Artikel 72 VO (EG) 2002/2245

Von der Akteneinsicht sind gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 folgende Aktenteile ausgeschlossen:

a)

Vorgänge über die Frage der Ausschließung oder Ablehnung gemäß Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 40/94, wobei die Vorschriften des genannten Artikels diesbezüglich entsprechend für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und für deren Anmeldungen gelten;

b)

Entwürfe für Entscheidungen und Bescheide sowie alle sonstigen inneramtlichen Schriftstücke, die der Vorbereitung von Entscheidungen und Bescheiden dienen;

c)

Aktenteile, an deren Geheimhaltung der Beteiligte ein besonderes Interesse dargelegt hat, bevor der Antrag auf Akteneinsicht gestellt wurde, es sei denn, die Einsicht in diese Aktenteile ist durch vorrangig berechtigte Interessen der um Einsicht nachsuchenden Partei gerechtfertigt.