Artikel 125 VO (EG) 94/40

Für Entscheidungen im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Verfahren sind zuständig:

a)

die Prüfer;

b)

die Widerspruchsabteilungen;

c)

die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung;

d)

die Nichtigkeitsabteilungen;

e)

die Beschwerdekammern.