Durchführungsverordnung (EU) 2023/814 der Kommission vom 14. April 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung bestimmter Verfahren durch die Kommission nach der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates

(1) Die Kommission kann jederzeit, spätestens jedoch an dem Tag, an dem sie die vorläufige Beurteilung nach Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 bekannt gibt, beschließen, ein Verfahren im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses nach Artikel 29 der genannten Verordnung einzuleiten.(2) Die Kommission gibt die Einleitung des Verfahrens öffentlich bekannt.

Einleitung eines Verfahrens

ANWENDUNGSBEREICH

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

MITTEILUNGEN, ANTRÄGE UND SONSTIGE SCHRIFTSÄTZE

KAPITEL II

Mitteilungen und auf Verlangen der Kommission übermittelte Schriftsätze

Wirksamwerden von Mitteilungen und Schriftsätzen

Format und Länge von Unterlagen

EINLEITUNG EINES VERFAHRENS

KAPITEL III

ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR UND RECHT AUF AKTENEINSICHT

KAPITEL IV

Stellungnahme zur vorläufigen Beurteilung

Kenntlichmachung und Schutz vertraulicher Informationen

Akteneinsicht

FRISTEN

KAPITEL V

Beginn der Fristen

Festsetzung von Fristen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Übermittlung und Eingang von Unterlagen

Inkrafttreten

FORMAT UND LÄNGE DER NACH DER VERORDNUNG (EU) 2022/1925 VORZULEGENDEN UNTERLAGEN

FORMULAR ZUR BENENNUNG EINES TORWÄCHTERS IM ZUSAMMENHANG MIT DER MITTEILUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (EU) 2022/1925 ( „Formular GD”   Gatekeeper Designation)

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 5 VO (EU) 2023/814

Einleitung eines Verfahrens