Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG

<p>Die Mitgliedstaaten legen Strafmaßnahmen für den Fall des Verstoßes gegen die auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Vorschriften sicherzustellen. Die Strafmaßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens zu dem in Artikel 93 Absatz 1 genannten Zeitpunkt sowie jede spätere Änderung der Vorschriften unverzüglich mit.</p>

Strafmaßnahmen

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

KAPITEL I

Gegenstand und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

BEKÄMPFUNG VON AUSBRÜCHEN DER MKS

KAPITEL II

MITTEILUNG

ABSCHNITT 1

Mitteilung der MKS

MAßNAHMEN BEI VERDACHT AUF EINEN MKS-AUSBRUCH

ABSCHNITT 2

Maßnahmen bei Verdacht auf einen MKS-Ausbruch

Verbringungen in einen und aus einem Betrieb bei Verdacht auf MKS

Ausdehnung von Maßnahmen auf andere Betriebe

Zeitweilige Kontrollzonen

Präventives Tilgungsprogramm

Aufrechterhaltung von Maßnahmen

MAßNAHMEN BEI BESTÄTIGUNG

ABSCHNITT 3

Maßnahmen bei Bestätigung eines Ausbruchs von MKS

Reinigung und Desinfektion

Ermittlung und Behandlung von Erzeugnissen und Stoffen, die von Tieren aus einem Seuchenbetrieb gewonnen bzw. hergestellt wurden oder die mit derartigen Tieren in Berührung gekommen sind

Epidemiologische Untersuchung

Zusätzliche Maßnahmen bei Bestätigung von Ausbrüchen der MKS

MASSNAHMEN FÜR SONDERFÄLLE

ABSCHNITT 4

Maßnahmen für den Fall eines MKS-Ausbruchs in der näheren Umgebung oder innerhalb besonderer Betriebe, in denen ständig oder vorübergehend Tiere empfänglicher Arten gezüchtet bzw. gehalten werden

Maßnahmen für den Fall von MKS-Ausbrüchen in Schlachthöfen, Grenzkontrollstellen und Transportmitteln

Überprüfung der Maßnahmen

BETRIEBE MIT MEHREREN EPIDEMIOLOGISCHEN PRODUKTIONSEINHEITEN UND KONTAKTBETRIEBE

ABSCHNITT 5

Betriebe mit mehreren epidemiologischen Produktionseinheiten

Kontaktbetriebe

Koordinierung von Maßnahmen

SCHUTZ UND ÜBERWACHUNGSZONEN

ABSCHNITT 6

Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen

Maßnahmen für Betriebe in der Schutzzone

Verbringung und Beförderung von Tieren und aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen innerhalb der Schutzzone

Zusätzliche Maßnahmen und Ausnahmen

Maßnahmen für frisches Fleisch, das in der Schutzzone erzeugt wurde

Maßnahmen für in der Schutzzone hergestellte Fleischerzeugnisse

Maßnahmen für in der Schutzzone erzeugte Milch und Milcherzeugnisse

Maßnahmen für Sperma, Eizellen und Embryos von Tieren empfänglicher Arten in der Schutzzone

Beförderung und Ausbringung von Mist und Gülle von Tieren empfänglicher Arten in der Schutzzone

Maßnahmen für Häute und Felle von Tieren empfänglicher Arten in der Schutzzone

Maßnahmen für Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten aus der Schutzzone

Maßnahmen für andere tierische Erzeugnisse aus der Schutzzone

Maßnahmen für Futtermittel, Trockenfutter, Heu und Stroh aus der Schutzzone

Gewährung von Ausnahmen und zusätzliche Bescheinigung

Zusätzliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten in der Schutzzone

Aufhebung von Maßnahmen in der Schutzzone

Maßnahmen für Betriebe in der Überwachungszone

Verbringung von Tieren empfänglicher Arten innerhalb der Überwachungszone

Maßnahmen für frisches Fleisch von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten und daraus hergestellte Fleischerzeugnisse

Maßnahmen für in der Überwachungszone erzeugte Milch und Milcherzeugnisse von Tieren empfänglicher Arten

Beförderung und Ausbringung von Mist und Gülle von Tieren empfänglicher Arten in der Überwachungszone

Maßnahmen für andere in der Überwachungszone erzeugte tierische Produkte

Zusätzliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten in der Überwachungszone

Aufhebung von Maßnahmen in der Überwachungszone

REGIONALISIERUNG, VERBRINGUNGSKONTROLLE UND KENNZEICHNUNG

ABSCHNITT 7

Regionalisierung

Maßnahmen im Sperrgebiet eines Mitgliedstaats

Kennzeichnung von Tieren empfänglicher Arten

Verbringungskontrolle bei Ausbruch von MKS

IMPFUNG

ABSCHNITT 8

Verwendung, Herstellung, Abgabe und Kontrolle von MKS-Impfstoffen

Entscheidung über die Durchführung von Notimpfungen

Voraussetzungen für die Notimpfung

Schutzimpfung

Suppressivimpfung

Maßnahmen, die in der Zeit ab Beginn der Notimpfung bis Ablauf von mindestens 30 Tagen nach Abschluss dieser Impfung in der Impfzone durchzuführen sind (Phase 1)

Maßnahmen, die in der Zeit zwischen der Notimpfung und der Untersuchung und Einstufung von Betrieben in der Impfzone durchzuführen sind (Phase 2)

Klinische und serologische Erhebung in der Impfzone (Phase 2-a)

Einstufung von Beständen in der Impfzone (Phase 2-b)

Maßnahmen, die in der Zeit nach Abschluss der Erhebung und Einstufung von betrieben und dem Zeitpunkt der Wiedererlangung des Status der MKS-Freiheit in der Impfzone durchzuführen sind (Phase 3)

WIEDERERLANGEN DES STATUS DER MKS-FREIHEIT

ABSCHNITT 9

Wiedererlangen des Status der MKS-Freiheit

Wiedererlangen des Seuchenfreiheitsstatus nach Tilgung der Maul- und Klauenseuche ohne Notimpfung

Wiedererlangen des Seuchenfreiheitsstatus nach Tilgung der MKS mit Impfung

Änderungen der Vorschriften für das Wiedererlangen des Status der MKS-Freiheit

Ausstellung von Bescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten Tieren empfänglicher Arten und von ihnen gewonnenen Erzeugnissen

Verbringung geimpfter Tiere empfänglicher Arten nach Wiedererlangen des Status der MKS-Freiheit

PRÄVENTIVMAßNAHMEN

KAPITEL III

MIT MKS-VIREN UMGEHENDE LABORS UND EINRICHTUNGEN

ABSCHNITT 10

Mit MKS-Lebendviren umgehende Labors und Einrichtungen

Kontrollen von mit MKS-Lebendviren umgehenden Labors und Einrichtungen

Änderung der Liste der für den Umgang mit lebenden MKS-Viren zugelassenen Labors und Einrichtungen

Nationale Labors

Gemeinschaftliches Referenzlabor

Sicherheitsnormen, Leitlinien für die Überwachung und Verhaltenskodex für mit MKS-Lebendviren umgehende zugelassene Labors und Einrichtungen

DIAGNOSE DER MKS

ABSCHNITT 11

Standards und Testmethoden für die MKS-Diagnose und die Differenzialdiagnose zur Abgrenzung der MKS von anderen vesikulären Krankheiten

KRISENPLÄNE UND ECHTZEITÜBUNGEN

ABSCHNITT 12

Krisenpläne

Echtzeitübungen

KONTROLLZENTREN UND SACHVERSTÄNDIGENGRUPPEN

ABSCHNITT 13

Nationale/Zentrale Seuchenkontrollzentren  Funktionen und Aufgaben

Nationale/Zentrale Seuchenkontrollzentren  Technische Vorschriften

Lokale Seuchenkontrollzentren  Einrichtung, Funktionen und Aufgaben

Lokale Seuchenkontrollzentren  Technische Vorschriften

Sachverständigengruppe

ANTIGEN- UND IMPFSTOFFBANKEN

ABSCHNITT 14

Nationale Antigen- und Impfstoffbanken

Gemeinschaftliche Antigen- und Impfstoffbank

Lieferung und Lagerung von inaktiviertem Antigenkonzentrat

Formulierung, Herstellung, Abfüllung, Etikettierung und Abgabe von Impfstoffen

Europäisches Sekundärrecht

Verfahren zur Umsetzung spezieller Artikel sowie zur Festlegung weiterer Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie und zur Änderung der Anhänge

Zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der MKS

Artikel 86 RL 2003/85/EG

Strafmaßnahmen