Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

(1) Die Kommission wird von dem „Technischen Ausschuss — Landwirtschaftliche Fahrzeuge” (TC-AV) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
 Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Ausschussverfahren

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Fahrzeugklassen

ALLGEMEINE PFLICHTEN

KAPITEL II

Pflichten der Mitgliedstaaten

Pflichten der Genehmigungsbehörden

Marktüberwachungsmaßnahmen

Pflichten der Hersteller

Pflichten der Hersteller hinsichtlich der Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen

Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers für die Marktüberwachung

Pflichten der Einführer

Pflichten der Einführer in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen

Pflichten der Händler

Pflichten der Händler in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen

Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

MATERIELLE ANFORDERUNGEN

KAPITEL III

Anforderungen für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen

Anforderungen für die Sicherheit am Arbeitsplatz

Anforderungen für die Umweltverträglichkeit

EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN

KAPITEL IV

Verfahren für die EU-Typgenehmigung

Antrag auf Typgenehmigung

Beschreibungsmappe

Besondere Anforderungen für die Informationen, die für den Antrag auf Typgenehmigung gemäß den verschiedenen Verfahren beizubringen sind

DURCHFÜHRUNG DER EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN

KAPITEL V

Allgemeine Bestimmungen

Besondere Bestimmungen für den EU-Typgenehmigungsbogen

Besondere Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

Für die EU-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen

Übereinstimmung der Produktion

ÄNDERUNG VON EU-TYPGENEHMIGUNGEN

KAPITEL VI

Revisionen und Erweiterungen von EU-Typgenehmigungen

Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen

GÜLTIGKEIT EINER EU-TYPGENEHMIGUNG

KAPITEL VII

Erlöschen der Gültigkeit

ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNGEN

KAPITEL VIII

Übereinstimmungsbescheinigung

Gesetzlich vorgeschriebenes Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung für Fahrzeuge und Typgenehmigungszeichen für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten

AUSNAHMEN FÜR NEUE TECHNIKEN ODER NEUE KONZEPTE

KAPITEL IX

Ausnahmen für neue Techniken oder neue Konzepte

Anschließende Anpassung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

KLEINSERIENFAHRZEUGE

KAPITEL X

Nationale Kleinserien-Typgenehmigung

BEREITSTELLUNG AUF DEM MARKT, ZULASSUNG ODER INBETRIEBNAHME

KAPITEL XI

Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen

Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie

Bereitstellung auf dem Markt oder Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten

SCHUTZKLAUSELN

KAPITEL XII

Verfahren zur Behandlung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, mit denen ein erhebliches Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene

Schutzklauselverfahren der Union

Übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die ein erhebliches Risiko darstellen

Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann

Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann  weitere Anforderungen

Rückruf von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten

Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe

INTERNATIONALE REGELUNGEN

KAPITEL XIII

Für die EU-Typgenehmigung erforderliche UN-ECE-Regelungen

Anerkennung der OECD-Prüfberichte für die Zwecke der EU-Typgenehmigung

TECHNISCHE INFORMATIONEN

KAPITEL XIV

Für Nutzer bestimmte Informationen

Für Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmte Informationen

ZUGANG ZU REPARATUR- UND WARTUNGSINFORMATIONEN

KAPITEL XV

Pflichten bei mehreren Typgenehmigungsinhabern

Gebühren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen

Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen

BENENNUNG UND NOTIFIZIERUNG VON TECHNISCHEN DIENSTEN

KAPITEL XVI

Anforderungen für Technische Dienste

Zweigunternehmen von Technischen Diensten und Vergabe von Unteraufträgen

Benennung von Technischen Diensten

Akkreditierte interne Technische Dienste des Herstellers

Verfahren für Leistungsnormen und die Bewertung Technischer Dienste

Bewertung der Fähigkeiten Technischer Dienste

Notifizierungsverfahren

Änderungen der Benennungen

Anfechtung der Kompetenz von Technischen Diensten

Verpflichtungen der Technischen Dienste in Bezug auf ihre Tätigkeit

Informationspflichten der Technischen Dienste

DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DELEGIERTE RECHTSAKTE

KAPITEL XVII

Durchführungsrechtsakte

Änderung der Anhänge

Ausübung der Befugnisübertragung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL XVIII

Sanktionen

Übergangsbestimmungen

Bericht

Überprüfung

Aufhebung

Änderung der Richtlinie 2006/42/EG

Inkrafttreten und Anwendung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 69 VO (EU) 2013/167

Ausschussverfahren