Wasserhaushaltsgesetz

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts 1) 2)

<p>Für Küstengewässer nach <a href="/bund/whg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten" data-lli="5" target="_blank">§ 7 Absatz 5 Satz 2</a> gelten die §§ <a href="/bund/whg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer" data-lli="4" target="_blank">27</a> bis <a href="/bund/whg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen" data-lli="3" target="_blank">31</a> entsprechend. Seewärts der in <a href="/bund/whg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 5 Satz 2</a> genannten Linie gelten die §§ <a href="/bund/whg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer" data-lli="1" target="_blank">27</a> bis <a href="/bund/whg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen" data-lli="0" target="_blank">31</a> in den Küstengewässern entsprechend, soweit ein guter chemischer Zustand zu erreichen ist.</p>

Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer

<p>(1) Vorübergehende Verschlechterungen des Zustands eines oberirdischen Gewässers verstoßen nicht gegen die Bewirtschaftungsziele nach den §§ <a href="/bund/whg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer" data-lli="7" target="_blank">27</a> und <a href="/bund/whg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Bewirtschaftungsziele" data-lli="6" target="_blank">30</a>, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie auf Umständen beruhen, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in natürlichen Ursachen begründet oder durch höhere Gewalt bedingt sind und die außergewöhnlich sind und nicht vorhersehbar waren oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>durch Unfälle entstanden sind,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>alle praktisch geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Verschlechterung des Gewässerzustands und eine Gefährdung der zu erreichenden Bewirtschaftungsziele in anderen, von diesen Umständen nicht betroffenen Gewässern zu verhindern,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nur solche Maßnahmen ergriffen werden, die eine Wiederherstellung des vorherigen Gewässerzustands nach Wegfall der Umstände nicht gefährden dürfen und die im Maßnahmenprogramm nach <a href="/bund/whg/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmenprogramm" data-lli="5" target="_blank">§ 82</a> aufgeführt werden und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Auswirkungen der Umstände jährlich überprüft und praktisch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den vorherigen Gewässerzustand vorbehaltlich der in <a href="/bund/whg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele" data-lli="4" target="_blank">§ 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3</a> genannten Gründe so bald wie möglich wiederherzustellen.</div></dd></dl></p><p>(2) Wird bei einem oberirdischen Gewässer der gute ökologische Zustand nicht erreicht oder verschlechtert sich sein Zustand, verstößt dies nicht gegen die Bewirtschaftungsziele nach den §§ <a href="/bund/whg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer" data-lli="3" target="_blank">27</a> und <a href="/bund/whg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Bewirtschaftungsziele" data-lli="2" target="_blank">30</a>, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dies auf einer neuen Veränderung der physischen Gewässereigenschaften oder des Grundwasserstands beruht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Gründe für die Veränderung von übergeordnetem öffentlichen Interesse sind oder wenn der Nutzen der neuen Veränderung für die Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder für die nachhaltige Entwicklung größer ist als der Nutzen, den die Erreichung der Bewirtschaftungsziele für die Umwelt und die Allgemeinheit hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Ziele, die mit der Veränderung des Gewässers verfolgt werden, nicht mit anderen geeigneten Maßnahmen erreicht werden können, die wesentlich geringere nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, technisch durchführbar und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>alle praktisch geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um die nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand zu verringern.</div></dd></dl>Bei neuen nachhaltigen Entwicklungstätigkeiten des Menschen im Sinne des <a href="/bund/whg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer" data-lli="1" target="_blank">§ 28 Nummer 1</a> ist unter den in Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen auch eine Verschlechterung von einem sehr guten in einen guten Gewässerzustand zulässig.</p><p>(3) Für Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt <a href="/bund/whg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele" data-lli="0" target="_blank">§ 29 Absatz 2 Satz 2</a> entsprechend.</p>

Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

<p>(1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht nach <a href="/bund/whg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer" data-lli="1" target="_blank">§ 28</a> als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischen Zustands vermieden wird und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Oberirdische Gewässer, die nach <a href="/bund/whg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer" data-lli="0" target="_blank">§ 28</a> als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, sind so zu bewirtschaften, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Verschlechterung ihres ökologischen Potenzials und ihres chemischen Zustands vermieden wird und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.</div></dd></dl></p>

Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer

<p>(1) Die Gewässer sind nach Flussgebietseinheiten zu bewirtschaften. Die Flussgebietseinheiten sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Donau,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Rhein,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Maas,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Ems,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Weser,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Elbe,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Eider,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Oder,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Schlei/Trave,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Warnow/Peene.</div></dd></dl>Die Flussgebietseinheiten sind in der Anlage 2 in Kartenform dargestellt.</p><p>(2) Die zuständigen Behörden der Länder koordinieren untereinander ihre wasserwirtschaftlichen Planungen und Maßnahmen, soweit die Belange der flussgebietsbezogenen Gewässerbewirtschaftung dies erfordern.</p><p>(3) Zur Erreichung der in diesem Gesetz festgelegten Bewirtschaftungsziele <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>koordinieren die zuständigen Behörden der Länder die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in deren Hoheitsgebiet die Flussgebietseinheiten ebenfalls liegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bemühen sich die zuständigen Behörden der Länder um eine der Nummer 1 entsprechende Koordinierung mit den zuständigen Behörden von Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören.</div></dd></dl></p><p>(4) Soweit die Verwaltung der Bundeswasserstraßen berührt ist, ist bei der Koordinierung nach den Absätzen 2 und 3 das Einvernehmen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt einzuholen. Soweit gesamtstaatliche Belange bei der Pflege der Beziehungen zur Europäischen Union, zu auswärtigen Staaten oder zu internationalen Organisationen berührt sind, ist bei der Koordinierung nach Absatz 3 das Einvernehmen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz einzuholen.</p><p>(5) Die zuständigen Behörden der Länder ordnen innerhalb der Landesgrenzen die Einzugsgebiete oberirdischer Gewässer sowie Küstengewässer und das Grundwasser einer Flussgebietseinheit zu. Bei Küstengewässern gilt dies für die Flächen auf der landwärtigen Seite einer Linie, auf der sich jeder Punkt eine Seemeile seewärts vom nächsten Punkt der Basislinie befindet, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer gemessen wird, mindestens bis zur äußeren Grenze der Gewässer, die im Wesentlichen von Süßwasserströmungen beeinflusst sind. Die Länder können die Zuordnung auch durch Gesetz regeln.</p>

Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Zweck

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Bewirtschaftung von Gewässern

Kapitel 2

Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 1

Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung

Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen

Erlaubnis, Bewilligung

Benutzungen

Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung

Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren

Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung

Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission

Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister

Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung

Gehobene Erlaubnis

Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche

Zulassung vorzeitigen Beginns

Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung

Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne

Alte Rechte und alte Befugnisse

Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse

Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen

Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung

Erleichterungen für EMAS-Standorte

Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

Abschnitt 2

Gemeingebrauch

Eigentümer- und Anliegergebrauch

Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer

Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele

Abweichende Bewirtschaftungsziele

Reinhaltung oberirdischer Gewässer

Mindestwasserführung

Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

Wasserkraftnutzung

Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern

Wasserabfluss

Gewässerrandstreifen

Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern

Gewässerunterhaltung

Träger der Unterhaltungslast

Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung

Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung

Bewirtschaftung von Küstengewässern

Abschnitt 3

Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern

Reinhaltung von Küstengewässern

Bewirtschaftung von Meeresgewässern

Abschnitt 3a

Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer

Zustand der Meeresgewässer

Anfangsbewertung

Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer

Festlegung von Zielen

Überwachungsprogramme

Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

Maßnahmenprogramme

Beteiligung der Öffentlichkeit

Überprüfung und Aktualisierung

Koordinierung

Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels

Bewirtschaftung des Grundwassers

Abschnitt 4

Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers

Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser

Reinhaltung des Grundwassers

Erdaufschlüsse

Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Kapitel 3

Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Festsetzung von Wasserschutzgebieten

Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten

Heilquellenschutz

Abwasserbeseitigung

Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung

Grundsätze der Abwasserbeseitigung

Pflicht zur Abwasserbeseitigung

Einleiten von Abwasser in Gewässer

Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen

Abwasseranlagen

Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen

§ 44 WHG

Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer