Teil 1Der VersorgungsausgleichKapitel 1Allgemeiner Teil
§ 1 | Halbteilung der Anrechte |
§ 2 | Auszugleichende Anrechte |
§ 3 | Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit |
§ 4 | Auskunftsansprüche |
§ 5 | Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert |
Kapitel 2AusgleichAbschnitt 1Vereinbarungen über
den Versorgungsausgleich
§ 6 | Regelungsbefugnisse der Ehegatten |
§ 7 | Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen |
§ 8 | Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen |
Abschnitt 2Wertausgleich
bei der ScheidungUnterabschnitt 1Grundsätze des
Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 9 | Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen |
Unterabschnitt 2Interne Teilung
§ 10 | Interne Teilung |
§ 11 | Anforderungen an die interne Teilung |
§ 12 | Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten |
§ 13 | Teilungskosten des Versorgungsträgers |
Unterabschnitt 3Externe Teilung
§ 14 | Externe Teilung |
§ 15 | Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung |
§ 16 | Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis |
§ 17 | Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten |
Unterabschnitt 4Ausnahmen
§ 18 | Geringfügigkeit |
§ 19 | Fehlende Ausgleichsreife |
Abschnitt 3Ausgleichsansprüche
nach der ScheidungUnterabschnitt 1Schuldrechtliche
Ausgleichszahlungen
§ 20 | Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente |
§ 21 | Abtretung von Versorgungsansprüchen |
§ 22 | Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen |
Unterabschnitt 2Abfindung
§ 23 | Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit |
§ 24 | Höhe der Abfindung, Zweckbindung |
Unterabschnitt 3Teilhabe an
der Hinterbliebenenversorgung
§ 25 | Anspruch gegen den Versorgungsträger |
§ 26 | Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer |
Abschnitt 4Härtefälle
§ 27 | Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs |
Kapitel 3Ergänzende Vorschriften
§ 28 | Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität |
§ 29 | Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens |
§ 30 | Schutz des Versorgungsträgers |
§ 31 | Tod eines Ehegatten |
Kapitel 4Anpassung nach Rechtskraft
§ 32 | Anpassungsfähige Anrechte |
§ 33 | Anpassung wegen Unterhalt |
§ 34 | Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt |
§ 35 | Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze |
§ 36 | Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze |
§ 37 | Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person |
§ 38 | Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person |
Teil 2WertermittlungKapitel 1Allgemeine
Wertermittlungsvorschriften
§ 39 | Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft |
§ 40 | Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft |
§ 41 | Bewertung einer laufenden Versorgung |
§ 42 | Bewertung nach Billigkeit |
Kapitel 2Sondervorschriften
für bestimmte Versorgungsträger
§ 43 | Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung |
§ 44 | Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis |
§ 45 | Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz |
§ 46 | Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen |
Kapitel 3Korrespondierender
Kapitalwert als Hilfsgröße
§ 47 | Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts |
Teil 2aErgänzende Vorschriften§ 47a | Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis |
Teil 3Übergangsvorschriften
§ 48 | Allgemeine Übergangsvorschrift |
§ 49 | Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen |
§ 50 | Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz |
§ 51 | Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs |
§ 52 | Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs |
§ 53 | Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung |
§ 54 | Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977 |