Delegierte Verordnung (EU) 2015/1076 der Kommission vom 28. April 2015 zur Festlegung — wie in Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen — zusätzlicher Vorschriften über die Ersetzung eines Begünstigten und in Bezug auf die entsprechenden Verantwortlichkeiten sowie der in die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds geförderten ÖPP-Vereinbarungen aufzunehmenden Mindestanforderungen

<p><p>Die Ersetzung des privaten Partners bzw. der öffentlich-rechtlichen Körperschaft (im Folgenden  „Partner bzw. Körperschaft” ) nach Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erfüllt die folgenden zusätzlichen Voraussetzungen:</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              Der Partner bzw. die Körperschaft ist in der Lage, zumindest die im ÖPP-Vertrag (öffentlich-private Partnerschaft) festgelegte Dienstleistung — einschließlich zumindest der Mindestqualitätsstandards — zu erbringen.
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              Der Partner bzw. die Körperschaft hat zugestimmt, ab dem Datum, an dem die Verwaltungsbehörde über den Ersetzungsvorschlag unterrichtet wird, die Rechte und Verantwortlichkeiten eines Begünstigten im Zusammenhang mit der Unterstützung für ÖPP-Vorhaben zu übernehmen.
            </dd>
          </dl></p>

Zusätzliche Voraussetzungen für die Ersetzung des privaten Partners

Vorschriften über die Ersetzung eines Begünstigten im Rahmen von aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds geförderten ÖPP-Vorhaben                          (Artikel 63 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

KAPITEL I

Vorschlag zur Ersetzung des privaten Partners

Bestätigung der Ersetzung des privaten Partners

In die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds geförderten ÖPP-Vereinbarungen aufzunehmenden Mindestanforderungen                          (Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Artikel 1 VO (EU) 2015/1076

Zusätzliche Voraussetzungen für die Ersetzung des privaten Partners