VO (EU) 2016/1240

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Informationen

Ausfertigungsdatum18.01.2016

FundstelleAbl. 2016/L 206

Alle Normen

Präambel

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Einleitende Bestimmung

Artikel 1

Geltungsbereich

KAPITEL II

Gemeinsame allgemeine Regeln

Artikel 2

Einreichung und Zulässigkeit der Angebote und Anträge

TITEL II

ÖFFENTLICHE INTERVENTION

KAPITEL I

Besondere Vorschriften für die öffentliche Intervention

Artikel 3

Interventionslagerorte

Artikel 4

Feststellung der Interventionsfähigkeit der Erzeugnisse

KAPITEL II

Interventionsankäufe von Erzeugnissen

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 5

Mindestangebotsmengen

Artikel 6

Höhe der Sicherheit für den Ankauf von Erzeugnissen

Artikel 7

Einreichung und Zulässigkeit der Angebote

Artikel 8

Überprüfung der Angebote durch die Zahlstelle

Artikel 9

Mitteilung der Angebote an die Kommission

Abschnitt 2

Ankauf zum Festpreis

Artikel 10

Einreichung von Angeboten für den Ankauf von Weichweizen, Butter und Magermilchpulver zum Festpreis

Artikel 11

Maßnahmen zur Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen

Abschnitt 3

Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens

Artikel 12

Ausschreibungsverfahren

Artikel 13

Einreichung und Zulässigkeit der Angebote

Artikel 14

Beschlüsse über den Ankaufspreis

Artikel 15

Einzelentscheidungen über Angebote

Artikel 16

Begrenzung der Ankäufe von Rindfleisch

Abschnitt 4

Lieferungen und Transportkosten

Artikel 17

Lieferberechtigungsschein

Artikel 18

Sonderbestimmungen für die Lieferung von Getreide und Reis

Artikel 19

Transportkosten für Getreide und Reis

Artikel 20

Sonderbestimmungen für die Lieferung von Rindfleisch

Artikel 21

Sonderbestimmungen für die Aufmachung, Lieferung und Lagerung von Butter und Magermilchpulver

Artikel 22

Lieferung

Abschnitt 5

Kontrollen und Übernahme

Artikel 23

Übernahmeprotokoll

Artikel 24

Verpflichtungen des Marktteilnehmers

Artikel 25

Entbeinungsauflagen für Rindfleisch

Abschnitt 6

Preisanpassungen und Zahlungen

Artikel 26

Preisanpassungen für Getreide und Reis

Artikel 27

Zahlungen

KAPITEL III

Verkauf von Interventionserzeugnissen

Artikel 28

Eröffnung der Ausschreibung

Artikel 29

Ausschreibungsbekanntmachung und Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Ausschreibungsbekanntmachung

Artikel 30

Einreichung und Zulässigkeit der Angebote

Artikel 31

Mitteilung von Angeboten an die Kommission

Artikel 32

Beschlüsse über die Verkaufspreise

Artikel 33

Einzelentscheidungen über Angebote

Artikel 34

Sonderbestimmungen für die Zuteilung von Rindfleisch, Butter und Magermilchpulver

Artikel 35

Zahlungen

Artikel 36

Verkäufe durch die Mitgliedstaaten

Artikel 37

Übernahmeschein

Artikel 38

Auslagerung von Butter und Magermilchpulver

KAPITEL IV

Absatz von Interventionserzeugnissen im Rahmen der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union

Artikel 38a

Bereitstellung von Interventionserzeugnissen für die Regelung

Artikel 38b

Verkauf von für die Regelung bereitgestellten Interventionserzeugnissen

TITEL III

BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG

KAPITEL I

Sonderbestimmungen für die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 39

Eröffnung von Ausschreibungsverfahren und Vorausfestsetzung der Beihilfe

Artikel 40

Einreichung und Zulässigkeit der Angebote für und Anträge auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Artikel 41

Überprüfung der Angebote und Anträge durch die Zahlstelle

Artikel 42

Mitteilung der Angebote und Anträge an die Kommission

Abschnitt II

Festsetzung des Beihilfebetrags für die private Lagerhaltung im Wege eines Ausschreibungsverfahrens

Artikel 43

Beschlüsse über den Höchstbetrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung

Artikel 44

Einzelentscheidungen über Angebote

Abschnitt III

Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags für die private Lagerhaltung

Artikel 45

Entscheidungen über Anträge auf Beihilfe für die private Lagerhaltung mit im Voraus festgesetztem Beihilfebetrag

Abschnitt IV

Einlagerung von Erzeugnissen in die private Lagerhaltung

Artikel 46

Angaben zum Lagerort für die private Lagerhaltung von noch nicht eingelagerten Erzeugnissen

Artikel 47

Einlagerung von noch nicht eingelagerten Erzeugnissen

KAPITEL II

Lagerverträge

Abschnitt I

Abschluss von Verträgen

Artikel 48

Vertragliche Lagerzeit

Artikel 49

Abschluss der Verträge

Artikel 50

Mitteilung über den Abschluss von Verträgen

Abschnitt II

Bestandteile des Vertrags und Verpflichtungen des Marktteilnehmers

Artikel 51

Bestandteile des Vertrags

Artikel 52

Verpflichtungen des Marktteilnehmers

KAPITEL III

Auslagerung der Erzeugnisse und Zahlung der Beihilfe für die private Lagerhaltung

Abschnitt I

Auslagerung der Erzeugnisse

Artikel 53

Auslagerung

Abschnitt II

Zahlung

Artikel 54

Antrag auf Zahlung der Beihilfe für die private Lagerhaltung

Artikel 55

Zahlung der Beihilfe für die private Lagerhaltung

TITEL IV

KONTROLLEN UND SANKTIONEN

KAPITEL I

Kontrollen

Artikel 56

Allgemeine Kontrollvorschriften für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Artikel 57

Besondere Kontrollvorschriften für die öffentliche Intervention

Artikel 58

Besondere Kontrollbestimmungen für Getreide und Reis im Rahmen der öffentlichen Intervention

Artikel 59

Sonderbestimmungen für die Übernahme von Getreide und Reis am Lagerort des Lagerhalters

Artikel 60

Besondere Kontrollbestimmungen für die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Artikel 60a

Spezifische Kontrollvorschrift für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Milch und Milcherzeugnissen

Artikel 61

Kontrollberichte

KAPITEL II

Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen

Artikel 62

Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Beihilfe für die private Lagerhaltung

TITEL V

MITTEILUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Mitteilungen

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften über Mitteilungen

Artikel 63

Mitteilungsverfahren

Artikel 64

Mitteilungen über Zahlstellen

Abschnitt II

Mitteilungen betreffend die öffentliche Intervention

Artikel 65

Mitteilungen über Interventionsbestände

Abschnitt III

Mitteilungen über die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Artikel 66

Übermittlung von Informationen über die private Lagerhaltung

KAPITEL II

Schlussbestimmungen

Artikel 67

Inkrafttreten und Geltung

Schlussformel (nicht amtlich)