Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)

<p>Unbeschadet besonderer Bestimmungen wird natürlichen oder juristischen Personen im Rahmen dieser Verordnung kein Vorteil gewährt, wenn feststeht, dass sie die für den Erhalt solcher Vorteile erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.</p>

Anti-Umgehungsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

TEIL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Wirtschaftsjahre

Befugnisse der Kommission

Durchführungsbestimmungen

BINNENMARKT

TEIL II

MARKTINTERVENTION

TITEL I

Öffentliche Intervention und private Lagerhaltung

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt I

Gemeinschaftsursprung

Referenzpreise

Preisberichterstattung auf dem Zuckermarkt

Öffentliche Intervention

Abschnitt II

Unterabschnitt I

Für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse

Eröffnung des Ankaufs

Unterabschnitt II

Zeiträume der öffentlichen Intervention

Eröffnung der öffentlichen Intervention

Interventionshöchstmengen

Interventionspreise

Unterabschnitt III

Absatz aus der Intervention

Unterabschnitt IV

Allgemeine Grundsätze

Absatz von Zucker

Kostenlose Abgabe an besonders bedürftige Menschen in der Gemeinschaft

Private Lagerhaltung

Abschnitt III

Obligatorische Beihilfe

Beihilfefähige Erzeugnisse

Bedingungen und Beihilfesatz für Butter

Bedingungen und Beihilfesatz für Käse

Fakultative Beihilfe

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Weißzucker

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Olivenöl

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Erzeugnisse des Rindfleischsektors

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Magermilchpulver

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Käse

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Schweinefleisch

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Schaf- und Ziegenfleisch

Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt IV

Lagerhaltungsvorschriften

Vorschriften für die Ausschreibungsverfahren

Interventionsorte

Schlachtkörperklassifizierung

Besondere Interventionsmaßnahmen

KAPITEL II

Sondermaßnahmen zur Marktstützung

Tierseuchen

Vertrauensverlust der Verbraucher

Finanzierung

Maßnahmen in den Sektoren Getreide und Reis

Sondermaßnahmen zur Marktstützung im Getreidesektor

Sondermaßnahmen zur Marktstützung im Reissektor

Maßnahmen im Zuckersektor

Mindestpreis für Zuckerrüben

Branchenvereinbarungen

Produktionsabgabe

Marktrücknahme von Zucker

Marktrücknahme von Zucker in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10

Anpassung des Angebots

Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage

Produktionsbeschränkungen

KAPITEL III

Quotensysteme und Produktionspotenzial

Zucker

Zuteilung und Verwaltung der Quoten

Zuteilung der Quoten

Zugelassene Unternehmen

Zusätzliche und ergänzende Isoglucosequote

Verwaltung der Quoten

Neuzuteilung der nationalen Quote und Quotenkürzung

Überschreitung der Quote

Industriezucker

Übertragung von Überschusszucker

Überschussabgabe

Milch

Einzelstaatliche Quoten

Einzelbetriebliche Quoten

Zuteilung von Quoten aus der nationalen Reserve

Fettgehalt

Nationale Reserve

Inaktivität

Zeitweilige Übertragungen

Übertragungen von Quoten mit Flächen

Besondere Übertragungsmaßnahmen

Einbehaltung von Quoten

Beihilfe für den Erwerb von Quoten

Quotenüberschreitung

Unterabschnitt III

Beitrag der Erzeuger zu der fälligen Überschussabgabe

Überschussabgabe auf Lieferungen

Europäisches Sekundärrecht

Kontrollen, Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen sowie Berichterstattung hierüber

Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission

Artikel 193 VO (EG) 2007/1234

Anti-Umgehungsklausel