Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“

<p>Das SAFE-Instrument ergänzt die von der Union und von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung dringender und umfangreicher öffentlicher Investitionen zur Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie.</p>

Komplementärer Charakter des SAFE-Instruments

Gegenstand und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bedingungen für die Inanspruchnahme des SAFE-Instruments

Form des finanziellen Beistands

Höchstbetrag des finanziellen Beistands

Antrag auf finanziellen Beistand und Investitionspläne für die europäische Verteidigungsindustrie

Entscheidung über den Antrag auf finanziellen Beistand

Anleihe- und Darlehenstransaktionen

Darlehensvereinbarung und operative Modalitäten

Vorfinanzierung

Vorschriften für Tranchenzahlungen und Aussetzung von Darlehen

Aufsichtsvorschriften für das Darlehensportfolio

Kontrolle und Prüfungen

Berichterstattung

Förderfähigkeitsregeln für gemeinsame Beschaffungen zur Unterstützung von Investitionen für die Verteidigungsindustrie

Bedingungen für die Beteiligung von sonstigen Rechtsträgern und Gütern aus Drittländern

Änderung von Rahmenvereinbarungen oder Aufträgen

Fälle, in denen im Zusammenhang mit einer im Rahmen des SAFE-Instruments unterstützten Beschaffung die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung gerechtfertigt ist

Mehrwertsteuerbefreiung bei der Einfuhr und Lieferung von Verteidigungsgütern

Anwendung der Vorschriften für Verschlusssachen und vertrauliche Informationen

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Inkrafttreten

BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER MEHRWERTSTEUER IM RAHMEN DES SAFE-INSTRUMENTS

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 3 VO (EU) 2025/1106

Komplementärer Charakter des SAFE-Instruments