Artikel 43 VO (EU) 2021/23

(1) Die Brücken-CCP muss sämtliche nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)

Die Brücken-CCP holt für sämtliche nachstehenden Elemente die Genehmigung der Abwicklungsbehörde ein:

i)

die Satzung der Brücken-CCP;

ii)

die Mitglieder des Leitungsorgans der Brücken-CCP, sofern diese Mitglieder nicht unmittelbar von der Abwicklungsbehörde benannt werden;

iii)

Aufgaben und Vergütung der Mitglieder des Leitungsorgans der Brücken-CCP, sofern diese nicht von der Abwicklungsbehörde festgelegt werden; und

iv)

Strategie und Risikoprofil der Brücken-CCP; und

b)

die Brücken-CCP übernimmt die Zulassungen der in Abwicklung befindlichen CCP, um die mit der Übertragung nach Artikel 42 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung verbundenen Dienstleistungen oder Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu erbringen bzw. fortzuführen.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 Buchstabe b kann die Brücken-CCP, falls dies zur Verwirklichung der Abwicklungsziele erforderlich ist, zugelassen werden, ohne der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für einen kurzen Zeitraum zum Zeitpunkt der Aufnahme ihres Betriebs zu genügen. Hierzu unterbreitet die Abwicklungsbehörde der zuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag auf Zulassung. Beschließt die zuständige Behörde, eine solche Zulassung zu erteilen, so gibt sie den Zeitraum der Freistellung der Brücken-CCP von der Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 an. Dieser Zeitraum beträgt höchstens zwölf Monate. Während dieses Zeitraums gilt die Brücken-CCP für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als qualifizierte zentrale Gegenpartei im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 88 jener Verordnung.

Ungeachtet des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums darf die Freistellung im Falle von Aufsichtsanforderungen gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nur für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten gelten. Sie darf um einen oder zwei weitere Zeiträume von bis zu drei Monaten verlängert werden, falls dies zur Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich ist.

(2) Vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen aufgrund unionsrechtlicher oder nationaler Wettbewerbsvorschriften betreibt das Leitungsorgan der Brücken-CCP die Brücken-CCP in dem Bestreben, die Kontinuität der kritischen Funktionen der CCP aufrechtzuerhalten und die Brücken-CCP bzw. ihre Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten an einen oder mehrere private Käufer zu veräußern. Diese Veräußerung erfolgt zu angemessenen Marktbedingungen und innerhalb des in Absatz 5 und gegebenenfalls Absatz 6 genannten Zeitraums.

(3) Die Abwicklungsbehörde muss eine Entscheidung darüber treffen, dass es sich bei der Brücken-CCP nicht länger um eine Brücken-CCP im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 handelt, sobald einer der folgenden Fälle eintritt:

a)

Erfüllung der Abwicklungsziele;

b)

Verschmelzung der Brücken-CCP mit einem anderen Unternehmen;

c)

Nichterfüllung der Anforderungen von Artikel 42 Absatz 2 durch die Brücken-CCP;

d)

Veräußerung der Brücken-CCP oder im Wesentlichen aller ihrer Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gemäß den Absätzen 2 und 4 des vorliegenden Artikels;

e)

Ablauf des in Absatz 5 des vorliegenden Artikels bzw., soweit anwendbar, Absatz 6 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums;

f)

Abrechnung, Ablauf oder Glattstellung der von der Brücken-CCP geclearten Kontrakte, sodass der CCP aus diesen Kontrakten keinerlei Rechte oder Verpflichtungen mehr erwachsen.

(4) Bevor die Abwicklungsbehörde eine Brücken-CCP oder deren Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten veräußert, gibt sie die Verfügbarkeit der zu veräußernden Elemente bekannt und stellt sicher, dass sie offen und transparent vermarktet und nicht sachlich falsch dargestellt werden.

Die Abwicklungsbehörde nimmt die Veräußerung nach Unterabsatz 1 zu kommerziellen Bedingungen vor und begünstigt oder benachteiligt potenzielle Käufer nicht in unzulässiger Weise.

(5) Die Abwicklungsbehörde stellt den Betrieb der Brücken-CCP zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Übertragung von der in Abwicklung befindlichen CCP erfolgt ist, ein.

Im Fall der Einstellung des Betriebs einer Brücken-CCP fordert die Abwicklungsbehörde die zuständige Behörde auf, der Brücken-CCP die Zulassung zu entziehen.

(6) Die Abwicklungsbehörde kann den in Absatz 5 genannten Zeitraum um einen oder mehrere weitere Zeiträume von einem Jahr verlängern, wenn dies erforderlich ist, um die in Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Ergebnisse zu erzielen.

Der Beschluss über die Verlängerung des in Absatz 5 genannten Zeitraums ist zu begründen und muss eine detaillierte Beurteilung der Lage der Brücken-CCP im Hinblick auf die einschlägigen Marktbedingungen und -aussichten enthalten.

(7) Wird die Tätigkeit einer Brücken-CCP in einem der in Absatz 3 Buchstabe d bzw. e genannten Fälle eingestellt, so wird die Brücken-CCP nach dem regulären Insolvenzverfahren abgewickelt.

Sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, fließen die im Zusammenhang mit der Einstellung des Betriebs der Brücken-CCP erzielten Erlöse ihren Anteilseignern zu.

Dient eine Brücken-CCP der Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten von mehr als einer in Abwicklung befindlichen CCP, so werden die in Unterabsatz 2 genannten Erlöse entsprechend den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zugewiesen, die von den einzelnen in Abwicklung befindlichen CCPs übertragen wurden.