Artikel 7 VO (EU) 2021/384

(1) Ein Hindernis im Zusammenhang mit einer Sortenbezeichnung besteht in Fällen, in denen die Sortenbezeichnung geeignet ist, hinsichtlich der Merkmale, des Wertes oder der Identität der Sorte oder der Identität des Züchters oder anderer Berechtigter irrezuführen oder Verwechslungen hervorzurufen.

(2) Eine Sortenbezeichnung ist irreführend oder gibt Anlass zu Verwechslungen, wenn

a)

sie zu Unrecht den Eindruck erweckt, dass die Sorte mit einer bestimmten anderen Sorte verwandt ist oder von ihr abstammt;

b)

sie zu Unrecht den Eindruck erweckt, dass die Sorte ein besonderes Merkmal aufweist oder besonderen Wert hat;

c)

sie in einer Weise auf ein bestimmtes Merkmal oder einen bestimmten Wert verweist, dass dadurch zu Unrecht der Eindruck entsteht, dass nur diese Sorte dieses bestimmte Merkmal oder diesen Wert aufweist, obgleich andere Sorten derselben Art durchaus dieselben Merkmale oder Werte aufweisen können;

d)

sie einem bekannten Warenzeichen gleicht, bei dem es sich nicht um ein eingetragenes Warenzeichen oder eine eingetragene Sortenbezeichnung handelt;

e)

sie suggeriert, dass es sich um eine andere Sorte handelt;

f)

sie hinsichtlich der Identität des Antragstellers, der für den Sortenerhalt verantwortlichen Person oder des Züchters einen falschen Eindruck erweckt;

g)

sie ganz oder teilweise besteht aus

i)

Vergleichen oder Superlativen, die hinsichtlich der Merkmale oder des Wertes der Sorte irreführend sein könnten;

ii)

der botanischen oder gebräuchlichen Bezeichnung einer Art innerhalb der Gruppe landwirtschaftlicher Pflanzenarten oder Gemüsearten, zu denen die Sorte gehört;

iii)

dem Namen einer natürlichen oder juristischen Person, oder einem Verweis auf diese Person, der hinsichtlich der Identität des Antragstellers, der für den Sortenerhalt verantwortlichen Person oder des Züchters einen falschen Eindruck erweckt;

h)

sie einen geografischen Namen umfasst, der den Verwender hinsichtlich der Merkmale oder des Wertes der Sorte für Anbau und Nutzung irreführen könnte.