Delegierte Verordnung (EU) 2015/1076 der Kommission vom 28. April 2015 zur Festlegung — wie in Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen — zusätzlicher Vorschriften über die Ersetzung eines Begünstigten und in Bezug auf die entsprechenden Verantwortlichkeiten sowie der in die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds geförderten ÖPP-Vereinbarungen aufzunehmenden Mindestanforderungen

<p><p>Binnen eines Monats nach Eingang des Vorschlags aus Artikel 2 und vorausgesetzt, der Partner bzw. die Körperschaft erfüllt und übernimmt alle entsprechenden Verpflichtungen eines Begünstigten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und erfüllt die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten Voraussetzungen, unternimmt die Verwaltungsbehörde Folgendes:</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              sie registriert den Partner bzw. die Körperschaft als Begünstigten ab dem in Artikel 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung genannten Datum;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              sie informiert den Partner bzw. die Körperschaft über die Höhe der verbleibenden Mittel aus den ESI-Fonds.
            </dd>
          </dl></p>

Bestätigung der Ersetzung des privaten Partners

Vorschriften über die Ersetzung eines Begünstigten im Rahmen von aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds geförderten ÖPP-Vorhaben                          (Artikel 63 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

KAPITEL I

Zusätzliche Voraussetzungen für die Ersetzung des privaten Partners

Vorschlag zur Ersetzung des privaten Partners

In die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds geförderten ÖPP-Vereinbarungen aufzunehmenden Mindestanforderungen                          (Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Artikel 3 VO (EU) 2015/1076

Bestätigung der Ersetzung des privaten Partners