Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

<p>Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet, wenn der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht. Die Rückzahlung wird, falls der Beschwerde abgeholfen wird, von der Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wurde, und in den übrigen Fällen von der Beschwerdekammer angeordnet.</p>

Rückzahlung der Beschwerdegebühr

ANMELDEVERFAHREN

KAPITEL I

Inhalt der Anmeldung

Sammelanmeldung

Klassifizierung und Benennung der Erzeugnisse

Wiedergabe des Geschmacksmusters

Proben

Anmeldegebühren

Einreichung der Anmeldung

Inanspruchnahme der Priorität

Ausstellungspriorität

Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages und der Formerfordernisse

Prüfung auf Eintragungshindernisse

Prüfung auf Schutzverweigerung

Rücknahme oder Berichtigung der Anmeldung

EINTRAGUNGSVERFAHREN

KAPITEL II

Eintragung des Geschmacksmusters

Bekanntmachung der Eintragung

Aufschiebung der Bekanntmachung

Veröffentlichung nach Ablauf der Aufschiebungsfrist

Eintragungsurkunde

Beibehaltung des Geschmacksmusters in geänderter Form

Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers oder seines eingetragenen Vertreters

Berichtigung von Fehlern und Irrtümern im Register und in der Bekanntmachung der Eintragung

VERLÄNGERUNG DER EINTRAGUNG

KAPITEL III

Unterrichtung vor Ablauf der Eintragung

Verlängerung der Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Verlängerung internationaler Eintragungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist

RECHTSÜBERGANG, LIZENZEN UND ANDERE RECHTE, ÄNDERUNGEN

KAPITEL IV

Rechtsübergang

Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen

Löschung oder Änderung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

VERZICHT UND NICHTIGKEIT

KAPITEL V

Verzicht

Antrag auf Nichtigerklärung

Sprachenregelung im Nichtigkeitsverfahren

Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung als unzulässig

Prüfung des Antrags auf Nichtigerklärung

Mehrere Anträge auf Nichtigerklärung

Beteiligung eines angeblichen Rechtsverletzers

BESCHWERDEVERFAHREN

KAPITEL VI

Inhalt der Beschwerdeschrift

Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig

Prüfung der Beschwerde

ENTSCHEIDUNGEN, BESCHEIDE UND MITTEILUNGEN DES AMTES

KAPITEL VII

Form der Entscheidungen

Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

Feststellung eines Rechtsverlustes

Unterschrift, Name, Dienstsiegel

MÜNDLICHE VERHANDLUNG UND BEWEISAUFNAHME

KAPITEL VIII

Ladung zur mündlichen Verhandlung

Beweisaufnahme durch das Amt

Beauftragung von Sachverständigen

Kosten der Beweisaufnahme

Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme

ZUSTELLUNGEN

KAPITEL IX

Allgemeine Vorschriften über Zustellungen

Zustellung durch die Post

Zustellung durch eigenhändige Übergabe

Zustellung durch Hinterlegung im Abholfach beim Amt

Zustellung durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel

Öffentliche Zustellung

Zustellung an Vertreter

Zustellungsmängel

Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten

FRISTEN

KAPITEL X

Berechnung der Fristen

Dauer der Fristen

Fristablauf in besonderen Fällen

UNTERBRECHUNG DES VERFAHRENS UND VERZICHT AUF BEITREIBUNG

KAPITEL XI

Unterbrechung des Verfahrens

Verzicht auf Beitreibung

VERTRETUNG

KAPITEL XII

Bestellung eines gemeinsamen Vertreters

Vollmacht

Vertretung

Änderung der besonderen Liste der zugelassenen Vertreter für Geschmacksmusterangelegenheiten

SCHRIFTLICHE MITTEILUNGEN UND FORMBLÄTTER

TITEL XIII

Schriftliche und andere Übermittlungen

Übermittlung durch Fernkopierer

Übermittlung auf elektronischem Wege

Formblätter

UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

KAPITEL XIV

Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster

BLATT UND DATENBANK FÜR GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER

KAPITEL XV

Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Datenbank

AKTENEINSICHT UND AUFBEWAHRUNG DER AKTEN

KAPITEL XVI

Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile

Einsicht in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Durchführung der Akteneinsicht

Auskunft aus den Akten

Aufbewahrung der Akten

AMTSHILFE

KAPITEL XVII

Gegenseitige Unterrichtung und Verkehr des Amtes mit Behörden der Mitgliedstaaten

Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten oder durch deren Vermittlung

KOSTEN

KAPITEL XVIII

Kostenverteilung und Kostenfestsetzung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 37 VO (EG) 2002/2245

Rückzahlung der Beschwerdegebühr