Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Unionsgeschmacksmuster

(1) Der Anmelder kann eine Anmeldung zum Unionsgeschmacksmuster oder, im Falle einer Sammelanmeldung, einzelne in der Anmeldung enthaltene Geschmacksmuster, jederzeit zurücknehmen.(2) Der Anmelder kann die Wiedergabe des angemeldeten Unionsgeschmacksmusters jederzeit in unwesentlichen Einzelheiten ändern.

Rücknahme und Änderung der Anmeldung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Unionsgeschmacksmuster

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Rechtsfähigkeit

MATERIELLES GESCHMACKSMUSTERRECHT

TITEL II

Schutzvoraussetzungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Neuheit

Eigenart

Offenbarung

Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster und Geschmacksmuster von Verbindungselementen

Geschmacksmuster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen

Umfang und Dauer des Schutzes

Abschnitt 2

Schutzumfang

Schutzdauer des nicht eingetragenen Unionsgeschmacksmuster

Schutzdauer des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters

Recht auf das Unionsgeschmacksmuster

Abschnitt 3

Geltendmachung der Berechtigung auf das Unionsgeschmacksmuster

Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf ein eingetragenes Unionsgeschmacksmuster

Vermutung zugunsten des eingetragenen Geschmacksmusterinhabers

Recht des Entwerfers auf Nennung

Wirkung des Unionsgeschmacksmusters

Abschnitt 4

Gegenstand des Schutzes

Rechte aus dem Unionsgeschmacksmuster

Beschränkung der Rechte aus einem Unionsgeschmacksmuster

Reparaturklausel

Erschöpfung der Rechte

Vorbenutzungsrecht betreffend das eingetragene Unionsgeschmacksmuster

Verwendung durch die Regierung

Nichtigkeit

Abschnitt 5

Erklärung der Nichtigkeit

Nichtigkeitsgründe

Wirkung der Nichtigkeit

Eintragungshinweis

Abschnitt 6

Eintragungssymbol

DAS UNIONSGESCHMACKSMUSTER ALS VERMÖGENSGEGENSTAND

TITEL III

Gleichstellung des Unionsgeschmacksmusters mit dem Geschmacksmusterrecht eines Mitgliedstaats

Übergang des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Rechtsübergang

Dingliche Rechte an einem eingetragenen Unionsgeschmacksmusters

Zwangsvollstreckung

Insolvenzverfahren

Lizenz

Verfahren zur Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten in das Register

Wirkung gegenüber Dritten

Verfahren zur Löschung oder Änderung der Eintragungen von Lizenzen und anderen Rechten

Anmeldung eines Unionsgeschmacksmusters als Vermögensgegenstand

DIE ANMELDUNG EINES UNIONSGESCHMACKSMUSTERS

TITEL IV

Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung

Einreichung der Anmeldung

Erfordernisse der Anmeldung

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Anmeldung

Sammelanmeldungen

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf Sammelanmeldungen

Anmeldetag

Gleichwertigkeit der Wirkung einer Unionsanmeldung mit einer nationalen Anmeldung

Klassifikation und Erzeugnisangabe

Priorität

Prioritätsrecht

Inanspruchnahme der Priorität

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Inanspruchnahme der Priorität

Wirkung des Prioritätsrechts

Ausstellungspriorität

Übertragung von Durchführungsbefugnissen

EINTRAGUNGSVERFAHREN, ERNEUERUNG UND ÄNDERUNG

TITEL V

Prüfung der Formerfordernisse für die Anmeldung

Eintragungshindernisse

Übertragung der Befugnis zur Änderung der Anmeldung

Eintragung

Bekanntmachung

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Bekanntmachung

Aufgeschobene Bekanntmachung

Bekanntmachung nach der Aufschiebungsfrist

Eintragungsurkunden

Erneuerung

Änderung

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Änderung

Änderung des Namens oder der Anschrift

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Änderung des Namens oder der Anschrift

VERZICHT AUF DAS EINGETRAGENE UNIONSGESCHMACKSMUSTER UND NICHTIGKEIT

TITEL VI

Verzicht

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Verzicht

Antrag auf Nichtigerklärung

Prüfung des Antrags

Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Nichtigerklärung

Beteiligung des angeblichen Rechtsverletzers am Verfahren

BESCHWERDEN

TITEL VII

Beschwerdefähige Entscheidungen

Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Beschwerdeverfahren

VERFAHREN VOR DEM AMT

TITEL VIII

Allgemeine Vorschriften

Entscheidungen und Mitteilungen des Amtes

Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Mündliche Verhandlung

Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die mündliche Verhandlung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 47a GGV (VO (EG) 2002/6)

Rücknahme und Änderung der Anmeldung