See-Umweltverhaltensverordnung

Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt

(1) Für die deutsche Flaggenstaatsverwaltung ist die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation die zuständige Verwaltung, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an die der Schiffseigner die Mitteilung nach <a href="/eu/vo_eu_2013_1257/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen für Schiffseigner" data-lli="4" target="_blank">Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_1257" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1257/2013</a> zu richten hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der der Betreiber der Abwrackeinrichtung den Schiffsrecyclingplan nach <a href="/eu/vo_eu_2013_1257/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Abwrackeinrichtungen, die in die europäische Liste aufgenommen werden" data-lli="3" target="_blank">Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_1257" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1257/2013</a> zu übermitteln hat und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>an die der Betreiber der Abwrackeinrichtung die Meldung nach <a href="/eu/vo_eu_2013_1257/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Abwrackeinrichtungen, die in die europäische Liste aufgenommen werden" data-lli="2" target="_blank">Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_1257" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1257/2013</a> zu richten hat.</div></dd></dl>(2) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation übermittelt dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie jährlich ein Verzeichnis, das Folgendes enthält: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Liste der anerkannten Organisationen, die dazu ermächtigt sind, Besichtigungen und Überprüfungen nach <a href="/bund/seeumwverhv/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besichtigungen und Überprüfungen" data-lli="1" target="_blank">§ 23 Absatz 1</a> durchzuführen, einschließlich der genauen Verantwortlichkeiten und Bedingungen, die mit der übertragenen Befugnis verbunden sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Liste der Schiffe, für die eine Recyclingfähigkeitsbescheinigung ausgestellt worden ist, einschließlich des Namens des Recyclingunternehmens und des Standorts der Abwrackeinrichtung entsprechend der Eintragung im Zeugnis, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Informationen über Verstöße gegen die Vorschriften der <a href="/eu/vo_eu_2013_1257" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1257/2013</a> und des Übereinkommens von Hongkong und Informationen über die entsprechend ergriffenen Maßnahmen.</div></dd></dl>Die Übermittlung des Verzeichnisses erfolgt jeweils zum 31. März des Jahres für das Vorjahr.(3) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation übermittelt dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie alle drei Jahre, jeweils bis zum 31. März des nach dem Berichtzeitraums liegenden Jahres, die Informationen, die nach <a href="/eu/vo_eu_2013_1257/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichte der Mitgliedstaaten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a</a> und b der <a href="/eu/vo_eu_2013_1257" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1257/2013</a> erforderlich sind.

Aufgaben der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Bericht mit folgenden Informationen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Liste der ihre Flagge führenden Schiffe, für die eine Recyclingfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde, mit dem Namen des Schiffsrecyclingunternehmens und dem Standort der Abwrackeinrichtung, wie sie aus der Recyclingfähigkeitsbescheinigung hervorgehen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 eine Liste der ihre Flagge führenden Schiffe, für die eine Abschlusserklärung eingegangen ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Informationen über jegliches illegales Schiffsrecycling, Sanktionen und die von dem betreffenden Mitgliedstaat getroffenen Folgemaßnahmen.
 </dd>
 </dl>(2) Jeder Bericht bezieht sich auf einen Zeitraum von drei Jahren und wird der Kommission elektronisch spätestens neun Monate nach Ablauf des darin erfassten Dreijahreszeitraums übermittelt.
 Der erste elektronische Bericht erfasst den dreijährigen Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung gemäß Artikel 32 Absatz 1. Lässt ein Mitgliedstaat zu, dass Schiffe gemäß Artikel 26 vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung in den in der europäischen Liste aufgeführten Abwrackeinrichtungen recycelt werden, so erstreckt sich der erste elektronische Bericht des betreffenden Mitgliedstaats auch auf den Zeitraum von der Zulassung bis zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung.
 Die Kommission veröffentlicht spätestens neun Monate nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.(3) Die Kommission nimmt diese Informationen in eine dauerhaft öffentlich zugängliche elektronische Datenbank auf.

Berichte der Mitgliedstaaten

(1) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation führt die Besichtigungen und Überprüfungen gemäß der <a href="/eu/vo_eu_2013_1257" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1257/2013</a> und gemäß dem Übereinkommen von Hongkong durch oder ermächtigt anerkannte Organisationen, diese Besichtigungen und Überprüfungen durchzuführen.(2) Ermächtigt die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation anerkannte Organisationen, Besichtigungen und Überprüfungen gemäß Absatz 1 durchzuführen, so stellt sie sicher, dass diese auch auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines Hafenstaats, der Vertragspartei des Übereinkommens von Hongkong ist, oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union durchgeführt werden. In jedem Fall stellt sie sicher, dass Besichtigungen und Überprüfungen unter Berücksichtigung der anwendbaren Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation erfolgen.(3) Erneuerungsbesichtigungen sind alle fünf Jahre durchzuführen.

Besichtigungen und Überprüfungen

(1) Um in die europäische Liste aufgenommen zu werden, muss eine Abwrackeinrichtung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Hongkonger Übereinkommens und unter Berücksichtigung der einschlägigen Richtlinien der IMO, der ILO, des Basler Übereinkommens und des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe sowie anderer internationaler Richtlinien folgende Anforderungen erfüllen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Sie wurde von ihren zuständigen Behörden zur Ausübung ihrer Schiffsrecyclingtätigkeit zugelassen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 sie wurde auf sichere und umweltschonende Weise entworfen und gebaut und wird auf sichere und umweltschonende Weise betrieben;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 sie übt ihre Tätigkeit in baulichen Anlagen aus;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 sie wendet Bewirtschaftungs- und Überwachungssysteme, Verfahren und Techniken an, die Folgendes vermeiden, mindern, minimieren und — soweit praktisch möglich — eliminieren sollen:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Risiken für die Gesundheit der Werftarbeiter und der in unmittelbarer Nähe der Einrichtung lebenden Bevölkerung und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 nachteilige Auswirkungen des Schiffsrecyclings auf die Umwelt;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 sie erstellt einen Schiffsrecyclingplan;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 sie vermeidet nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, wobei auch nachgewiesen wird, dass etwaige Leckagen, insbesondere in Gezeitenzonen, unter Kontrolle gebracht werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 sie gewährleistet eine sichere und umweltgerechte Behandlung und Lagerung von Gefahrstoffen und Abfällen, was Folgendes einschließt:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Sicherung der an Bord befindlichen Gefahrstoffe während des gesamten Schiffsrecyclingprozesses, um jegliche Freisetzung dieser Gefahrstoffe in die Umwelt zu verhindern, sowie Handhabung der Gefahrstoffe und der beim Vorgang des Schiffsrecyclings anfallenden Abfälle ausschließlich auf undurchlässigen Böden mit einwandfrei funktionierenden Ableitungssystemen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Aufzeichnen aller bei der Tätigkeit des Schiffsrecyclings anfallenden Abfälle nach Art und Menge und dass die Verbringung ausschließlich in Abfallbehandlungseinrichtungen — einschließlich Abfallrecyclingeinrichtungen — zugeführt werden, die zu ihrer gesundheitlich unbedenklichen und umweltgerechten Behandlung zugelassen sind;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 sie erstellt und pflegt einen Notfallbereitschafts- und Hilfsplan; ferner gewährleistet sie den raschen Zugang der Notfallausrüstungen wie Brandlöschgeräte und Löschfahrzeuge, Rettungswagen und Kräne zum Schiff und zu allen Bereichen der Abwrackeinrichtung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 sie gewährleistet die Sicherheit und Ausbildung ihrer Arbeiter, einschließlich des Tragens geeigneter Schutzausrüstung bei Arbeiten, bei denen dies erforderlich ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 sie führt Aufzeichnungen über Vorfälle, Unfälle, berufsbedingte Krankheiten und chronische Leiden und meldet den zuständigen Behörden, soweit diese dies verlangen, alle Vorfälle, Unfälle, berufsbedingten Krankheiten und chronischen Leiden, die die Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter und die Umwelt beeinträchtigen oder beeinträchtigen können;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 k)
 </dt>
 <dd>
 sie stimmt zu, die Anforderungen des Absatzes 2 einzuhalten.
 </dd>
 </dl>(2) Der Betreiber einer Abwrackeinrichtung muss
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 dem Schiffseigner und der Verwaltung oder einer von ihr anerkannten Organisation den Schiffsrecyclingplan übermitteln, sobald dieser nach Artikel 7 Absatz 3 zugelassen worden ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 der Verwaltung melden, dass die Abwrackeinrichtung in jeder Hinsicht bereit ist, mit dem Schiffsrecycling zu beginnen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 nach Abschluss des vollständigen oder teilweisen Schiffsrecyclings nach dieser Verordnung der Verwaltung, die die Recyclingfähigkeitsbescheinigung für das Schiff ausgestellt hat, innerhalb von 14 Tagen ab dem vollständigen oder teilweisen Recycling gemäß dem Schiffsrecyclingplan eine Abschlusserklärung übermitteln. Die Abschlusserklärung enthält einen Bericht über etwaige Zwischenfälle und Unfälle, die die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt schädigen.
 </dd>
 </dl>(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters für Folgendes:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 den gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels vorgeschriebenen Bericht, um sicherzustellen, dass dieser mit Anhang 6 des Hongkonger Übereinkommens vereinbar ist, und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die gemäß Absatz 2 Buchstabe c dieses Artikels vorgeschriebenen Meldung, um sicherzustellen, dass diese mit Anhang 7 des Hongkonger Übereinkommens vereinbar ist.
 </dd>
 </dl>
 
 Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 25 dieser Verordnung erlassen.

Anforderungen an Abwrackeinrichtungen, die in die europäische Liste aufgenommen werden

(1) Bei der Vorbereitung zur Ablieferung eines Schiffes zum Recycling gehen die Schiffseigner wie folgt vor:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Sie stellen dem Betreiber der Abwrackeinrichtung alle schiffsrelevanten Informationen zur Verfügung, die für die Aufstellung des Schiffsrecyclingplans gemäß Artikel 7 festgelegt sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 sie teilen der zuständigen Verwaltung innerhalb eines von dieser festzulegenden Zeitraums schriftlich ihre Absicht mit, das Schiff in einer oder mehreren spezifischen Abwrackeinrichtungen zu recyceln. Diese Mitteilung muss mindestens Folgendes enthalten:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 das Gefahrstoffinventar und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 alle gemäß Buchstabe a bereitgestellten schiffsrelevanten Informationen.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>(2) Schiffseigner stellen sicher, dass zu recycelnde Schiffe
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 nur in Abwrackeinrichtungen recycelt werden, die in der europäischen Liste aufgeführt sind, und im Falle von Schiffen, die als gefährliche Abfälle betrachtet werden, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden und aus der Union ausgeführt werden, nur in den in der europäischen Liste aufgeführten Einrichtungen, die sich in in Anlage VII des Basler Übereinkommens aufgeführten Staaten befinden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 in dem Zeitraum unmittelbar vor ihrer Ablieferung in die Abwrackeinrichtung so betrieben werden, dass möglichst wenig Frachtrückstände, Ölreste und betriebsbedingte Abfälle an Bord bleiben;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 eine von der Verwaltung oder von einer von ihr ermächtigten anerkannten Organisation vor einem etwaigen Recycling des Schiffs und nach Eingang des gemäß Artikel 7 Absatz 3 zugelassenen Schiffsrecyclingplans ausgestellte Recyclingfähigkeitsbescheinigung mitführen.
 </dd>
 </dl>(3) Schiffseigner stellen sicher, dass sich Ladetanks und Pumpenräume von Tankschiffen bei Ankunft in der Abwrackeinrichtung in einem Zustand befinden, aufgrund dessen unmittelbar bescheinigt werden kann, dass die Tanks und Pumpenräume „sicher für feuergefährliche Arbeiten” sind.(4) Schiffseigner stellen dem Betreiber der Abwrackeinrichtung eine Kopie der gemäß Artikel 9 ausgestellten Recyclingfähigkeitsbescheinigung zur Verfügung.(5) Schiffseigner tragen die Verantwortung für das Schiff und müssen Vorkehrungen treffen, damit das Schiff bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Betreiber der Abwrackeinrichtung die Verantwortung für das Schiff übernimmt, die Anforderungen der Verwaltung des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt, erfüllt. Der Betreiber der Abwrackeinrichtung kann die Annahme des Schiffes zum Zwecke des Recycling ablehnen, wenn der Zustand des Schiffes nicht im Wesentlichen mit den Angaben in der Inventarbescheinigung übereinstimmt; dies gilt auch, wenn Teil I des Gefahrstoffinventars in Bezug auf Änderungen von Struktur und Ausrüstung des Schiffes nicht ordnungsgemäß geführt und aktualisiert wurde. Unter diesen Umständen behält der Schiffseigner die Verantwortung für das Schiff, und er muss dies der Verwaltung umgehend mitteilen.

Allgemeine Anforderungen für Schiffseigner

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Ziele

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Ergänzende Bestimmungen zu den Anlagen des MARPOL-Übereinkommens

Abschnitt 2

Anlage I

Unterabschnitt 1

Öltagebuch

Umpumpvorgänge auf See

Öl, ölhaltige Gemische, Ölrückstände

Anlage II

Unterabschnitt 2

Ladungstagebuch

Einleiten und vorläufige Bewertung von flüssigen Stoffen

Anlage IV

Unterabschnitt 3

Einleiten von Schiffsabwasser

Anlage V

Unterabschnitt 4

Mülltagebuch

Aushänge zur Müllbehandlung

Fanggerät

Anlage VI

Unterabschnitt 5

Einhaltung der Anforderungen an niederschwefligen Schiffskraftstoff

Zuständige Behörde

Bunkern

Ergänzende Bestimmungen zu dem AFS-Übereinkommen und seinen Anlagen

Abschnitt 3

Befahrensregelung

Mitführen von Dokumenten

Ergänzende Bestimmungen zu dem Ballastwasser-Übereinkommen und seiner Anlage

Abschnitt 4

Einleiten von Ballastwasser

Zulassung des Ballastwasser-Behandlungsplans und von Ballastwasser-Behandlungssystemen

Ballastwasser-Tagebuch

Ballastwasser-Austauschgebiete

Ergänzende Bestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und zum Übereinkommen von Hongkong

§ 27 SeeUmwVerhV

Aufgaben der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation