002 I 3457 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen. Sie ist gem. Art. 4 Abs. 2 dieser V am 6.9.2002 in Kraft getreten. § 15 Abs. 1 Satz 4 tritt am 1.1.2008 in Kraft. (+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Beachtung der EGRL 34/98 (CELEX Nr: 398L0034) Umsetzung der EGRL 25/94 (CELEX Nr: 394L0025) +++) </pre>

Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Inbetriebnahme von Sportbooten oder
Wassermotorrädern

Abschnitt 2

CE-Kennzeichnung

Kennzeichnung von Wassermotorrädern im Inland

Vermietung von Sportbooten oder
Wassermotorrädern im Inland

Abschnitt 3

Bootszeugnis

Zulassungsverfahren

Vermietung

Amtliche Kennzeichen

Unterhaltung

Besichtigung der Betriebsstätte und der Sportboote oder Wassermotorräder

Pflichten des Unternehmers

Pflichten der Mieter und Bootsführer

Beschränkungen und Ausnahmen

Gewerbsmäßige Folgenutzung im Inland

Abschnitt 4

Sicherheitszeugnis

Fahrerlaubnis

Schlussvorschriften für Sportboote und
Wassermotorräder im Inland

Abschnitt 5

Ordnungswidrigkeiten

Überwachung

Sportboote unter deutscher Flagge im
Ausland

Abschnitt 6

Vermietung im Ausland

Gewerbsmäßige Folgenutzung im Ausland

(zu § 5)

(zu § 6 Abs. 1)


(zu § 6 Abs. 2)

(zu § 15 Absatz 3)

Bundesrecht Deutschland

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Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich 1) 2)

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