VO (EG) 2002/2245

Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Informationen

Ausfertigungsdatum21.01.2002

FundstelleAbl. 2002/L 341

Alle Normen

Präambel

KAPITEL I

ANMELDEVERFAHREN

Klassifizierung und Benennung der Erzeugnisse

Artikel 4

Wiedergabe des Geschmacksmusters

Einreichung der Anmeldung

Artikel 8

Inanspruchnahme der Priorität

Artikel 9

Ausstellungspriorität

Artikel 10

Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages und der Formerfordernisse

Artikel 11

Prüfung auf Eintragungshindernisse

Artikel 11a

Prüfung auf Schutzverweigerung

Artikel 12

Rücknahme oder Berichtigung der Anmeldung

KAPITEL II

EINTRAGUNGSVERFAHREN

Artikel 13

Eintragung des Geschmacksmusters

Artikel 14

Bekanntmachung der Eintragung

Artikel 15

Aufschiebung der Bekanntmachung

Artikel 16

Veröffentlichung nach Ablauf der Aufschiebungsfrist

Artikel 17

Eintragungsurkunde

Artikel 18

Beibehaltung des Geschmacksmusters in geänderter Form

Artikel 19

Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers oder seines eingetragenen Vertreters

Artikel 20

Berichtigung von Fehlern und Irrtümern im Register und in der Bekanntmachung der Eintragung

KAPITEL III

VERLÄNGERUNG DER EINTRAGUNG

Artikel 21

Unterrichtung vor Ablauf der Eintragung

Artikel 22

Verlängerung der Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Artikel 22a

Verlängerung internationaler Eintragungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist

KAPITEL IV

RECHTSÜBERGANG, LIZENZEN UND ANDERE RECHTE, ÄNDERUNGEN

Artikel 23

Rechtsübergang

Artikel 24

Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

Artikel 25

Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen

Artikel 26

Löschung oder Änderung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

KAPITEL V

VERZICHT UND NICHTIGKEIT

Artikel 27

Verzicht

Artikel 28

Antrag auf Nichtigerklärung

Artikel 29

Sprachenregelung im Nichtigkeitsverfahren

Artikel 30

Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung als unzulässig

Artikel 31

Prüfung des Antrags auf Nichtigerklärung

Artikel 32

Mehrere Anträge auf Nichtigerklärung

Artikel 33

Beteiligung eines angeblichen Rechtsverletzers

KAPITEL VI

BESCHWERDEVERFAHREN

Artikel 34

Inhalt der Beschwerdeschrift

Artikel 35

Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig

Artikel 36

Prüfung der Beschwerde

Artikel 37

Rückzahlung der Beschwerdegebühr

KAPITEL VII

ENTSCHEIDUNGEN, BESCHEIDE UND MITTEILUNGEN DES AMTES

Artikel 38

Form der Entscheidungen

Artikel 39

Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

Artikel 40

Feststellung eines Rechtsverlustes

Artikel 41

Unterschrift, Name, Dienstsiegel

KAPITEL VIII

MÜNDLICHE VERHANDLUNG UND BEWEISAUFNAHME

Artikel 42

Ladung zur mündlichen Verhandlung

Artikel 43

Beweisaufnahme durch das Amt

Artikel 44

Beauftragung von Sachverständigen

Artikel 45

Kosten der Beweisaufnahme

Artikel 46

Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme

KAPITEL IX

ZUSTELLUNGEN

Artikel 47

Allgemeine Vorschriften über Zustellungen

Artikel 48

Zustellung durch die Post

Artikel 49

Zustellung durch eigenhändige Übergabe

Artikel 50

Zustellung durch Hinterlegung im Abholfach beim Amt

Artikel 51

Zustellung durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel

Artikel 52

Öffentliche Zustellung

Artikel 53

Zustellung an Vertreter

Artikel 54

Zustellungsmängel

Artikel 55

Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten

KAPITEL X

FRISTEN

Artikel 56

Berechnung der Fristen

Artikel 57

Dauer der Fristen

Artikel 58

Fristablauf in besonderen Fällen

KAPITEL XI

UNTERBRECHUNG DES VERFAHRENS UND VERZICHT AUF BEITREIBUNG

Artikel 59

Unterbrechung des Verfahrens

Artikel 60

Verzicht auf Beitreibung

KAPITEL XII

VERTRETUNG

Artikel 61

Bestellung eines gemeinsamen Vertreters

Änderung der besonderen Liste der zugelassenen Vertreter für Geschmacksmusterangelegenheiten

TITEL XIII

SCHRIFTLICHE MITTEILUNGEN UND FORMBLÄTTER

Artikel 65

Schriftliche und andere Übermittlungen

Artikel 66

Übermittlung durch Fernkopierer

Artikel 67

Übermittlung auf elektronischem Wege

Artikel 68

Formblätter

KAPITEL XIV

UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

Artikel 69

KAPITEL XV

BLATT UND DATENBANK FÜR GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER

Artikel 70

Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Artikel 71

Datenbank

KAPITEL XVI

AKTENEINSICHT UND AUFBEWAHRUNG DER AKTEN

Artikel 72

Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile

Artikel 73

Einsicht in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Artikel 74

Durchführung der Akteneinsicht

Artikel 75

Auskunft aus den Akten

Artikel 76

Aufbewahrung der Akten

KAPITEL XVII

AMTSHILFE

Artikel 77

Gegenseitige Unterrichtung und Verkehr des Amtes mit Behörden der Mitgliedstaaten

Artikel 78

Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten oder durch deren Vermittlung

KAPITEL XVIII

KOSTEN

Artikel 79

Kostenverteilung und Kostenfestsetzung

KAPITEL XIX

SPRACHENREGELUNG

Artikel 80

Anträge und Erklärungen

Artikel 81

Schriftliche Verfahren

Artikel 82

Mündliche Verfahren

Artikel 83

Beglaubigung von Übersetzungen

Artikel 84

Glaubwürdigkeit der Übersetzung

KAPITEL XXI

GEGENSEITIGKEIT, ÜBERGANGSFRIST UND INKRAFTTRETEN

Artikel 85

Veröffentlichung der Gegenseitigkeit

Schlussformel (nicht amtlich)