Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Verwendung des finanziellen Beistands vor.(2) Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag für eine Verlängerung des Zeitraums der Verfügbarkeit des SAFE-Instruments beigefügt.

Berichterstattung

Gegenstand und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Komplementärer Charakter des SAFE-Instruments

Bedingungen für die Inanspruchnahme des SAFE-Instruments

Form des finanziellen Beistands

Höchstbetrag des finanziellen Beistands

Antrag auf finanziellen Beistand und Investitionspläne für die europäische Verteidigungsindustrie

Entscheidung über den Antrag auf finanziellen Beistand

Anleihe- und Darlehenstransaktionen

Darlehensvereinbarung und operative Modalitäten

Vorfinanzierung

Vorschriften für Tranchenzahlungen und Aussetzung von Darlehen

Aufsichtsvorschriften für das Darlehensportfolio

Kontrolle und Prüfungen

Förderfähigkeitsregeln für gemeinsame Beschaffungen zur Unterstützung von Investitionen für die Verteidigungsindustrie

Bedingungen für die Beteiligung von sonstigen Rechtsträgern und Gütern aus Drittländern

Änderung von Rahmenvereinbarungen oder Aufträgen

Fälle, in denen im Zusammenhang mit einer im Rahmen des SAFE-Instruments unterstützten Beschaffung die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung gerechtfertigt ist

Mehrwertsteuerbefreiung bei der Einfuhr und Lieferung von Verteidigungsgütern

Anwendung der Vorschriften für Verschlusssachen und vertrauliche Informationen

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Inkrafttreten

BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER MEHRWERTSTEUER IM RAHMEN DES SAFE-INSTRUMENTS

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 15 VO (EU) 2025/1106

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