Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission vom 10. Juli 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen durch die Kommission

(1) Eine in Arbeitstagen berechnete Frist endet mit Ablauf des letzten Arbeitstages dieser Frist.(2) Eine von der Kommission auf einen bestimmten Kalendertag festgesetzte Frist endet mit Ablauf dieses Kalendertages.

Ende der Fristen

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

ANMELDUNGEN BZW. MELDUNGEN

KAPITEL II

Zur Einreichung von Anmeldungen bzw. Meldungen und Erklärungen berechtigte Personen

Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen

Meldungen von und Erklärungen zu drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen, die im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren gewährt werden

Wirksamwerden der Anmeldung eines Zusammenschlusses

Wirksamwerden von Meldungen von und Erklärungen zu drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen, die im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren gewährt werden

PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION

KAPITEL III

Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen nach Einleitung einer eingehenden Prüfung

Befragungen

Mündliche Erklärungen im Rahmen von Nachprüfungen

Informationen der öffentlichen Auftraggeber bzw. der Auftraggeber, die für die betreffenden öffentlichen Vergabeverfahren zuständig sind

Übermittlung von Informationen über ungerechtfertigt günstige Angebote

VERPFLICHTUNGSZUSAGEN, TRANSPARENZ UND BERICHTERSTATTUNG

KAPITEL IV

Fristen für die Vorlage von Verpflichtungszusagen im Rahmen angemeldeter Zusammenschlüsse

Fristen für die Vorlage von Verpflichtungszusagen bei Prüfungen im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren

Verfahren für die Vorlage von Verpflichtungszusagen

Transparenz und Berichterstattung

ÜBERMITTLUNG VON STELLUNGNAHMEN

KAPITEL V

Stellungnahmen

VERWENDUNG VON INFORMATIONEN UND UMGANG MIT VERTRAULICHEN INFORMATIONEN

KAPITEL VI

Verwendung von Informationen durch die Kommission

Kenntlichmachung und Schutz vertraulicher Informationen

AKTENEINSICHT

KAPITEL VII

Einsicht in die Kommissionsakte und Verwendung von Unterlagen

FRISTEN

KAPITEL VIII

Fristen

Aussetzung von Fristen bei Zusammenschlüssen

Aussetzung von Fristen bei Vorprüfungen im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren

ÜBERMITTLUNG UND UNTERZEICHNUNG VON UNTERLAGEN

KAPITEL IX

Übermittlung und Unterzeichnung von Unterlagen bei Zusammenschlüssen

Übermittlung und Unterzeichnung von Dokumenten im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren (Meldungen und Prüfung von Amts wegen)

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL X

Inkrafttreten

Formular FS-CO zur Anmeldung eines Zusammenschlusses nach der Verordnung (EU) 2022/2560

Formular FS-PP für die Meldung finanzieller Zuwendungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 22 VO (EU) 2023/1441

Ende der Fristen