VO (EU) 2023/1441

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission vom 10. Juli 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen durch die Kommission

Informationen

Ausfertigungsdatum10.01.2023

FundstelleAbl. 2023/L 177

Alle Normen

Präambel

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

KAPITEL II

ANMELDUNGEN BZW. MELDUNGEN

Artikel 3

Zur Einreichung von Anmeldungen bzw. Meldungen und Erklärungen berechtigte Personen

Artikel 4

Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen

Artikel 5

Meldungen von und Erklärungen zu drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen, die im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren gewährt werden

Artikel 6

Wirksamwerden der Anmeldung eines Zusammenschlusses

Artikel 7

Wirksamwerden von Meldungen von und Erklärungen zu drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen, die im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren gewährt werden

KAPITEL III

PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION

Artikel 8

Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen nach Einleitung einer eingehenden Prüfung

Artikel 9

Befragungen

Artikel 10

Mündliche Erklärungen im Rahmen von Nachprüfungen

Artikel 11

Informationen der öffentlichen Auftraggeber bzw. der Auftraggeber, die für die betreffenden öffentlichen Vergabeverfahren zuständig sind

Artikel 12

Übermittlung von Informationen über ungerechtfertigt günstige Angebote

KAPITEL IV

VERPFLICHTUNGSZUSAGEN, TRANSPARENZ UND BERICHTERSTATTUNG

Artikel 13

Fristen für die Vorlage von Verpflichtungszusagen im Rahmen angemeldeter Zusammenschlüsse

Artikel 14

Fristen für die Vorlage von Verpflichtungszusagen bei Prüfungen im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren

Artikel 15

Verfahren für die Vorlage von Verpflichtungszusagen

Artikel 16

Transparenz und Berichterstattung

KAPITEL V

ÜBERMITTLUNG VON STELLUNGNAHMEN

Artikel 17

Stellungnahmen

KAPITEL VI

VERWENDUNG VON INFORMATIONEN UND UMGANG MIT VERTRAULICHEN INFORMATIONEN

Artikel 18

Verwendung von Informationen durch die Kommission

Artikel 19

Kenntlichmachung und Schutz vertraulicher Informationen

KAPITEL VII

AKTENEINSICHT

Artikel 20

Einsicht in die Kommissionsakte und Verwendung von Unterlagen

KAPITEL VIII

FRISTEN

Aussetzung von Fristen bei Zusammenschlüssen

Artikel 24

Aussetzung von Fristen bei Vorprüfungen im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren

KAPITEL IX

ÜBERMITTLUNG UND UNTERZEICHNUNG VON UNTERLAGEN

Artikel 25

Übermittlung und Unterzeichnung von Unterlagen bei Zusammenschlüssen

Artikel 26

Übermittlung und Unterzeichnung von Dokumenten im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren (Meldungen und Prüfung von Amts wegen)

KAPITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 27

Inkrafttreten

Schlussformel (nicht amtlich)

Inhaltsverzeichnis

Formular FS-CO zur Anmeldung eines Zusammenschlusses nach der Verordnung (EU) 2022/2560

Inhaltsverzeichnis

Formular FS-PP für die Meldung finanzieller Zuwendungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560