Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung

(1) Die Zahlstelle entscheidet auf der Grundlage der Bedingungen der Artikel 2 und 40 über die Zulässigkeit der Angebote und Anträge.(2) Beschließt die Zahlstelle, dass ein Angebot oder Antrag unzulässig ist, so teilt sie dies dem betreffenden Marktteilnehmer innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Angebots bzw. des Antrags mit.

Überprüfung der Angebote und Anträge durch die Zahlstelle

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Einleitende Bestimmung

KAPITEL I

Geltungsbereich

Gemeinsame allgemeine Regeln

KAPITEL II

Einreichung und Zulässigkeit der Angebote und Anträge

ÖFFENTLICHE INTERVENTION

TITEL II

Besondere Vorschriften für die öffentliche Intervention

Interventionslagerorte

Feststellung der Interventionsfähigkeit der Erzeugnisse

Interventionsankäufe von Erzeugnissen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Mindestangebotsmengen

Höhe der Sicherheit für den Ankauf von Erzeugnissen

Einreichung und Zulässigkeit der Angebote

Überprüfung der Angebote durch die Zahlstelle

Mitteilung der Angebote an die Kommission

Ankauf zum Festpreis

Abschnitt 2

Einreichung von Angeboten für den Ankauf von Weichweizen, Butter und Magermilchpulver zum Festpreis

Maßnahmen zur Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen

Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens

Abschnitt 3

Ausschreibungsverfahren

Beschlüsse über den Ankaufspreis

Einzelentscheidungen über Angebote

Begrenzung der Ankäufe von Rindfleisch

Lieferungen und Transportkosten

Abschnitt 4

Lieferberechtigungsschein

Sonderbestimmungen für die Lieferung von Getreide und Reis

Transportkosten für Getreide und Reis

Sonderbestimmungen für die Lieferung von Rindfleisch

Sonderbestimmungen für die Aufmachung, Lieferung und Lagerung von Butter und Magermilchpulver

Lieferung

Kontrollen und Übernahme

Abschnitt 5

Übernahmeprotokoll

Verpflichtungen des Marktteilnehmers

Entbeinungsauflagen für Rindfleisch

Preisanpassungen und Zahlungen

Abschnitt 6

Preisanpassungen für Getreide und Reis

Zahlungen

Verkauf von Interventionserzeugnissen

KAPITEL III

Eröffnung der Ausschreibung

Ausschreibungsbekanntmachung und Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Ausschreibungsbekanntmachung

Mitteilung von Angeboten an die Kommission

Beschlüsse über die Verkaufspreise

Sonderbestimmungen für die Zuteilung von Rindfleisch, Butter und Magermilchpulver

Verkäufe durch die Mitgliedstaaten

Übernahmeschein

Auslagerung von Butter und Magermilchpulver

Absatz von Interventionserzeugnissen im Rahmen der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union

KAPITEL IV

Bereitstellung von Interventionserzeugnissen für die Regelung

Verkauf von für die Regelung bereitgestellten Interventionserzeugnissen

BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG

TITEL III

Sonderbestimmungen für die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Abschnitt I

Eröffnung von Ausschreibungsverfahren und Vorausfestsetzung der Beihilfe

Einreichung und Zulässigkeit der Angebote für und Anträge auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Mitteilung der Angebote und Anträge an die Kommission

Festsetzung des Beihilfebetrags für die private Lagerhaltung im Wege eines Ausschreibungsverfahrens

Abschnitt II

Beschlüsse über den Höchstbetrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung

Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags für die private Lagerhaltung

Abschnitt III

Entscheidungen über Anträge auf Beihilfe für die private Lagerhaltung mit im Voraus festgesetztem Beihilfebetrag

Einlagerung von Erzeugnissen in die private Lagerhaltung

Abschnitt IV

Angaben zum Lagerort für die private Lagerhaltung von noch nicht eingelagerten Erzeugnissen

Einlagerung von noch nicht eingelagerten Erzeugnissen

Lagerverträge

Abschluss von Verträgen

Vertragliche Lagerzeit

Abschluss der Verträge

Mitteilung über den Abschluss von Verträgen

Bestandteile des Vertrags und Verpflichtungen des Marktteilnehmers

Bestandteile des Vertrags

Auslagerung der Erzeugnisse und Zahlung der Beihilfe für die private Lagerhaltung

Auslagerung der Erzeugnisse

Auslagerung

Zahlung

Antrag auf Zahlung der Beihilfe für die private Lagerhaltung

Zahlung der Beihilfe für die private Lagerhaltung

KONTROLLEN UND SANKTIONEN

TITEL IV

Kontrollen

Allgemeine Kontrollvorschriften für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Besondere Kontrollvorschriften für die öffentliche Intervention

Besondere Kontrollbestimmungen für Getreide und Reis im Rahmen der öffentlichen Intervention

Sonderbestimmungen für die Übernahme von Getreide und Reis am Lagerort des Lagerhalters

Besondere Kontrollbestimmungen für die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Spezifische Kontrollvorschrift für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Milch und Milcherzeugnissen

Kontrollberichte

Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen

Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Beihilfe für die private Lagerhaltung

Artikel 41 VO (EU) 2016/1240

Überprüfung der Angebote und Anträge durch die Zahlstelle