Wein-Überwachungsverordnung

(1) Wer ein Erzeugnis des Weinsektors innerhalb der Union in Verkehr bringt, hat das amtlich zugelassene Begleitdokument im Sinne des Artikels 147 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beim Inverkehrbringen beizufügen.(1a) Wird ein <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nicht abgefülltes Erzeugnis, für das ein Begleitpapier nach der <a href="/eu/vo_eg_2009_436" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 436/2009</a> ausgestellt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Erzeugnis, für das ein Dokument nach <a href="/eu/vo_eg_2008_555/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dokument V I 1" data-lli="5" target="_blank">Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2</a> oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der <a href="/eu/vo_eg_2008_555" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotentials</a> und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung ausgestellt ist,</div></dd></dl>ins Inland verbracht, hat der inländische Empfänger der nach Landesrecht für den Entladeort zuständigen Stelle eine Kopie des Begleitpapiers oder des Dokuments zu übersenden, bevor das Erzeugnis in den Verkehr gebracht, verwendet oder verwertet wird.(2) Für die in <a href="/eu/vo_eg_2009_436/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse" data-lli="4" target="_blank">Artikel 29</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_436" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 436/2009</a> genannten Erzeugnisse, deren Beförderung im Inland beginnt, hat der zur Ausstellung des Begleitpapiers Verpflichtete neben der nach Artikel 29 der genannten Verordnung zu versendenden Kopie spätestens am Tag nach Beginn der Beförderung eine Kopie der für den Verladeort zuständigen Stelle zuzuleiten. Für Erzeugnisse nach Satz 1, deren Beförderung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beginnt und endet, erfolgt durch die in Satz 1 genannten Verpflichteten die Übermittlung des Begleitpapiers spätestens am Tag nach Beginn der Beförderung.(3) Zusammen mit der in Anwendung des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 zu versendenden Kopie hat der Versender, sofern die Beförderung im Inland beginnt und in einem anderen Mitgliedstaat endet, der für den Verladeort zuständigen Stelle Name und Anschrift der für den Entladeort zuständigen Stelle mitzuteilen. Die Verpflichtung des Satzes 1 kann durch einmalige Mitteilung erfüllt werden, wenn die für den Verladeort zuständige Stelle dem zustimmt.(4) Für die in <a href="/bund/weinuev_1995/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmevorschrift" data-lli="3" target="_blank">§ 18 Abs. 8 Satz 2</a> der Weinverordnung genannten Erzeugnisse, deren Beförderung im Inland beginnt, hat der zur Ausstellung des Begleitpapiers nach <a href="/eu/vo_eg_2009_436/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften" data-lli="2" target="_blank">Artikel 23</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_436" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 436/2009</a> Verpflichtete unverzüglich zwei Kopien des nach <a href="/bund/weinuev_1995/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begleitpapier, Ermächtigungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 23</a> in Verbindung mit Anhang VI Abschnitt C oder <a href="/eu/vo_eg_2009_436/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkannte Begleitdokumente" data-lli="0" target="_blank">Artikel 24 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_436" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 436/2009</a> auszustellenden Begleitpapiers der für den Verladeort zuständigen Stelle zuzuleiten. Diese leitet eine Kopie unverzüglich der für den Entladeort zuständigen Stelle zu. Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

Kontrollvorschriften

Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor

Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor

(1) Als Begleitdokumente unter den Bedingungen dieses Artikels und des Anhangs VI werden anerkannt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 für Weinbauerzeugnisse, die innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten versandt werden, unbeschadet des Buchstabens b:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 eines der Dokumente gemäß Artikel 21 Absatz 6 oder Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG des Rates(1) für die verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse, die unter Steueraussetzung im EU-Gebiet befördert werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 das vereinfachte Begleitdokument gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission(2) ausgestellt und verwendet wird, für die verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse, die nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung begonnen hat, im EU-Gebiet befördert werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 eines der folgenden Dokumente, das unter den von Versandmitgliedstaat festgesetzten Bedingungen für die nicht verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse und für die von kleinen Erzeugern gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2008/118/EG versandten verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse ausgestellt wurde:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 wenn der Mitgliedstaaten ein Informationssystem verwendet, ein Ausdruck des so ausgestellten elektronischen Dokuments oder jedes anderen Handelsdokuments, aus dem der von diesem System zugeteilte spezifische administrative Referenzcode ( „MVV-Code” ) eindeutig hervorgeht;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 wenn der Mitgliedstaaten kein Informationssystem verwendet, ein Verwaltungsdokument oder ein Handelsdokument, das den von der zuständigen Stelle oder vom Versender zugeteilten MVV-Code trägt;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 für die in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG versandten Weinbauerzeugnisse eines der Dokumente gemäß Buchstabe a Ziffer i oder iii des vorliegenden Absatzes.
 </dd>
 </dl>(2) Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a müssen entweder die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C tragen oder den zuständigen Stellen den Zugang zu diesen Informationen ermöglichen.
 Tragen diese Dokumente einen administrativen Referenzcode, der entweder durch das EDV-gestützte System gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder durch ein von Versandmitgliedstaat eingeführtes Informationssystem zugeteilt wurde, so müssen die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C der vorliegenden Verordnung im verwendeten System enthalten sein.(3) Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C enthalten.(4) Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii müssen in ihrem Kopf das EU-Logo, die Angabe „Europäische Union” , den Namen des Versandmitgliedstaats und ein Zeichen oder Logo zur Identifizierung des Versandmitgliedstaats tragen.
 Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii können die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Angaben tragen.(5) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten für ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet stattfindende Verbringungen von Weinbauerzeugnissen andere Begleitdokumente anerkennen, einschließlich der Dokumente aus einem EDV-gestützten Verfahren, das als vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist.

Anerkannte Begleitdokumente

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der zur Ausstellung des Begleitpapiers Verpflichtete <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in dem Begleitpapier neben den nach der <a href="/eu/vo_eg_2009_436" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 436/2009</a> und dieser Verordnung erforderlichen Angaben weitere Angaben zu machen hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>spätestens am Tag nach Beginn der Beförderung eine oder mehrere Kopien des Begleitpapiers der für den Verladeort zuständigen Stelle zuzuleiten hat.</div></dd></dl>

Begleitpapier, Ermächtigungen

Jede natürliche oder juristische Person bzw. jede Vereinigung solcher Personen, die ihren Sitz im Zollgebiet der Europäischen Union hat oder dort wohnhaft ist und eine Beförderung eines Weinbauerzeugnisses vornimmt oder vornehmen lässt, muss sicherstellen, dass diese Beförderung anhand eines Begleitdokuments erfolgt.Das Begleitdokument darf nur für eine einzige Beförderung verwendet werden.Das Begleitdokument muss den zuständigen Behörden und Stellen während der gesamten Beförderung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.

Allgemeine Vorschriften

Ein Begleitpapier braucht nicht ausgestellt zu werden für die Beförderung von Weintrauben, Maische und Most aus eigener Erzeugung der Mitglieder von Erzeugerzusammenschlüssen zur Annahmestation oder Weinbereitungsanlage des Erzeugerzusammenschlusses. Satz 1 gilt bei <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Erzeugnissen, die zur Bereitung von Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Sekt b.A. bestimmt sind, nur für die Beförderung innerhalb des bestimmten Anbaugebietes, aus dem die beförderten Erzeugnisse stammen, und der diesem unmittelbar benachbarten Gebiete,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>anderen Erzeugnissen nur für die Beförderung innerhalb der Weinbauzone, aus der die beförderten Erzeugnisse stammen.</div></dd></dl>

Ausnahmevorschrift

Im Falle der Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse und wenn das EDV-gestützte System oder ein Informationssystem gemäß Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht verwendet wird oder dieses System es nicht ermöglicht, die zuständige Behörde des Entladeortes zu unterrichten, übermittelt der Versender spätestens bei der Abfahrt des Beförderungsmittels eine Kopie des Begleitdokuments an die für den Verladeort zuständigen Behörde, die die für den Entladeort zuständigen Behörde unterrichtet.Unterabsatz 1 gilt für die folgenden Weinbauerzeugnisse:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union in einer Menge von mehr als 60 Litern:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Wein, der dazu bestimmt ist, zu Wein mit g.U. oder g.g.A. oder Rebsortenwein oder Jahrgangswein verarbeitet oder zur Vermarktung als solcher aufgemacht zu werden,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 teilweise gegorener Traubenmost,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 Traubensaft,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vi)
 </dt>
 <dd>
 konzentrierter Traubensaft;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Europäischen Union in einer Menge von mehr als 60 Litern:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 frische Weintrauben, ausgenommen Tafeltrauben,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Traubenmost,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 konzentrierter Traubenmost,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 teilweise gegorener Traubenmost,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vi)
 </dt>
 <dd>
 mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vii)
 </dt>
 <dd>
 Traubensaft,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 viii)
 </dt>
 <dd>
 konzentrierter Traubensaft;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ix)
 </dt>
 <dd>
 Likörwein, der zur Herstellung anderer Erzeugnisse als derjenigen des KN-Codes 2204 bestimmt ist;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 unabhängig von ihrem Ursprung und der beförderten Menge und unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 25:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Weintrub,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Traubentrester, bestimmt für eine Brennerei oder eine andere industrielle Verarbeitung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 Tresterwein,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 Brennwein,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 Wein aus Traubensorten, die in der von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erstellten Klassifizierung für die Verwaltungseinheit, in der diese Trauben geerntet worden sind, nicht als Keltertraubensorten aufgeführt sind,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vi)
 </dt>
 <dd>
 Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>Abweichend von Unteransatz 1 können die Mitgliedstaaten andere Fristen für die Verbringungen von Weinbauerzeugnissen festlegen, die ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet stattfinden.

Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse

(1) Für jede Partie, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, werden die Bescheinigung und das Analysebulletin auf ein und demselben Dokument V I 1 ausgestellt.
 Das Dokument gemäß Unterabsatz 1 wird auf einem Vordruck V I 1 nach dem Muster in Anhang IX ausgestellt. Es wird von einem Beamten einer amtlichen Stelle und einem Beamten eines anerkannten Laboratoriums gemäß Artikel 48 unterzeichnet.(2) Ist das Erzeugnis nicht für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt, so braucht der Teil „Analysebulletin” des Vordrucks V I 1 nicht ausgefüllt zu werden.
 
 Sofern der Wein in etikettierten Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 60 Litern und einem nicht wiederverwendbaren Verschluss abgefüllt ist und aus einem Land stammt, das in der Liste in Anhang XII Teil A aufgeführt ist und besondere Garantien bietet, die von der Gemeinschaft akzeptiert wurden, sind in den Teil „Analysebulletin” des Vordrucks V I 1 nur die folgenden Angaben einzutragen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Vorhandener Alkoholgehalt,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Gesamtsäuregehalt,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Gesamtschwefeldioxidgehalt.
 </dd>
 </dl>

§ 22 WeinÜV 1995

Kontrollvorschriften